Der Vizekanzler will so wenig wie möglich an der alten Feiertagsregelung rütteln. Die Koalition möchte noch am Dienstag eine Entscheidung finden. Die Neos orten koalitionsinterne Konflikte.
Die Regierung möchte in der Karfreitags-Frage "so gut wie möglich bei der alten Regelung bleiben, aber ohne Diskriminierung". Das sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag. Näheres erläuterte er dazu nicht. "Die Presse" hatte davor über eine neue Präferenz der türkis-blauen Regierung berichtet: So soll nun der Karfreitag ein gänzlich freier Tag werden, dafür aber der Pfingstmontag entfallen.
Strache gab der Arbeiterkammer die Schuld daran, dass die "vorherige Lösung, mit der alle zufrieden waren" vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde. Diese habe nämlich die entsprechende Klage eines Nichtgläubigen unterstützt. "Wir haben das nicht verursacht", meinte Strache. Die Regierung werde aber nach einer Lösung suchen.
"Bin schon einigermaßen entsetzt"
Die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Bevorzugung einzelner religiöser Gruppen nicht zulässig ist, erzwungene Neuregelung soll am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden. Wie genau sie aussehen wird, ist noch nicht bekannt. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass eine Einigung noch am Dienstag angestrebt werde. Man befinde sich "in der Zielgerade", hieß es am Nachmittag. So sei man zuletzt auch mit Vertretern der christlichen Kirchen in Kontakt gewesen.
Eine Verschiebung des Beschlusses wäre theoretisch zwar möglich, allerdings würde aufgrund des Fristenlaufes das angestrebte Inkrafttreten für den heurigen Karfreitag am 19. April dann schwierig werden.
Heftige Kritik an der Vorgangsweise der Regierung kommt unterdessen von der Opposition. "Ich bin schon einigermaßen entsetzt, über die Art und Weise, wie die Regierung hier arbeitet", sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisingerbei bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Sie stößt sich daran, dass auch nach tagelanger Diskussion immer noch kein Lösungsvorschlag am Tisch liegt. Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn rechnet mit dem Entwurf ohnehin erst kurz vor der Abstimmung am Mittwoch.
Neos orten koalitionsinterne Konflikte
"Ein selbstbewusstes Parlament sollte sich das nicht gefallen lassen", will Meinl-Reisinger auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auffordern, diese befürchtete Vorgangsweise abzulehnen. Schellhorn sieht koalitionsinterne Konflikte als Grund für die Informationssperre der Regierung. "Da kracht es zwischen Blau und Schwarz", glaubt der Neos-Abgeordnete. Er plädiert dafür, statt eines Rumpf-Feiertages am Karfreitag allen Arbeitnehmern einen beliebigen Tag frei zu geben und dafür einen anderen Feiertag zu streichen. Auch diese Lösung wird von der Regierung zumindest angedacht; ein entsprechender Abänderungsantrag liegt der "Presse" vor.
Für den Klubobmann von "Jetzt", Bruno Rossmann, ist die von der Regierung vorgeschlagene Karfreitags-Regelung ein "fauler Kompromiss zugunsten der Wirtschaft" und eine "Frotzelei" der Arbeitnehmer. Zudem ziehe diese einen Rattenschwanz an Problemen nach sich und benachteilige jene, die etwa in Frühschicht arbeiten. Rossmann schlug daher in einer Pressekonferenz abermals eine generelle Arbeitszeitverkürzung für alle vor.
SPÖ will eigenen Gesetzesantrag einbringen
Die SPÖ wird indes bei der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Gesetzesantrag für einen freien Karfreitag einbringen. Dafür will der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried (SPÖ) auch die anderen Oppositionsparteien gewinnen.
Klar ist für Leichtfried, dass die Regierung beim Karfreitag einlenken müsse. Dieser müsse nach dem entsprechenden Urteil zum Feiertag für alle werden. Was die Regierung bisher mit ihrem halben Feiertag vorgelegt habe, sei ein "einziger Pfusch". So hätten etwa Teilzeitkräfte davon im Regelfall gar nichts.
(APA)