Die deutschen Sozialdemokraten beanstanden das Festhalten von Österreichs Kanzler an der türkis-blauen Koalition. Die ÖVP weist die Kritik zurück.
Die deutschen Sozialdemokraten haben scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für dessen Festhalten an der Koalition mit der FPÖ geübt. "Der konservative Kanzler Kurz hat die FPÖ hofiert und ist in diesem Bündnis mit Hetzern und Spaltern nun gefangen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der Donnerstagausgabe der deutschen Zeitung "Welt".
In Österreich zeige sich "sehr bedrohlich, was passiert, wenn Rechtspopulisten in Verantwortung kommen", sagte Klingbeil. "Das muss für uns alle eine Warnung sein. Die Abwehrkräfte der Konservativen in Europa erschlaffen immer mehr." Dass EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) ausgerechnet Kurz statt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel als wichtigsten Wahlkampfhelfer für die Europawahl engagiere, zeige, dass die Union "hierzulande ihren Kompass" verliere.
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Agnieszka Brugger, attackierte Kurz. "Es wirkt hilflos und unglaubwürdig, wie Kanzler Kurz sich einerseits verbal distanzieren möchte und andererseits die gemeinsame Regierung fortsetzen will, als wären die krassen Tabubrüche nicht passiert", sagte Brugger der "Welt".
ÖVP: Kritik richtet sich von selbst
Die ÖVP wies die Kritik der deutschen Sozialdemokraten am Donnerstag umgehend zurück. "Dass der SPD-Generalsekretär seine Kritik ausschließlich gegen die Volkspartei richtet, ist durchschaubar und unglaubwürdig", kritisierte Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung. "Entweder weiß er nicht, dass die SPÖ in mehreren Koalitionen mit der FPÖ ist, oder er ist auf einem Auge blind", so Nehammer.
Es sei verwunderlich, dass sich gerade die SPD Sorgen um Österreich mache. "Man könnte meinen, dass sie zuhause genug zu tun hätte", erklärte der ÖVP-Generalsekretär.
Strache: „Lasse mir den Mund nicht verbieten"
Indes verteidigte sich Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache selbst: Er hatte für Aufregung gesorgt, als er den rechtsextremen Kampfbegriff "Bevölkerungsaustausch" benutzt hatte. Strache wies Kritik an dem eindeutig konnotierten Begriff am Mittwoch als "Wortklauberei" zurück. Und betonte: Er lasse sich „den Mund nicht verbieten". Kurz hatte am Dienstagabend in der "ZiB2" auf mehrmalige Nachfrage zu dem Begriff gemeint: "Natürlich ist das etwas, was mir nicht gefällt, sonst würde ich das Wort ja selbst verwenden."
Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski verteidigte das Bündnis von Kurz mit der FPÖ in der "Welt". Es sei nur "konsequent", dass Kurz und Strache "ihre bisher sehr erfolgreiche Arbeit in der schwarz-blauen Koalition fortsetzen". Österreich zeige insbesondere in der Migrations- und Steuerpolitik "wie man es richtig macht". Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen.
(APA/AFP)
