Oberösterreich: Stelzer hält an Übereinkommen mit FPÖ fest

Die ÖVP rüttle nicht grundsätzlich am Arbeitsübereinkommen mit den Freiheitlichen auf Landesebene, betont Landeshauptmann Stelzer. Doch habe man dafür den Rücktritt von Podgorschek gefordert.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) – APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM

In Oberösterreich rüttelt die regierende ÖVP nicht grundsätzlich am Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ. Landeshauptmann Thomas Stelzer hatte aber zur Bedingung gemacht, dass FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek zurücktritt. Schon in der Landtagssitzung am Donnerstag könnte dessen Nachfolger angelobt werden.

Montagfrüh hatte sich Stelzer mit dem Landesparteivorstand getroffen, um über die aktuelle politische Lage zu sprechen und eine Linie festzulegen. "Die ungustiösen Vorgänge von FPÖ-Entscheidungsträgern haben die politische Landschaft umgewälzt" und diese gehöre "neu bewertet", erklärte Stelzer. In ernsten Gesprächen mit dem Juniorpartner FPÖ habe er erklärt, unter welchen Voraussetzungen eine weitere Zusammenarbeit möglich sei.

„Null Akzeptanz" für Rechtsaußen

Als "unabdingbaren Schritt" nannte Stelzer den Rücktritt von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek. Weiters erwarte er sich eine "klare Distanzierung zu den Vorfällen der Bundes-FPÖ" sowie "null Akzeptanz" für Rechtsaußen.

Das Rücktrittsgesuch von Podgorschek sei bereits Montagfrüh auf seinem Schreibtisch gelandet, Stelzer rechnet damit, dass in der Landtagssitzung am Donnerstag Podgorscheks Nachfolger angelobt werde. Am Mittwoch sei ein Koalitionstreffen vereinbart, in dem die weiteren Arbeitsschritte besprochen werden sollen. Denn der Landeshauptmann wolle den "Kurs im Land" weiterführen. In Oberösterreich gehe man den "Weg des Miteinanders", was sich auch im Regierungsmodell des Proporzes wiederspiegle, verteidigte er dieses. Damit sprach er sich auch gegen Neuwahlen aus, er will bis zum regulären Termin 2021 weitermachen.

SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer zeigte sich enttäuscht: Stelzer reiche offenbar "eine einzige Alibihandlung" der FPÖ um weiterzumachen. "Diese Entscheidung ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Neuwahlen das Beste für unser Bundesland wären", hieß es in einer Aussendung. Von dieser FPÖ könne man sich nur trennen. "Ernste Gespräche" würden nicht weiterhelfen, so Gerstorfer.

(Red./APA)

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