Bei der Abgeordnetenkonferenz der steirischen ÖVP lobte Sebastian Kurz seine Partei - und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer den Kanzler: Dieser setze Reformen, auch unpopuläre.
Bundeskanzler Sebastian Kurz lobte bei der steirischen ÖVP-Abgeordnetenkonferenz in Bad Gleichenberg am Freitag die weißgrüne Reformbereitschaft, speziell im Bereich Spitäler. Reformen seien kein Selbstzweck, sondern dienten der Sicherung von Jobs. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gab das Kompliment zurück: Kurz sei der Rückenwind für die ÖVP. Er setze Reformen, auch unpopuläre, sagte der Landeshauptmann.
Kurz sagte, die Steiermark stehe bei Reformen nicht nach und hob den Gesundheitsbereich hervor - Stichwort Spitalszusammenlegungen, Gesundheitszentren und das geplante Leitspital im Bezirk Liezen. Zudem sprach er über die Auswirkungen internationaler Ereignisse auf Österreich, Stichwort Handelskonflikt USA-China oder Brexit: "Selbst in Bereichen wie Automobilproduktion, in denen Österreich immer stark gewesen ist, ist es nicht garantiert, dass es so bleibt." Dazu brauche es Maßnahmen im Kampf gegen die Regulierung. Diese seien kein Selbstzweck, sondern Maßnahmen, um Jobs auch in Österreich sicherzustellen, sagte Kurz und sprach diesbezüglichen steirischen Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen Anerkennung aus. Man habe "gute und wichtige" Kurskorrekturen vorgenommen, sagte Kurz, wichtige Schritte für einen starken Wirtschaftsstandort, wie etwa auch die Sozialversicherungsreform.
Wünsche an den Bundeskanzler
In der anschließenden Diskussion wurde Kurz unter anderem von Agrarlandesrat Hans Seitinger gebeten - analog zu den früheren Anschlüssen der Kommunen an die Elektrizität - auf Bundesebene die Möglichkeit zu schaffen, dass auch private Mittel für den Anschluss an Breitband zu schaffen. "100-prozentige Unterstützung", antwortete Kurz: "Wir waren Spitzenreiter beim 3G-Netz, wir wollen bei 5G wieder nach vorne kommen." AK-Wahlkämpfer und FCG-Spitzenkandidat Franz Gosch sprach die kalte Progression an, deren Abschaffung Kurz "für das Ende der Legislaturperiode" ankündigte.
Klubchefin Barbara Riener wollte im Bereich Pflege nicht auf die Finanzierung vergessen wissen - Kurz sagte dazu, es werde eine enge Abstimmung geben, da die Situation im Bund und in den Ländern auch unterschiedlich sei. Es sei der "Run" auf die Heime zu stoppen, da diese erstens teuer seien und zweitens sollten Menschen zu Hause gepflegt werden. Bis Jahresende solle der Prozess abgeschlossen sein.
Schützenhöfer sprach gemäß dem heurigen Arbeits- und Plakatslogan der steirischen ÖVP ("Unsere Steiermark: Land der Talente. Zukunftsreich", Anm.) die Talenteförderung an: "Wie können wir bei jungen Menschen Talente erwecken, wie können wir sie fördern." Ein gutes Beispiel dafür seien die beiden Ausbildungseinrichtungen in Bad Gleichenberg, die Landesberufsschule und die Tourismusschule. Absolventen der letzteren seien weltweit in Spitzenjobs zu finden.
Schützenhöfer will "Debatte ohne sprachliche Grenzüberschreitungen"
"Der größte Rückenwind, den zum Beispiel die Kandidaten für Brüssel haben, ist der Sebastian, das ist gar keine Frage", meinte Schützenhöfer. 2016 bei der Abgeordnetenkonferenz in Bad Radkersburg habe Kurz noch gesagt, Reformen im Bund seien notwendig, auch wenn sie unpopulär seien. "Und nun ist er an der Regierung, und er bricht verkrustete Strukturen auf, und dazu braucht er unsere Unterstützung und die hat er." Jene, die politisch handelten, müssten sich auch die Wahrheit zugestehen, etwa im Bereich der Pflege, beim Asyl und in diesem Zusammenhang auch der Lehre: Es gebe rund 25.000 junge Asylberechtigte, aber gleichzeitig seien Hunderte Lehrstellen nicht zu besetzen. "Die Debatte dazu müssen wir ohne sprachliche Grenzüberschreitungen führen", sagte Schützenhöfer.
Forschung, Digitalisierung, Universitätslandschaften seien die Schlüssel, dass die Steiermark erfolgreich bleibe und Arbeit schaffe. "Die Arbeit wird uns nicht ausgehen, wenn wir sicherstellen, dass wir gescheite Leute haben", sagte der Landeshauptmann. Man müsse Talenten die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen, das sei die Aufgabe für die kommenden Monate und die nächste Legislaturperiode.
(APA)