Mit dem heutigen Stichtag für die Europawahl läuft auch der Zähler für die Wahlkampfkostenbegrenzung. SPÖ und Neos wollen deutlich unter der Sieben-Millionen-Grenze bleiben. Die Regierungsparteien bleiben Zahlen schuldig.
Mit dem heutigen Stichtag für die Europawahl läuft auch der Zähler für die Wahlkampfkostenbegrenzung. Bis zum Wahltag am 26. Mai dürfen die Parteien jeweils maximal sieben Millionen Euro ausgeben. Anders als bei Nationalratswahlen wurde diese Summe bei EU-Wahlen bisher aber ohnehin nicht erreicht. Wobei ÖVP und FPÖ ihre Wahlkampfbudgets als einzige Parteien bisher nicht öffentlich beziffern.
Die ÖVP machte auf APA-Anfrage zum Wahlkampfbudget gar keine Angabe. Die FPÖ hatte diesbezüglich ursprünglich auf den Parteivorstand Ende Februar verwiesen, nun heißt es, das Budget werde erst nach dem Wahlkampfauftakt Ende April genannt. Jedenfalls werde man einen "sparsamen Wahlkampf" führen.
Die anderen Parteien machen aus ihren Budgets dagegen kein Geheimnis: Die SPÖ spricht von 3,5 Millionen Euro und die NEOS beziffern ihre Ausgaben mit knapp unter zwei Millionen Euro für den gesamten Wahlkampf. Deutlich kleinere Brötchen backen müssen die Grünen, deren nicht mehr im Nationalrat vertretene Bundespartei maximal 500.000 Euro in den Wahlkampf stecken will - dazu sollen noch Spenden und Ausgaben der Landesorganisationen kommen. Und vorerst nur 250.000 Euro von der Partei JETZT hat der frühere Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber zur Verfügung. An Spenden hat seine Initiative bisher 2.000 Euro im Internet veröffentlicht.
Zwei Euro pro Wähler retour
Die SPÖ investiert in die Europawahl somit nur halb so viel Geld wie in die Nationalratswahl, für die sie 7,4 Millionen Euro ausgegeben hat. Während die SPÖ die Kostengrenze im Oktober 2017 somit leicht überschritten hat, haben FPÖ und ÖVP den Rahmen dagegen geradezu gesprengt. Die FPÖ hat nach der Wahl Ausgaben von 10,7 Millionen Euro gemeldet, die ÖVP mit knapp 13 Millionen Euro fast doppelt so viel wie erlaubt. Bei der letzten EU-Wahl 2014 hat dagegen keine Partei die Wahlkampfkostengrenze überschritten, die mit der nun geplanten Anhebung der Parteienförderung von 7,0 auf 7,14 Millionen Euro ansteigen soll.
Anders als bei der Nationalratswahl können sich die Parteien zumindest einen Teil ihrer Wahlkampfausgaben wieder zurückholen. Denn für die Europawahl gibt es bis zu zwei Euro Wahlkampfkostenrückerstattung pro Stimme. In Summe also gut 13 Millionen Euro für alle Parteien, die es am 26. Mai zum Mandat schaffen.
(APA)