Regierung prüft Auflösung - Identitäre sehen "hilflosen Versuch"

"Keine Toleranz für gefährliche Ideologien", betont Kanzler Kurz. Für die Auflösung eines Vereins gibt es aber enge rechtliche Grenzen.

Archivbild von einer Demo der "Identitären Bewegung", aufgenommen in Deutschland
Archivbild von einer Demo der "Identitären Bewegung", aufgenommen in Deutschland
Archivbild von einer Demo der "Identitären Bewegung", aufgenommen in Deutschland – (c) imago/Deutzmann (Deutzmann)

Nach dem Bekanntwerden einer Spende des Neuseeland-Attentäters an die österreichischen rechtsextremen "Identitären" prüft die Bundesregierung nun die Auflösung der Organisation. Das kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat an. Es gebe "keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen". Man werde mit der "vollen Härte des Gesetzes" gegen derartiges Gedankengut vorgehen. Es brauche Aufklärung, ob es hier "Machenschaften im Hintergrund" gegeben habe.

APA
Eine mögliche Auflösung sei keine Entscheidung der Politik, sondern der Behörden, betonte Kurz. Eine Vereinsauflösung werde es geben, "wenn es die Gesetze hergeben". Für die Prüfung der Vereinsauflösung der Identitären ist das Innenministerium zuständig und zwar "im Rahmen des Rechtsstaates", wie der Kanzler erklärte. Es werde geprüft, ob eine terroristische Vereinigung vorliege, es gebe Ermittlungen gegen den Chef der Identitären und ob es weitere Kontakte zwischen dem Neuseeland-Attentäter und österreichischen Staatsbürgern gegeben habe.

"Freiheitliche Partei hat mit Identitären nichts zu tun"

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betonte im Pressefoyer nach dem Ministerrat ebenfalls, dass jede österreichische Verbindung zu dem "bestialischen Attentäter" von Christchurch "schonungslos aufgeklärt" werden müsse. Es gebe hier "null Toleranz". Justiz und Exekutive hätten rasch gehandelt, der Rechtsstaat funktioniere, im Sinne einer Wachsamkeit gegenüber allen extremistischen Richtungen, egal ob links, rechts oder von einer Religionsgemeinschaft.

Gefragt, ob er Verbindungen der FPÖ zu den Identitären ausschließen könne, unterstrich Strache: "Die freiheitliche Partei hat mit den Identitären nichts zu tun." Es sei auch klare Beschlusslage der Partei, dass jemand, der sich dort engagiere, "auch keinerlei Funktion in FPÖ innehaben kann".

Auf die Frage, ob er es bereue, dass er in der Vergangenheit etwa ein Werbevideo der Identitären auf seine Facebook-Seite gestellt und ihren "friedlichen Aktionismus" gelobt hatte, verteidigte Strache seine damaligen Beiträge. Auf der Bewertungsgrundlage im Jahr 2016 habe es sich offensichtlich um eine Jugendbewegung als Gegenkultur zur politisch Linken gehandelt. Es obliege der Justiz, zu bewerten, ob Verstöße gegen den Rechtsstaat vorliegen und es sei "gut", dass die Justiz ermittle. Er selbst habe wie auch seine Partei eine klare Position, erklärte Strache: "Wer den Rechtsstaat nicht lebt, der hat auch mit Konsequenzen zu rechnen."

Identitäre reagieren "gelassen"

Identitären-Sprecher Martin Sellner sieht der Prüfung "eher gelassen entgegen". Das erklärte er am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal": "Ich halte das für einen relativ hilflosen Versuch, auf diese Empörungsmaschinerie, die wir gerade erleben, zu reagieren". Seit Jahren sei gegen den Verein ermittelt worden, und es sei gerichtlich in letzter Instanz bestätigt worden, dass es sich um keine kriminelle Vereinigung handle.

