"Das stimmt einfach nicht": Edtstadler kontert Mitterlehner

Der Ex-ÖVP-Chef, dessen Buch „Haltung“ bereits ausverkauft ist, ortet Österreich auf dem Weg in eine „autoritäre Demokratie". Staatssekretärin Edtstadler kritisiert ihn, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda dankt für das „Lüften“ des Vorhangs.

Er hatte sich den 17. April ausgesucht - den offiziellen Gründungstag der ÖVP -, um sein Buch „Haltung“ vorzustellen, in dem er über Mobbing, Intrigen und eine geplante Machtübernahme innerhalb der Volkspartei berichtet. Die Rede ist von dem früheren Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, der vor zwei Jahren zurückgetreten ist. Nun präsentierte er eine Abrechnung, insbesondere mit seinem Amtsnachfolger Sebastian Kurz - auch wenn er das Buch offiziell nicht als solche, sondern vielmehr als „Klarstellung" verstanden haben will.

>>> „So laufen halt Intrigen": Auszüge aus „Haltung"

Auf die Buchpräsentation folgte ein Schweigen seitens der Bundespartei und ein Stellungbeziehen von ehemaligen Parteichefs: Josef Pröll und Michael Spindelegger unterstellten Mitterlehner „verletzte Eitelkeit“ und erklärten, dessen Abgang sei keine Intrige, „sondern die Rettung der Volkspartei" gewesen.

Auftrag für zweite Auflage erteilt

Am selben Abend wurde die Causa um eine weitere Facette reicher: In der ORF-Sendung „ZiB2“ war Mitterlehner zu Gast bei Moderator Armin Wolf und erklärte, angesprochen auf die Kritik: „Das hat mich eigentlich nicht überrascht, ich kenne ja die Parteigepflogenheiten", ortete er einen „relativ orchestrierten Vorgang“ auf den er nicht im Detail eingehen wolle. Nur so viel: „Offensichtlich habe ich auch die Themen richtig getroffen und ich kann nur sagen: Der Verlag freut sich, die Verkaufszahlen gehen in die Höhe - mir ist es egal.“ 

Tatsächlich gingen die Zahlen so weit in die Höhe, dass die „Tiroler Tageszeitung“ in ihrer Freitagsausgabe vom nahenden Ausverkauf der Startauflage berichtet. Das Buch, wovon 10.000 Stück im Salzburger Ecowin-Verlag erschienen sind, sei so gut wie ausverkauft. In der - stündlich aktualisierten - Amazon-Bestsellerliste schaffte es „Haltung: Flagge zeigen in Leben und Politik“ schon am Donnerstag auf Platz acht.

Weiters heißt es: Der Verlag soll bereits den Auftrag für die zweite Auflage erteilt haben, sodass in den nächsten Tagen die Buchhandlungen wieder beliefert werden können.

Edtstadler: „Das stimmt einfach nicht"

Nicht nur in den Büchereien, auch auf dem innenpolitischen Parkett beschäftigt das Buch weiter: ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler - Listenzweite für die EU-Wahl - glaubt nicht, dass es den EU-Wahlkampf stört. Aber sie trat im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten" einem Befund Mitterlehners entgegen: „Wie er darauf kommt, dass Österreich auf dem Weg in eine autoritäre Demokratie ist, verstehe ich überhaupt nicht. Das stimmt einfach nicht."

Im „Standard“ meldete sich indes ein weiterer Altparteichef zu Wort: Josef Riegler nennt Mitterlehners Vorgangsweise dort „unmöglich, parteischädigend und illoyal". Und zwar: „Menschlich gegenüber Sebastian Kurz, den ich insgesamt unterstütze, aber auch der Partei und der jetzigen Arbeit gegenüber.“ Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek bewertet Mitterlehners Buchaktion hingegen als „menschlich verständlich, im Moment aber nicht sehr nützlich“.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda rechnete es Mitterlehner unterdessen hoch an, „dass er den Vorhang gelüftet" hat - denn: „Was Kurz getan hat, war Meuchelmord hinter dem Vorhang, das war eine der verlogensten Darbietungen der Politik." Den Vergleich mit der Demontage Werner Faymanns in der SPÖ ließ er im „Tiroler Tageszeitungs"-Interview nicht gelten, da gebe es „einen großen Unterschied".

