Asyl: "Recht muss Politik folgen, nicht Politik dem Recht"

Innenminister Herbert Kickl hält an seinen Vorschlägen, straffälligen Asylberechtigten den Schutzstatus abzuerkennen, fest. Zugleich korrigiert er sich: Nicht nach einem erstinstanzlichen, sondern erst nach einem rechtskräftigen Urteil solle das erfolgen.

Symbolbild: Abschiebung per Flugzeug
Symbolbild: Abschiebung per Flugzeug
Symbolbild: Abschiebung per Flugzeug – imago/Future Image

Asylwerber sollen eine Anwesenheitspflicht unterschreiben, kriminelle Flüchtlinge in Transitzonen landen, wenn sie nicht abgeschoben werden können, und Personen nach Syrien zurückgeschickt werden. So lauten Ideen, die Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in den vergangenen Tagen und Wochen öffentlich ausgesprochen hat, um das Asylrecht zu verschärfen. Am Dienstagabend präzisierte er seine Vorhaben in der ORF-Sendung „Report“.

Ungeachtet des Widerspruchs mehrerer Rechtsexperten beharrte der Freiheitliche darauf, straffällig gewordenen Asylberechtigten sowie Asylwerbern den Schutzstatus abzuerkennen. „Selbstverständlich stehen wir alle auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, größte Gefahr ist aber, dass er missbraucht wird und gegen sich selbst zur Anwendung gebracht wird, dass man über seine eigenen Gesetze stolpert“, betonte er im ORF.

Alte Gesetze würden allerdings oftmals im Wege stehen, wenn es darum gehe „zu tun, was nötig ist“. Er jedenfalls halte an dem Grundsatz fest: „Das Recht muss Politik folgen, nicht Politik dem Recht.“ Was genau er mit dem Wort „folgen“ meinte, führte der Ressortchef nicht aus. Im Bundesverfassungsgesetz ist jedenfalls festgehalten: „Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden.“

>>> Was Herbert Kickl (nicht) darf [premium]

In einem Punkt aber korrigierte sich Kickl: Hatte er noch am Montag gemeint, in die Kriminalität abgerutschte Asylberechtigte sollten schon nach der Verurteilung in der ersten Instanz abgeschoben werden, sagte er nun, eine Abschiebung solle erst erfolgen, wenn das Urteil Rechtskraft erlangt habe: „Wünschen kann man sich viel. Jetzt wünsche ich mir, dass die Verfahren in zweiter Instanz dann möglichst rasch abgewickelt werden.“ Am Zug sei damit nun ÖVP-Justizminister Josef Moser („Da ist die Justiz gefordert“), mit dem sich Kickl seit längerem einen Schlagabtausch liefert. 

"Das muss rasch über die Bühne gehen"

An seinem Vorstoß, wonach Asylwerber künftig nicht mehr von Hilfsorganisationen, sondern von einer staatlichen Agentur betreut und rechtlich beraten werden sollen, hielt Kickl ebenfalls fest: „Das muss rasch über die Bühne gehen, das muss nachhaltig über die Bühne gehen. Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, dass man den Menschen von Anfang an die falschen Flöhe ins Ohr setzt, nur, weil irgendwo ein Geschäftsinteresse besteht, dass man ein Verfahren so lange wie möglich hinauszögert.“

Damit knüpfte der Innenminister an Aussagen seiner Parteikollegen an, die rund um den Jahreswechsel scharfe Kritik an der kirchlichen Hilfsorganisation Caritas geübt hatten. Konkret hatte FPÖ- Generalsekretär Christian Hafenecker eine „Asylindustrie“ geortet, während Klubchef Johann Gudenus Caritas-Präsident Michael Landau „Profitgier" im Zusammenhang mit Flüchtlingen unterstellt hatte.

>>> Herbert Kickl im ORF-"Report"

(Red.)

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