Gegen Darabos ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) war am Donnerstag einmal mehr Zeuge in einem Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter. Gleich zu Beginn der Befragung kündigte er an, sich zum Teil der Aussage entschlagen zu wollen. Er rechtfertigte dies mit Untreue-Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn.
In den seit 2017 laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geht es um den von Darabos 2007 abgeschlossenen Vergleich mit dem Flugzeughersteller. Dass dieser für die Republik Österreich vermögensschädigend ausgefallen sei, wies er zurück: "Ich bestreite das ganz entschieden." Vielmehr habe er der Republik sehr viel Geld erspart.
"Ich glaube, dass alles okay ist"
Der Ex-Minister betonte mehrmals, dass er zu seinem umstrittenen Vergleich mit Eurofighter stehe und diesen - beim gleichen Informationsstand - wieder so abschließen würde. Als er Minister geworden sei und erstmals den 1000 Seiten starken Eurofighter-Vertrag gesehen habe, habe er gewusst, dass die SPÖ ihr Wahlkampf-Versprechen, aus dem Vertrag auszusteigen, nicht halten werde können, so Darabos.
Zur Anzeige der Republik Österreich gegen Eurofighter wegen arglistiger und betrügerischer Täuschung im Jahr 2017 unter Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ), meinte Darabos, dass er sich bei seinen Verhandlungen mit Eurofighter im Jahr 2007 "nicht getäuscht gefühlt" habe. "Ich hatte keine Wahrnehmung, dass ich getäuscht wurde", so der Minister, der mehrmals betonte, dass er die Task Force, deren Arbeit zur Anzeige geführt hat, eingesetzt habe "und nicht meine Nachfolger".
Wie es heute um den Eurofighter und dessen Einsetzbarkeit stehe, könne er nicht beurteilen, weil er 2013 ausgestiegen sei, aber "ich glaube, dass alles okay ist", so Darabos.
Zur Rolle des damaligen Kanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ), die vor allem den Abgeordneten Peter Pilz (Jetzt) interessierte, meinte Darabos: "Kanzler Gusenbauer hat mich ermächtigt, den bestmöglichen Vergleich abzuschleißen."
Großes Thema der Befragung war die handschriftliche, am 24. Mai 2007 auf Briefpapier des SPÖ-Gartenhotels Altmannsdorf verfasste Punktation für einen Vergleich, die Darabos mit drei weiteren Personen im Geheimen verhandelt hat und die auch im Ministerium nicht wie üblich veraktet wurde. Diese Punktation wäre nach Ansicht von Pilz besser für Österreich gewesen als der später in Paris ausverhandelte Vergleich mit EADS im Juni 2007 und stellt seiner Ansicht nach bereits einen rechtsgültigen Vertrag dar. Pilz hatte aufgrund dessen Darabos und Gusenbauer angezeigt.
(APA)
