Rufe nach mehr Geld für das Heer werden immer wieder laut. Nun gibt es 30 Millionen Euro für ein FPÖ-Projekt. Das Finanzressort nennt das „außergewöhnlich", das Verteidigungsministerium rechtfertigt die Pläne.
Die Rufe nach mehr Budget für das Militär verhallen nicht. Nicht nur der frühere Generalstabschef Othmar Commenda hat davor gewarnt, dass das Heer so ausgehungert sei, dass es seinen Auftrag nicht mehr erfüllen könne, auch Generalstabschef Robert Brieger äußerte Ende März Kritik an der finanziellen Situation. Er versandte eine Broschüre an 2000 Entscheidungsträger, ihr Tenor: Wenn das Militär nicht mehr Geld bekomme, müssten bald Kasernen verkauft und die Auslandseinsätze spürbar reduziert werden.
Allerdings: Wie das Ö1-„Morgenjournal“ am Montag berichtet hat, scheint es nicht ganz so schlecht um die Soldaten zu stehen. Konkret: Für „ein FPÖ-Prestigeprojekt“, wie es in dem Bericht heißt, sei Geld vorhanden. Gemeint ist damit eine eigene Sicherheits-Schule in Wiener Neustadt mit einem 30-Millionen-Neubau. Ab Herbst sollen hier die ersten 50 Schüler eine Ausbildung beginnen, wie Verteidigungs- und Bildungsministerium zuletzt mitteilten. Während letzteres für die Lehrer aufkommen will, bezahlt das Verteidigungsressort von Mario Kunasek (FPÖ) den Sachaufwand.
Diese Aufteilung sei ebenso ungewöhnlich wie die Kosten von 30 Millionen Euro „außergewöhnlich“, heißt es nun seitens des Finanzministeriums. Mehr noch: In einer Einsichtsbemerkung, aus der das ORF-Radio zitierte, heißt es: „Die geplante Sicherheitsschule wäre eine sehr große Schule für wenig Schüler.“ Konkret sind 250 Schüler in zehn Klassen geplant, die pro Klasse dreimal so viel Platz hätten wie 800 Schüler in einem erst kürzlich errichteten anderen Schulneubau. Das sei „extrem“, so das Finanzministerium von Hartwig Löger (ÖVP).
Außerdem werde der Grundsatz Ausbau statt Neubau mit der Errichtung einer völlig neuen Handelsakademie nicht gewahrt, wird kritisiert: „Anstatt eine Sicherheitsschule zu gründen, sollte die Vermittlung der vorgesehenen neuen Inhalte im Rahmen einer Kooperation mit bestehenden Schulen sichergestellt werden. Dafür bedürfte es weder einer neuen Schulform, noch eines separatem Gebäudes.“ Weiters sei fraglich, warum ausgerechnet eine Handelsakademie errichtet werde, immerhin würden Zahlen belegen, dass bei derartigen Ausbildungsstätten ein Schülerrückgang zu beobachten sei: „Demnach scheint ein entsprechender Bedarf für diese Schulform nicht vorzuliegen“, heißt es in der Stellungnahme des Finanzministeriums.
Verteidigungsministerium rechtfertigt Pläne
Bundesheer-Sprecher Michael Bauer rechtfertigte das Vorhaben im ORF: Die Fläche beinhalte auch einen Speisesaal und ein Krankenrevier umfasse, das von der angrenzenden Militärakademie mitbenutzt werde, argumentierte er. Außerdem, wie in einer Aussendung am Montag mitgeteilt wurde, sehe das Regierungsprogramm den Erhalt des mittlerweile geschlossenen Militärrealgymnasiums vor. Da ein Weiterbetrieb in der veralteten Infrastruktur am Campus der Militärakademie in Wiener Neustadt nicht mehr möglich gewesen sei, habe sich die Bundesregierung mit Ministerratsbeschluss vom 5. Jänner des Vorjahres festgelegt, "einen neuen Standort festzulegen und Vorkehrungen für die personellen und materiellen Ressourcen des Betriebs, einschließlich des Internats, zu treffen".
Verteidigungsminister Kunasek betonte seinerseits in einer Anfragebeantwortung an das Parlament, das Projekt sei ressortintern auf seine Wirtschaftlichkeit geprüft worden, insofern sei eine Freigabe durch das Finanzministerium nicht notwendig.
Allerdings: Im Haushaltsrecht ist festgehalten, dass in einem solchen Fall das Einvernehmen mit dem Finanzministerium unerlässlich sei. Ein Alleingang würde folglich Budgetkürzungen nach sich ziehen.
SPÖ: "Kunasek will sich Denkmal setzen"
Auch die SPÖ hat am Montag nicht mit Kritik an der geplanten Heeres-Sicherheitsschule gespart. Während "armen Familien" die Sozialhilfe gekürzt werde, spiele beim "teuren Prestige-Projekt" des Verteidigungsministers Geld offenbar keine Rolle, so SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid in einer Aussendung. Das Finanzministerium kritisiere das Vorhaben nicht umsonst, zeigte sich Hammerschmid überzeugt: "Aber wenn die richtige Lobby Druck macht, stehen gleich 30 Millionen Euro nur für einen Neubau zur Verfügung." Damit wolle sich FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek wohl ein "ein Denkmal setzen und seinen Namen auf einem Schulgebäude verewigt sehen."
>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“
(Red.)