Kanzler Kurz hat ein Update der EU-Verträge gefordert, FPÖ-Generalsekretär Vilimsky davor gewarnt. Nun präzisiert der Vizekanzler: Er freue sich, dass der ÖVP-Chef blaue Ideen aufgreife.
Die Freiheitlichen sind doch offen für eine mögliche EU-Vertragsveränderung wie sie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende im Interview mit der „Presse“ und den Bundesländerzeitungen gefordert hatte. "Die Vertragsänderung ist immer unser Wunsch gewesen", betonte Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache im "Ö1"-Morgenjournal am Dienstag. Es gelte aber abzuwarten, in welche Richtung die vertragliche Änderung gehen werde.
Es freue ihn besonders, "dass Sebastian Kurz auch diesen freiheitlichen Vorschlag aufgreift, wie er ja zuvor schon viele freiheitliche Vorschläge aufgegriffen hat ", sagte der Vizekanzler am Rande seines Besuchs bei Ungarns Premier Viktor Orban vom Montag gegenüber dem ORF-Radio. Die Frage sei aber, "was will er (Kurz, Anm.) vertraglich ändern und was wollen wir vertraglich ändern", meinte Strache. "Wenn man sich den Othmar Karas anhört, dann könnte es durchaus in die diametralen Richtungen gehen".
"Nicht, dass bei Asylfragen die EU Entscheidungen trifft"
Der FPÖ-Chef will eine Änderung Richtung mehr Subsidiarität, keine Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips, und "nicht haben, dass bei Asylfragen oder Steuerfragen plötzlich die Europäische Union Entscheidungen abseits der Nationalstaaten trifft".
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte den Kurz-Vorschlag am Sonntag zunächst abgelehnt. Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten, hatte der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl erklärt.
Die bei der EU-Wahl an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende Staatssekretärin Karoline Edtstadler hatte Vilimsky daraufhin "Retro-Politik" vorgeworfen. Am Dienstag baute sie ihre Kritik weiter aus. Die Freiheitlichen würden einen "Zick-Zack-Kurs" verfolgen, meinte sie. "Geht es nach den Wortmeldungen der höchsten FPÖ-Vertreter, weiß die rechte Hand nicht was die linke macht", forderte Edtstadler den Koalitionspartner auf, sich "auch auf europäischer Ebene für eine nachhaltige Politik der Vernunft" zu entscheiden.
>>> Strache im Ö1-"Morgenjournal“
(APA/Red.)
