Die Abgeordneten hinterfragen die Tätigkeit der gegen Tierschutz-Aktivisten eingesetzten "SoKo Bekleidung". Eine Ex-Ermittlerin dementiert eine politische Einflussnahme auf ihre Arbeit.
Am Mittwoch waren im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa BVT (gemeint sind die umstrittenen Hausdruchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) einstige Ermittler am Wort. Konkret: Jene Personen, die an den Ermittlungen gegen Tierschützer im gleichnamigen Tierschützerprozess (siehe Erklärbox unten) tätig waren.
Die Ermittlerin B., die in der "Soko-Bekleidung" zunächst mit "Tatort und Spurensicherung" und später "immer mehr mit der operativen Leitung" befasst war, betonte gleich zu Beginn ihrer Befragung, dass es für sie "keine Causa Tierschützer gibt, sondern militanten Tierrechtsaktivismus". Sie führte Anschläge mit gefährlichen Substanzen, Sachbeschädigungen und schwerwiegende Drohungen seitens der Aktivisten an. Eine mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen dementierte B.: "Es war nicht so, dass ein Politiker gesagt hätte, macht das oder macht das. Wir waren aus meiner Wahrnehmung wirklich frei."
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Allerdings gab B. an, den kurzfristigen Einsatz nicht für sinnvoll gehalten zu haben, aber in der SoKo überstimmt worden zu sein. Die Idee war demnach, Informationen über geplante "Anschläge" zu erhalten, um sie vermeiden zu können, aber: "Ich habe nicht erwartet, dass in so kurzer Zeit brauchbare Ergebnisse ermittelt werden können." Auch der Staatsanwalt habe den Einsatz nicht für sinnvoll gehalten und dann auslaufen lassen.
Für Lacher sorgte die Aussage der Ermittlerin, wonach die Eigentümer-Familie der Firma "Kleiderbauer", die Zielscheibe der Aktivisten war, die Soko-Ermittler für "Deppen" gehalten habe. "Ich denke, dass die Familie die Geschichte gestrichen satthatte und der Meinung war, dass wir lauter Deppen sind. Die haben gesagt, lassts uns in Ruh, ihr kriegts eh nix weiter. Die wollten von uns nix mehr hören." Die Kooperation mit Kleiderbauer sei entsprechend nicht besonders gut gewesen.
Soko-Leiter mit Erinnerungslücken
Nach B. wurde der damalige Leiter der "Soko-Bekleidung" befragt. Er hatte zwei Wochen vor der Hausdurchsuchung im Mai 2008 geschrieben, dass es in der Causa nach 13 Monaten Ermittlungen keine Beweise und nur gegen einen Verdächtigen eine Indizienkette gebe. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft auf Antrag der Soko wenig später bei zehn Personen Hausdurchsuchungen angeordnet.
Die Auskunftsperson schob die Verantwortung dafür am Mittwoch auf den Staatsanwalt. Vielleicht habe dieser Beweise gesehen, mutmaßte er. Er selbst habe diesen Antrag weder verfasst noch unterzeichnet. Seine damalige Niederschrift, wonach es keine Beweise gebe, sei eine Kurzzusammenfassung für die Chefetage gewesen, daraus könne man nichts schließen. Auf Nachfrage der SPÖ fügte er noch hinzu: "Was soll ich sagen, wenn ich es damals so geschrieben habe, wird es schon stimmen." Nachsatz: "Ich kann halt keine Beweise erfinden."
Dass eine eigene Sonderkommission für die Tierrechtsaktivisten gegründet wurde, sah er als gerechtfertigt an. Die Kriterien für die Einsetzung einer Soko seien gegeben gewesen, weil es um die Aufklärung von Straftaten in mehreren Bundesländern gegangen sei.
Tierschützer im BVT-U-Ausschuss
Die Causa Tierschützer ist Thema im BVT-U-Ausschuss, weil die Opposition das Vorgehen gegen die Aktivisten als Beispiel für die missbräuchliche politische Instrumentalisierung von Behörden darstellen möchte.
(APA/Red. )