Sieben Parteien stehen bei der EU-Wahl am Stimmzettel, nur zwei von ihnen werden von einer Frau in die Wahl geführt. Claudia Gamon und Katerina Anastasiou sind zudem die mit Abstand jüngsten Listenersten. Und drei der sieben Spitzenkandidaten sind oder saßen schon einmal im Europaparlament. Ein Überblick. imago images / IPON

Schon seit 1999 im EU-Parlament, tritt Karas zum zweiten Mal als ÖVP-Spitzenkandidat an, um Platz 1 zu verteidigen. Zwar ist sein Verbleib nicht absolut sicher, vergibt die ÖVP die Mandate doch strikt nach Vorzugsstimmen, doch war er 2009 und 2014 Vorzugsstimmenkaiser. Das verhalf ihm auch unter Parteichef Sebastian Kurz erneut zu Listenplatz 1 - obwohl sich der Delegationsleiter so manche Abweichung von der Parteilinie samt Kritik an der FPÖ geleistet hat. Der am 24. Dezember 1957 in Ybbs an der Donau geborene Karas studierte Politikwissenschaften, war im Banken- und Versicherungsbereich tätig und ging dann in die Politik, wo er Obmann der ÖVP-nahen Union Höherer Schüler und der Jungen ÖVP war, Nationalratsabgeordneter, Generalsekretär und nun EU-Parlamentarier. Die Presse

Schieder ist Newcomer in der EU-Riege - aber reich an parlamentarischer Erfahrung, gesammelt im Wiener Landtag und im Nationalrat (seit 2013 als Klubobmann). Der Versuch, in Wien Bürgermeister Michael Häupl zu beerben, scheiterte im Jänner 2018. Die neue Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nahm ihm im Herbst 2018 auch den Klubchef-Posten ab - mit dem Trostpflaster des EU-Listenersten. Der am 16. April 1969 geborene Wiener ist Magister der Volkswirtschaftslehre. Von 1997 bis 2006 saß er im Wiener Landtag, im Oktober 2006 wechselte er in den Nationalrat, im Juli 2008 machte ihn Werner Faymann zum Staatssekretär (Kanzleramt, dann Finanzen), und im Oktober 2013 zum Klubchef. Seit Juni 2016 Parteichef-Stellvertreter blieb Schieder nach der Wahlschlappe 2017 bis zur Ablösung durch Rendi-Wagner noch geschäftsführender Klubchef. Die Presse

2014 schaffte Vilimsky als Ersatzmann für Andreas Mölzer satte Zugewinne, heuer führt er die FPÖ zum zweiten Mal in die EU-Wahl. Der frühere EU-Gegner strebt - wie er beteuert - nicht mehr den Austritt, sondern die Reform der Union an, und zwar in einer Rechtspopulisten-Allianz u.a. gemeinsam mit Italiens Lega und Frankreichs Front National. Der Innenpolitik blieb er auch nach seinem Einzug ins EU-Parlament 2014 treu, Vilimsky behielt den seit 2006 von ihm ausgeübten Posten des FPÖ-Generalsekretärs. Seine Parteikarriere gestartet hatte der am 22. Juli 1966 geborene Wiener - der von Beruf "akademisch geprüfter PR-Berater" - als Pressereferent. Er kam unter Jörg Haider in den Parlamentsklub (1991 bis 1996), danach in den Wiener Rathausklub, wo er 2004 bis 2006 auch Landesparteisekretär war. Die Presse

