Im U-Ausschuss zur Causa um den Verfassungsschutz wird heute unter anderem der frühere Generalsekretär für öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, befragt.
Heute, Donnerstag, befasst sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wohl zum letzten Mal mit dem Thema Tierschützer. Geladen sind Erik Buxbaum, ein Polizist und jener Haftrichter, der über die Untersuchungshaft der Tierschützer entschied.
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Buxbaum, der als erster Zeuge geladen war, war von 2000 bis 2008 Generaldirektor für öffentliche Sicherheit - also während der Zeit, in der die Ermittlungen gegen die Tierschützer stattfanden. Er gab im U-Ausschuss zu Protokoll, dass er sich auf Ersuchen des Büros des damaligen Innenministers Günther Platter (ÖVP; heute Landeshauptmann in Tirol, Anm.) der Causa annahm. Ein Mitarbeiter Platters habe ihn - nach einer Beschwerde der Geschäftsführer der von Tierschützer-Aktivismus betroffenen Firma „Kleider Bauer“ im Ministerbüro - kontaktiert. Er selbst habe mit den Geschäftsführern weder vorher noch nachher Kontakt gehabt, einzig ein oder zwei Mal im Rahmen der Erhebungen.
"Kartoffel weitergereicht"
Vorgaben des Ministerbüros habe es in der Causa allerdings keine gegeben, meinte Buxbaum, d. Ein einziges Mal habe er mit Platter über die Causa gesprochen - als er ihn über die Razzien bei den Tierschützern telefonisch informiert habe. Das Kabinett sei nicht involviert gewesen: „Man hat mir diese Kartoffel weitergereicht und ich habe versucht, sie zu verwurschten.“ Dass zudem der sogenannte „Mafiaparagraf“ umstrittener Weise angewandt worden sei, habe ihn völlig überrascht - der Anfang allen Übels sei dies gewesen, meinte der ehemalige Generaldirektor.
Der nach Buxbaum geladene frühere Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl konnte kaum etwas zum Thema beitragen - er war schon Ende 2009 in den Ruhestand getreten, bevor die Geschichte mit Razzien und vielem mehr Dynamik erhielt. Bestätigt wurde von Stiedl, dass radikale Tieraktivisten zu der Zeit ein Thema waren, mit dem auch die Wiener Polizei beschäftigt war. Man habe auch zivile Einsatzkräfte ausgesandt, nachdem die Pelzmäntel von Frauen besprüht worden waren. Dabei sei aber nichts herausgekommen. Eingeschritten sei die Polizei auch, nachdem Demonstrationen teils in Geschäfte verlagert worden seien. Nach einem entsprechenden Einschreiten seien diese Demos aber klaglos verlaufen.
Von dem am Nachmittag geladenen Richter erhoffen sich die Oppositionspolitiker im U-Ausschuss indes Hinweise auf Irreführung durch die Staatsanwaltschaft.
Der Themenkomplex „Tierschützer“ wurde deshalb im BVT-U-Ausschuss abgehandelt, um mögliche „schwarze Netzwerke“ im Innenressort aufzuzeigen - also Verbindungen der ÖVP, die das Ministerium über 17 Jahre lang führte. Im Dezember 2017 kam mit Herbert Kickl ein FPÖ-Ressortchef.
Die Sitzung am Donnerstag ist die letzte für einige Wochen. Ab Anfang Mai wird man sich im U-Ausschuss dann wieder mit aktuellen Geschehnissen im BVT befassen. Geladen sind dafür unter anderem Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka, heute ÖVP-Nationalratspräsident, der frühere Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Neos-Kritik an Sobotka wegen klassifizierter Dokumente
Sobotka war schon am Donnerstag Thema zwischen den Zeugenbefragungen. Die Neos stoßen sich nämlich weiter an hochklassifizierten Akten: Ihre Fraktionschefin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper, nahm vor allem den Nationalratspräsidenten in die Pflicht, der eine niedrigere Geheimhaltungsstufe verfügen könnte, dazu aber bisher nicht bereit war. Heikel ist dies umso mehr, als Sobotka ja selbst Innenminister war.
Die Zeit drängt jedenfalls, meinen die Neos - denn in der nächsten Befragungswochen geht es erneut um mögliche politische Einflussnahmen. Krisper zeigte sich nicht verwundert, dass Sobotka die von Innenminister Kickl verfügten hohen Geheimhaltungsstufen durchgehen ließ. Damit werde eine transparente Aufarbeitung torpediert.
Die volle Absurdität des gemeinsamen Vorgehens von Kickl und Sobotka zeigt sich für die Oppositionspartei darin, dass unkommentierte Kalendereinträge hochrangiger Beamter des Innenressorts bereits als schützenswürdige Staatsgeheimnisse gelten würden. "Bei diesen Kalendereinträgen handelt es sich zum größten Teil um exakt jene, welche Innenminister Kickl auf meine Anfrage hin in einer Anfragebeantwortung preisgab", sagte Krisper als Betonung dessen, dass ohnehin bereits eine Öffentlichkeit gegeben war.
Technisch verläuft die Angelegenheit so, dass ein Abgeordneter beim Nationalratspräsidium eine Beschwerde gegen eine Einstufung einbringt. Dieses berät sich dann auch unter Einbindung des zuständigen Ressorts, worauf der Präsident schließlich eine Entscheidung trifft. Gegen die kann der Ressortchef dann noch beim Verfassungsgerichtshof berufen, nicht jedoch die Abgeordneten, was die Neos ebenfalls gerne ändern würden.
>> BVT-U-Ausschuss: Was war, was kommt
(epos/APA)