Der Vereinsrechtsexperte Maximilian Kralik betonte im "Mittagsjournal", dass die Vereinsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sei und somit jeder Eingriff ein Grundrechtseingriff sei. Ein Verein könne nur dann aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstoße oder seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreite. Die bloße Tatsache, dass der Attentäter von Christchurch an die Identitären gespendet hat, reiche nicht. Man müsse sich den Zweck der Spende anschauen -  „steht sie im konkreten Zusammenhang, dass damit eine vereinbarte kriminelle Tätigkeit durch den Verein gefördert wird?“

Die Störaktionen der Identitären

Sicherheitsrat tagt am Montag

Der von SPÖ und der Liste Jetzt nach dem Terroranschlag in Neuseeland einberufene Nationale Sicherheitsrat wird am kommenden Montag stattfinden. Die Oppositionsparteien wollten in dem Gremium allfällige Verbindungen des Attentäters zu österreichischen Rechtsextremen hinterfragen. Mit der Razzia beim Obmann der Identitären hat diese Diskussion nun neue Nahrung erhalten.

Das Bundeskanzleramt hat die Parteien nun für Montag, 20 Uhr zur Sitzung des Sicherheitsrates eingeladen. Das Gremium tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit - auch die besprochenen Inhalte sind vertraulich. Bereits zuvor - nämlich am morgigen Donnerstag - wird Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Nationalrat eine Erklärung zur Causa abgeben.

Identitäre Bewegung Österreich

Die Identitäen sind seit 2012 in Österreich aktiv. Der Verfassungsschutz bezeichnet die Organisation "aktuell als eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus". Mehrmals riefen bereits Aktionen der Aktivisten die Justiz auf den Plan. Diese reichten von Störung von Veranstaltungen bis hin zum Besteigen von Hausfassaden und -dächern, wie etwa im Jahr 2016, als Identitäre das Dach der Parteizentrale der steirischen Grünen in Graz erklommen, rote Farbe aufs Dach schütteten und bengalische Feuer entzündeten. Diese und andere Aktionen führten im Mai 2018 zu einer Anklage der Staatsanwaltschaft Graz wegen Verhetzung und Bildung einer krimineller Vereinigung. Die 17 Angeklagten überstanden den Prozess ohne Verurteilung.

Identitären-Chef Martin Sellner ist europaweit vernetzt, vor allem in Deutschland. Aber auch zur "Alternativen Rechten" in den USA hält der Identitären-Chef Kontakt. Auch zur FPÖ gibt es Berührungspunkte. Wahlsiege der Freiheitlichen wurden von Sellner und seinen Mitstreitern in den sozialen Medien oft positiv kommentiert, auch waren Identitären-Vertreter immer wieder auf Veranstaltungen der FPÖ zu finden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellte immer wieder Beiträge der Identitären auf seine Facebook-Seite, 2016 teilte er ein Werbevideo der Rechtsextremen ("Komm in die Identitäre Bewegung") und lobte ihren "friedlichen Aktionismus". Mitglieder der Bewegung bezeichnete er als "junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft". In jüngster Vergangenheit versuchte Strache allerdings, auf Distanz zu gehen. Anfang des Jahres ging ein derartiger Versuch nach hinten los. Der FPÖ-Chef verklagte den Polit-Berater Rudolf Fußi, der ein Foto aus dem Jahr 2015 gepostet hatte. Dieses zeigte Strache an einem Wirtshaus-Tisch gemeinsam mit mutmaßlichen Mitgliedern der Identitären, darunter offenbar auch Patrick Lenart, der zeitweise in leitender Funktion bei der Gruppierung tätig war. Strache klagte dagegen und bezeichnete das Foto als "Fälschung". Nach Vorlage weiterer Fotos, die Strache und die mutmaßlichen Identitären-Mitglieder zeigen, räumte der FPÖ-Chef dann ein, dass die Fotos wohl doch echt sein dürften und zog die Klage zurück. 

 

(APA/Red.)

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