Dass Kurz der EU „Regelungswahnsinn“ unterstelle, missfällt dem SPÖ-Spitzenkandidaten. Die EU-Kommission will die „Wahlkampf-Ansagen“ des Kanzlers nicht kommentieren, auch ÖVP-Kandidat Karas bleibt vage.
Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 26. Mai, Andreas Schieder, hat am Montag mit Ablehnung auf den Vorstoß von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagiert. Dieser hatte den „Regelungswahnsinn“ und die „Bevormundung“, die aus Brüssel kommen würden, kritisiert. „Statt ständig mehr Geld zu verlangen, sollte die EU aufhören, den Menschen immer mehr vorzuschreiben, wie sie zu leben haben“, erklärte Kurz. Und setzte ein plakatives Beispiel: „Kein Mensch braucht EU-Vorgaben, etwa für die Zubereitung von Schnitzel und Pommes.“
Schieder griff das Thema am Montag auf und meinte, 1000 EU-Verordnungen streichen zu wollen, sei „inhaltlich ein vollkommener Topfen“. Die ÖVP sei von der FPÖ nicht mehr zu unterscheiden, Kurz klinge kaum anders als Ungarns Premier Viktor Orban, so Schieder.
Von Lohndumping bis "Globalisierungspause"
Mit der Behauptung, dass die EU an allem schuld sei und jeden bevormunde, habe sich der Kanzler vom proeuropäischen Kurs seiner Partei verabschiedet und deren europapolitisches Erbe in der Rhetorik der Rechtspopulisten versenkt. Kurz sei seit Jahren bei allen europapolitischen Beschlüssen mit dabei und spiele jetzt ein antieuropäisches Spiel. Damit mache er auch Wahlkampf gegen seinen eigenen Spitzenkandidaten Othmar Karas, sagte Schieder.
Die SPÖ stelle hingegen Zukunftsthemen in den Vordergrund, betonte er und legte ein inhaltliches Zwölf-Punkte-Programm vor. Europa müsse sozialer und demokratischer werden und sich der Nachhaltigkeit verpflichten, so die Eckpunkte. Konkret wünscht sich die SPÖ einen Sozialvertrag mit Mindestlöhnen und Sozialstandards, Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, eine "Globalisierungspause" und ein Beschäftigungs- und Innovationspaket samt Wohnbauoffensive und Eisenbahnausbau.
EU-Kommission ortet Wahlkampf-Sager
Die EU-Kommission hält die jüngste Forderung von Kurz für Wahlkampf-Ansagen. "Dies sind Fragen, die zur aktuellen Kampagne gehören. Die EU-Kommission steht nicht im Wahlkampf", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. "Wir werden Kommentare nicht kommentieren."
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, betonte indes, einen weiteren Bürokratieabbau in der EU für notwendig zu erachten. "Ich unterstütze die Initiative von (EVP-Spitzenkandidat, Anm.) Manfred Weber, weitere Vorschriften auf EU-Ebene abzuschaffen", teilte Karas in einer Aussendung mit. Kurz habe mit seiner Initiative gegen "Gold Plating" auch ein wichtiges Signal für den Bürokratieabbau in Österreich gesetzt, betonte Karas. Zur Forderung von Kurz nach Streichung von 1000 nicht näher definierten EU-Verordnungen beziehungsweise zur Rückgabe der Kompetenzen dieser Verordnungen an die Mitgliedsstaaten nahm Karas nicht im Detail Stellung.
Wohl aber erläuterte der ÖVP-Delegationsleiter, es seien bereits 170 EU-Gesetze, die überholt oder nicht mehr notwendig gewesen seien, eingestampft worden. "In den vergangenen Jahren wurden Hunderte EU-Gesetze entweder abgeschafft, nicht weiterverfolgt oder einer Evaluierung unterzogen. Wir sollten weiter über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, um die EU effizienter und handlungsfähiger zu machen", so Karas.
(APA/Red.)
