Die Neos-Spitze spricht sich erneut für eine Abschaffung der Neutralität Österreichs aus. Man habe eine Beistandspflicht in Europa.
Die Neos sprechen sich im EU-Wahlkampf für "Vereinigte Staaten von Europa" und die Teilnahme an einer gemeinsamen europäischen Armee aus, sind sich aber nicht sicher, ob dies eine stärkere Abkehr Österreichs von der Neutralität als schon bisher bedeutet. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich am Dienstag auch unentschieden, ob dies eine Volksabstimmung bedingen würde.
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Dass die Neos Österreichs Neutralität für überholt halten, ist eine altbekannte Position. Meinl-Reisinger bekräftigte am Dienstag in einer Pressekonferenz, dass sich die Neutralität Österreichs mit dem EU-Beitritt geändert habe, und zwar zugunsten einer Beistandspflicht in Europa. Sie pflichtete damit ihrer EU-Spitzenkandidatin Claudia Gamon bei, die am Montag im ORF-Fernsehen Ähnliches gemeint hatte, dem Thema aber die Aktualität absprach.
SPÖ sagt Nein zu Änderung bei Neutralität
Offen ist für Meinl-Reisinger aber, welchen Beitrag Österreich in einer gemeinsamen Armee tatsächlich leisten würde und ob dies allein eine Abschaffung des Neutralitätsgesetzes bedingen könnte: "Wenn es eine Gesamtänderung der Bundesverfassung ist, muss es eine Volksabstimmung geben. Aber ich zweifle daran, dass es eine Gesamtänderung ist." Neos-Mandatarin und Ex-Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griss würde hingegen "absolut dazu raten, eine Volksabstimmung zu machen", wie sie in der Pressekonferenz betonte. Klar für einen Volksentscheid ist Meinl-Reisinger, sollte es zu Änderungen in den EU-Verträgen kommen.
Von der SPÖ kam am Dienstag ein Nein zu einer Änderung in der Neutralitätsfrage. "Die Neutralität hat sich im Laufe der Zeit seit 1955 zu einem Grundpfeiler der österreichischen Außenpolitik entwickelt. Diese Politik hat sich nicht nur bewährt, sondern hat auch eine moderne Europäische Politik ermöglicht", so SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder in einer Aussendung: "Die Neutralität ist ein unverrückbarer Teil der österreichischen Identität und jeder, der sie in Frage stellt, muss mit dem entschiedenen Widerstand der SPÖ rechnen." Auch die Liste "Jetzt" äußerte sich ablehnend.
(APA)
