Dass die Hausdurchsuchungen bei Neonazis über ein Jahr nach dem Anlassfall stattgefunden haben, ist Jetzt-Mandatarin Alma Zadic nicht geheuer. Sie will Aufklärung.
Der Liste Jetzt ist die jüngste Hausdurchsuchung bei Neonazis nicht ganz geheuer, vor allem weil diese so spät stattgefunden hat. Deshalb hat Mandatarin Alma Zadic eine umfangreiche parlamentarische Anfrage eingebracht, in der Justizminister Josef Moser (ÖVP) detailreich um Aufklärung gebeten wird.
Seltsam findet es Zadic nämlich, dass die über 30 Hausdurchsuchungen über ein Jahr nach dem Anlassfall, einem rechtsextremen Konzert in der Steiermark, stattgefunden haben - und das wegen eines angeblichen Dauerkrankenstands eines Staatsanwalts. Jetzt mutmaßt hingegen, dass die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Frühling 2018 der Grund für den äußerst schleppenden Ermittlungsfortschritt sein könnte. Auch dass infolge der Hausdurchsuchung eine CD mit der Betitelung einer rechtsradikalen Sängerin verschwand, wirft nun für Zadic und Kollegen neue Fragen auf.
Mit der Anfrage wollen die Abgeordneten jetzt genauere Informationen, was das für ein Konzert war, das die Basis für die jüngst durchgeführten Razzien legte. Veranstalter, Teilnehmer, Publikum und Ort des Geschehens gehören zu den Dingen, die Jetzt interessieren. Ebenso wissen will man, wie viele Personen als Verdächtige bzw. Beschuldigte geführt werden und wie viele von ihnen bereits einschlägig amtsbekannt sind. Ferner soll angeführt werden, welche Gegenstände sichergestellt wurden.
Wurde eine Weisung erteilt?
Geklärt werden soll auch die politische Verantwortung, etwa ob Weisungen erteilt wurden. Ebenso soll Moser angeben, wer die Entscheidung für die Hausdurchsuchungen traf und ob das Ministerbüro etwas damit zu tun hatte. Dabei will man auch Auskunft, wer die Idee für die Pressekonferenz zu den Razzien mit den Generalsekretären von Innen- und Justizministerium hatte und ob solch eine üblich sei in ähnlichen Fällen.
Ausführen soll Moser noch, ob er plant, die Zahl der Staatsanwälte, die spezialisiert rechtsextreme, antisemitische und ausländerfeindliche Fälle behandeln, zu erhöhen. Auch, ob es eine eigene Sonderstaatsanwaltschaft geben könnte, soll dargestellt werden. Dazu kommen noch Fragen, ob es überhaupt entsprechende Fortbildungen in dem Bereich gibt.
(APA)
