Die Neos-Chefin rückt von Impfpflicht ab, auch Ministerin Beate Hartinger-Klein ist dagegen.
Wien. Vor zwei Jahren hat Beate Meinl-Reisinger eine Impfpflicht bei hochansteckenden Krankheiten wie Masern gefordert. Davon ist die Neos-Chefin nach heftigen Protesten auch innerhalb ihrer Partei wieder abgerückt. Aber: Die aktuell aufgetretenen Masernfälle würden zeigen, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Sie hat daher Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aufgefordert, einen „nationalen Impfgipfel“ einzuberufen.
Ihre eigene Position hat Meinl-Reisinger überarbeitet. „Natürlich war die Forderung nach einem verpflichtenden Impfnachweis für öffentliche Kindergärten und Schulen gerade für eine liberale Partei eine Zumutung“, schreibt sie auf ihrem Blog. Es solle aber bei der Kindergarten- und Schuleinschreibung ein „verpflichtendes Impfgespräch“ mit den Eltern geben. Zudem solle es für Mitarbeiter in Gesundheitsberufen eine verpflichtende Impfung geben. „Gerade in öffentlichen Spitälern ist das zumutbar.“ Und auch Schulärzte sollen wieder impfen. Das Thema Haftung müsse dafür endlich geklärt werden.
Ziel müsse es sein, die Impfmoral zu stärken und Verschwörungstheorien entgegenzuwirken. „Es geht um den Schutz der Schwächsten in diesem Land“, so Meinl-Reisinger angesichts der Ansteckungen von Babys in der Steiermark. Gegen eine Impfpflicht hat sich auch die Gesundheitsministerin ausgesprochen. Man setze auf Selbstbestimmung und Aufklärung durch das Gesundheitspersonal, dass Impfungen sinnvoll seien, sagte Hartinger-Klein am Rande des Ministerrats. Siehe auch Seite 11
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2019)
