Während die ÖVP die Einführung eines freien Monats für Väter ablehnt, spricht sich Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache dafür aus.
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache spricht sich in der aktuellen Diskussion über den Papamonat für dessen Umsetzung aus. Dies wäre ein "familienpolitischer Gewinn", erklärte Strache - er war nach der Geburt seines Sohnes im Jänner im selbstgewählten Papamonat - auf seiner Facebook-Seite. Kritik an Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die den Papamonat ablehnte, kam von Rot und Grün.
Der FPÖ-Obmann unterstützte mit dem Posting Sozialministerin und Parteikollegin Beate Hartinger-Klein, die am Sonntag eine rasche Umsetzung des Papamonats für alle angekündigt hatte. "Ein Papamonat für alle, wäre ein familienpolitischer Gewinn!", schrieb Strache auf Facebook und teilte einen Artikel über eben diesen (sic).
Der Regierungspartner ÖVP stand allerdings auch am Mittwoch noch auf der Bremse. So ließ Wirtschaftsministerin Schramböck wissen, dass sie die Einführung eines Rechtsanspruchs auf den Papamonat ohne gleichzeitige Entlastung für die Wirtschaft ablehne. Kritik übte sie auch an einer geplanten EU-Richtlinie, die zehn Tage Papaurlaub ermöglicht.
Verärgerung bei Europaabgeordneten
SPÖ und Grüne kritisierten am Mittwoch Schramböcks Aussagen zum Papamonat und der EU-Regelung. Die Vereinbarkeitsrichtlinie der EU sehe europaweite Mindeststandards für die Urlaubsansprüche von Eltern und pflegende Angehörige vor, erklärte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner in einer Aussendung. "Im EU-Parlament konnten wir den Rechtsanspruch auf zehn bezahlte Tage durchsetzen und auch die Mitgliedsstaaten haben sich bereits geeinigt." Wenn Familien gemeinsame Zeit ermöglicht werden soll, könne man auch kaum von "zu viel Bürokratie" sprechen, zeigte sie sich verärgert.
Auch die Grünen-Europamandatarin Monika Vana verwies auf die Einigung zur Richtlinie. "Dass sich die ÖVP nun querstellt und nach der Indexierung der Familienbeihilfe erneut damit droht, EU-Recht nicht umsetzen zu wollen, ist ein Zeichen für den unsozialen und antieuropäischen Kurs der Partei."
Auch die Neos hatten Schramböck kritisiert: "Die Regierung hat diese Richtlinie mitverhandelt und im Rat zugestimmt. Hätte die Ministerin etwas daran ändern wollen, hätte sie auf EU-Ebene dazu Gelegenheit gehabt. Offenbar geht es wieder einmal darum, Brüssel die Schuld an einer unambitionierten Entscheidung der Nationalstaaten zu geben", sagte Neos-Familiensprecher Michael Bernhard.
(APA/Red.)
