Mindestpension mit 40 Beitragsjahren künftig 1200 Euro netto

Die Mindestpension wird für Menschen mit 40 Beitragsjahren angehoben. Auch ab 30 Beitragsjahren gibt es mehr Geld. Die SPÖ fühlt sich von der Bundesregierung kopiert.

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Archivbild – Die Presse

Die Mindestpensionen für Menschen mit 40 Beitragsjahren werden von 995 auf 1200 Euro netto angehoben. Mit 30 Versicherungsjahren wird es eine Anhebung auf 1025 Euro geben. Dabei werden fünf Jahre Kindererziehung und ein Jahr Präsenz- bzw. Zivildienst angerechnet. Die Umsetzung dieser Maßnahmen hat die Regierung am Donnerstag für 1. Jänner 2020 angekündigt.

Das Paket soll nächste Woche in den Ministerrat kommen und dann sechs Wochen in Begutachtung gehen. Ein Beschluss im Parlament ist für den Herbst geplant. Inkrafttreten soll die Maßnahme dann mit 1. Jänner 2020, erläuterten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ), Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Kostenpunkt: 50 Millionen Euro im Jahr

Profitieren sollen von den höheren Mindestpensionen rund 40.000 Menschen, davon etwa 22.000 Frauen. Die Kosten wurden mit 50 Millionen Euro pro Jahr angegeben. Kurz versicherte, dass diese Mittel im Budget eingepreist seien. Dass die Präsentation am Donnerstag mit der EU-Wahl in eineinhalb Wochen in Zusammenhang stehe, wies der Bundeskanzler zurück: "Wenn das ein großer Turbo für die EU-Wahl sein sollte, dann müsste die betroffene Gruppe größer sein als 40.000 Menschen." Die Anhebung der Mindestpensionen war bereits im April 2018 als Punktation im Ministerrat.

Technisch soll die Anhebung der Mindestpensionen über einen Bonus zur Ausgleichszulage funktionieren. Die ebenfalls im Regierungsprogramm angekündigten Einschränkungen der Privilegien bei den Sonderpensionen sind in diesem Paket noch nicht enthalten.

"In der Pension nicht der Dumme sein"

Ebenso wie Strache, Hartinger-Klein und Wöginger sagte Kurz, dass mit der Steuerreform schon entlastende Schritte erfolgt seien und damit noch weitere kämen. So würden von der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge und der Tarifreform auch die Pensionisten weiter profitieren.

Die Regierung kämpfe damit gegen Altersarmut an und würde sich für ein Altern in Würde einsetzen, sagte Kurz. Strache meinte, jene Menschen, die das Land aufgebaut hätten, verdienten sich ein Leben ohne materielle Sorgen. Hartinger-Klein sprach von einem "sehr schönen Tag" für sie als Sozialministerin. Die Regierung garantiere soziale Wärme, die Senkung der Altersarmut sei ihr ein ganz großes Anliegen. Wöginger sagte: "Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf in der Pension nicht der Dumme sein."

SPÖ ortet Wahlzuckerl

Die SPÖ sieht die geplante Erhöhung der Mindestpensionen an sich positiv, betont aber, dass die Koalition hierbei nur einen Antrag der Sozialdemokraten aufgenommen habe. Wäre nicht EU-Wahl, würde die entsprechende Initiative wohl noch länger abliegen, meinte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Vorsichtig ist man bei der SPÖ insofern, als der konkrete Antrag von ÖVP und FPÖ noch nicht vorliege. So pochte Sozialsprecher Beppo Muchitsch auch auf einen Rechtsanspruch, die Leistung zu erhalten. Es könne nicht sein, dass Mindestpensionisten zu Bittstellern degradiert werden. Für SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek sind ohnehin noch ganz andere Maßnahmen notwendig, denn die niedrigen Frauenpensionen ergäben sich ja durch das Erwerbsleben. Initiativen brauche es daher beim Ausbau der Ganztagesbetreuung, aber auch bei der Einkommenstransparenz, zumindest firmenintern. Schließlich müssten nach SPÖ-Vorstellung auch sämtliche Karenzzeiten dienstrechtlich voll angerechnet werden, etwa für Gehaltsvorrückungen.

Neos und Liste Jetzt zeigten sich am Donnerstag mit den Regierungsplänen unzufrieden: Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker ortet darin einen Anschlag auf die Finanzierbarkeit des Systems. Jetzt-Parteichefin Maria Stern fordert die 15 besten Beitragsjahre als Pensions-Bemessungsgrundlage.

(APA)

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