Kickl wertet Goldgruber auf, Van der Bellen stellt sich quer

Der umstrittene Peter Goldgruber.
Der umstrittene Peter Goldgruber.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
  • Drucken

Der Innenminister hat seinen umstrittenen Vertrauten zum Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit ernannt. Doch der Bundespräsident verweigert seine Unterschrift.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat noch schnell eine Personalentscheidung getroffen und seinen Vertrauensmann Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit ernannt. Ab heute, Montag, übernimmt er die Aufgabe amtsführend, wie Goldgruber selbst sagte. Allerdings währt seine Aufwertung kürzer, als er angenommen haben dürfte. Denn: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, Goldgrubers Ernennung nicht unterschreiben zu wollen. Das Staatsoberhaupt folge damit der langjährigen Staatspraxis, dass in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitische Posten vorgenommen werden, begründete das Büro des Präsidenten den Schritt. 

Goldgruber hatte in der Vergangenheit unter anderem wegen seiner umstrittenen Rolle in der BVT-Affäre für Aufsehen gesorgt. Aktuell ist er als Generalsekretär im Innenministerium tätig - eine Bestellung, die an die Person Herbert Kickl (FPÖ) gebunden ist. Sollte letzterer zurücktreten oder aus der Regierung entlassen werden, gilt dies auch für den Generalsekretär. Im Gegensatz zu jener der Generalsekretäre endet die Amtszeit des Generaldirektors nicht mit jener des Ministers.

Die Ausschreibung für den Generaldirektor hatte am 9. April begonnen, die Bewerbungsfrist endete am 10. Mai. "Damals war noch überhaupt keine Rede von Turbulenzen", meinte Goldgruber mit Blick auf die aktuelle Regierungskrise.

Kurz missfällt Goldgruber-Bestellung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte die Personalentscheidung am Montag scharf. Dies zeige, dass es noch immer kein Bewusstsein bezüglich Umgang und Aufklärung dieses Skandals gebe.

Dem konterte umgehend Innenminister Kickl. Er betonte am Montagnachmittag auf seiner Facebook-Seite, dass die Personalentscheidung für Goldgruber "für Kanzler Kurz keine Überraschung sei". Er habe ihn schließlich noch beim Ministerrat darüber informiert, dass es zwei Bewerber gibt und Goldgruber als bestgeeigneter hervorgehen könnte.

"Der Kanzler hatte damit kein Problem", schrieb Kickl. Auch der Bundespräsident Van der Bellen sei von ihm am Freitag "persönlich telefonisch informiert worden. Ich habe ihm im Interesse vollster Transparenz des Entscheidungsprozesses den gesamten Akt mit allen Verfahrensschritten und Bewertungen zukommen lassen", meinte Kickl.

(APA/Red.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Heinz-Christian Strache
Innenpolitik

Ibiza-Video: Strache zeigt drei Personen an

Der zurückgetretene FPÖ-Chef schließt aus, dass es weiteres kompromittierendes Material gegen ihn geben könnte. Er trage an dem Ibiza-Skandal „eine gewisse Mitschuld“.
Archivbild: Kickl im Nationalrat
Innenpolitik

Kickl kehrt offenbar als Klubobmann zurück

Der ehemalige Innenminister will offenbar zurück ins Parlament, Klubchef Rosenkranz soll Volksanwalt werden.
Kickl vor einer Pressekonferenz am Montag
Innenpolitik

Kickl: "Van der Bellen hat sich von Kurz übertölpeln lassen"

Die FPÖ schießt sich auf Kanzler Kurz und Bundespräsident Van der Bellen ein. Der ÖVP sei es darum gegangen, „die Führung der schwarzen Machtzentrale Innenministerium zurückzuerobern“.
Norbert Hofer, im Hintergrund Alexander Van der Bellen
Innenpolitik

Hofer zieht Bilanz über seine Zeit als Verkehrsminister

Er blicke "mit einem lachenden und einem weinenden Auge" zurück, teilt der designierte FPÖ-Chef mit. Dass einige Projekte "auf der Strecke bleiben", sei schade.
Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Weg zum Bundespräsidenten.
Innenpolitik

Hofer überlegt, Großspenden an Parteien zu verbieten

Der designierte FPÖ-Chef lässt offen, ob er bei der nächsten Bundespräsidentenwahl antreten wird. Im Herbst will er jedenfalls Spitzenkandidat sein.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.