Die 30-jährige Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon ersetzt Angelika Mlinar, die sich wegen mangelnder Unterstützung durch die Partei zurückzog und jetzt in Slowenien antritt. Mit ihr hatten die Neosgleich beim ersten EU-Anlauf 2014 8,1 Prozent und ein Mandat geholt. Gamons Ziel ist, "stärker abzuschneiden" und ein zweites pinkes Mandat zu erreichen. Politische Erfahrung hat die Jüngste im Feld der Listenersten bereits einige gesammelt. Schon während des (mit Master beendeten) Studiums International Management/CEMS engagierte sie sich für die Jungen Liberalen in der Hochschulpolitik, sie war zweimal Spitzenkandidatin bei den ÖH-Wahlen. Seit Oktober 2015 ist die am 23. Dezember 1988 in Feldkirch geborene Vorarlbergerin Abgeordnete zum Nationalrat. Die Presse

Quasi das Comeback der Bundes-Grünen - nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat 2017 - soll die EU-Wahl werden. Also hat Kogler sie zur "Chefsache" gemacht. Der nach dem Desaster eingesprungene und im November 2018 offiziell gekürte Parteichef ist Spitzenkandidat. Ziel sind die für ein Mandat nötigen rund fünf Prozent - relativ bescheiden nach Ulrike Lunaceks Rekordergebnis von 14,5 Prozent und drei Mandaten 2014. Der am 20. November 1961 in Hartberg geborene Kogler - ein Magister der Volkswirtschaft - ist grünes Urgestein. In den 1980er-Jahren war er Gründungsmitglied der steirischen Partei, bis 2014 Landessprecher - und saß von 1985 bis 1988 im Grazer Gemeinderat. 1999 zog er in den Nationalrat ein, war Leiter des Rechnungshofausschusses, Budget- und Finanzsprecher, Vize-Klubchef unter Eva Glawischnig. Die Presse

Die vom Ex-Grünen Peter Pilz gegründete Liste Jetzt würde bei der EU-Wahl gern den Nationalrats-Wahlerfolg wiederholen - und setzt auf einen Ex-Grünen. Voggenhuber bemüht sich mit Jetzt/Initiative 1 Europa um sein Straßburg-Comeback: Mit der Volksabstimmung 1994 wurde der vehemente EU-Gegner zum glühenden Befürworter - und war von Anfang an (seit 1995) Europaparlamentarier. 2009 zog er bei der Listenwahl der Grünen allerdings den Kürzeren gegen Ulrike Lunacek - und brach daraufhin mit seiner Partei. Begonnen hatte die Karriere des am 5. Juni 1950 geborenen Salzburgers - der als Versicherungsfachangestellter tätig war - 1997 als Sprecher bei der grünen Bürgerliste in seiner Heimatstadt: 1982 holte er bei der Gemeinderatswahl ein "Traumergebnis" und zog als erster Grüner Europas in eine Stadtregierung ein. 1988 wurde er Bundesgeschäftsführer der Grünen, 1990 zog er in den Nationalrat ein, bis 1992 war er Klubobmann, und 1995 wurde er (damals noch ohne Wahl) zum EU-Mandatar der Grünen nominiert. Die Presse

Die KPÖ (heuer als "KPÖ Plus - European Left") geht als einzige Partei mit einer Listenersten, die nicht österreichische Staatsbürgerin ist, in die Wahl. Die 35-jährige Katerina Anastasiou wurde am 20. Juni 1983 in Griechenland geboren. Im Alter von 20 kam sie nach Wien, wo sie seither lebt und arbeitet. Seit 2015 ist sie für transform!europe tätig, ein Netzwerk von 32 europäischen Organisationen und Stiftung der Partei der Europäischen Linken. Dort koordiniert sie Projekte zum Thema Migration und internationale Angelegenheiten, außerdem ist sie in sozialen Initiativen, Flüchtlings- und Migranten-Organisationen aktiv. Die KPÖ war zwar - allein oder in Bündnissen - bei allen EU-Wahlen dabei, kam aber noch nie in die Nähe der für ein Mandat nötigen fast fünf Prozent. (c) KPÖ Plus

>>> Mitterlehner in der ZiB2 am 17.4.2019

>>> Edtstadler in den „Oberösterreichischen Nachrichten"

>>> Bericht der „Tiroler Tageszeitung"

>>> Riegler und Busek im „Standard“ 

>>> Interview mit Drozda

(Red.)