Innenressort evaluiert Stellungnahmen zu 1,50-Euro-Stundenlohn für Asylwerber

Die Begutachtung der umstrittenen Lohnkürzung ist abgelaufen. Ob das Innenministerium an den Plänen festhält, ist noch nicht klar. Die Zustimmung des Gemeindebund-Präsidenten ist intern umstritten.

Asylwerber helfen vielerorts in Gemeinden mit. (Symbolbild)
Asylwerber helfen vielerorts in Gemeinden mit. (Symbolbild)
Asylwerber helfen vielerorts in Gemeinden mit. (Symbolbild) – (c) imago/Norbert Schmidt (imago stock&people)

Die Begutachtung für die umstrittene Lohnkürzung für Asylwerber ist am Ostermontag abgelaufen. Ob man am Plan festhält und wie mit Ländern und Gemeinden verfahren wird, die sich nicht an den neuen Stundenlohn von 1,50 Euro halten, wollte das Innenministerium am Dienstag nicht kommentieren. Man evaluiere erst die Stellungnahmen, hieß es au dem Büro von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Asylwerber dürfen bis auf wenige Ausnahmen - etwa Erntehelfer oder Haushaltshilfen im Rahmen des Dienstleistungsschecks - keine regulären Jobs annehmen, so lange sie keinen positiven Asylbescheid haben. Erlaubt ist lediglich die Übernahme von Hilfstätigkeiten im Auftrag von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden bzw. zu den Kommunen gehörenden Einrichtungen. Das betrifft etwa Garten- und Hausarbeiten oder Transportdienste. Maximal dürfen so monatlich 110 Euro plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied verdient werden - und das soll auch weiterhin so bleiben. Deutlich ändern will die Regierung allerdings, wie viel Asylwerber arbeiten müssen, um auf diesen Betrag zu kommen. Denn der von den Auftraggebern mit drei bis fünf Euro festgelegte Stundenlohn wird künftig bei 1,50 Euro gedeckelt.

ÖVP und FPÖ begründen den Plan damit, dass dieser Stundenlohn auch für Zivildiener zur Anwendung kommen kann. Und zwar dann, wenn Zivildiener tatsächlich die gesetzlich maximal mögliche Arbeitszeit ableisten müssen. Daher wird der künftig maximal zulässige Stundenlohn für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern in der Verordnung mit "höchstens dem 225. Teil" der Zivildiener-Entschädigung - aktuell 339 Euro monatlich - festgesetzt.

Hacker: "Problem, das es gar nicht gibt"

In der Begutachtung ist der Plan von Innenminister Kickl aber auf massive Kritik gestoßen. IV-Präsident Georg Kapsch bezeichnete die Pläne als "menschenverachtend", die Opposition spricht von "Lohndumping" und befürchtet, dass damit die Integration von Asylwerbern hintertrieben wird.

Einen Gesamtüberblick über die Stellungnahmen gibt es zwar nicht, weil die Begutachtung von Verordnungsentwürfen im Gegensatz zu Gesetzen nicht veröffentlicht wird. Bereits in der Vorwoche haben aber acht von neun Bundesländern von sich aus eine ablehnende Stellungnahme veröffentlicht. "Der Innenminister will ein Problem lösen, das es gar nicht gibt. Wir verstehen nicht, wieso er ein funktionierendes System kaputt macht", kritisierte Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), auf dessen Initiative die Stellungnahme der zuständigen Landesräte erarbeitet wurde.

Zustimmung des Gemeindebund-Chefs intern umstritten

Einzig Niederösterreich hat sich der negativen Stellungnahme nicht angeschlossen. Auch auf der Agenda des burgenländischen SP-Landeshauptmannes Hans-Peter Doskozil (SPÖ) steht der Plan nicht besonders weit oben: Er sprach bereits im März von einem "Randthema", weil es im Burgenland nur sechs bis sieben solcher Fälle gebe. Unterstützung erhielt die Regierung vom Präsidenten des Gemeindebundes Alfred Riedl. Allerdings ist die Zustimmung des niederösterreichischen ÖVP-Politikers intern umstritten. Denn sowohl die oberösterreichischen als auch die Vorarlberger Gemeindevertreter kündigten an, an den bisherigen höheren Stundenlöhnen festhalten zu wollen.

Ob und wann die Lohnkürzung für Asylwerber nun in Kraft tritt, hängt davon ab, wann Innenminister Kickl die Verordnung im Bundesgesetzblatt kund machen lässt. Gültig wird sie dann zum der Kundmachung folgenden Monatsersten.

Leichtfried sieht neue Sozialhilfe als "Anschlag"

Die SPÖ hielt am Dienstag jedenfalls an ihrer Kritik an der Sozialhilfe fest - und will diese im Laufe der Plenarwoche noch öfter kundtun: Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried sah die Kinder als große Verlierer der Reform. Schließlich sei für die Koalition ein Kind bloß 1,50 Euro wert. Ohnehin ist für ihn das ganze Gesetz ein "Pfusch". Von 140 Begutachtungsstellungnahmen seien 137 negativ gewesen: "Das muss man erst einmal schaffen." "Kurz IV" sei noch schlimmer als "Hartz IV" in Deutschland, meint Leichtfried und folgert: "Die neue Mindestsicherung ist ein Anschlag auf die armen Menschen in Österreich."

(APA)

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