SPÖ stellt Bedingungen – auch personell

Nur, wenn die ganze bisherige Regierung geht, ist die SPÖ bereit, eine Übergangsregierung zu unterstützen. Indes haben auch die Grünen Ideen für einen Kurzzeitkanzler.

Ex-EU-Kommissar Franz Fischler
Ex-EU-Kommissar Franz Fischler
Ex-EU-Kommissar Franz Fischler – (c) Clemens Fabry, Presse

Die Sozialdemokraten bleiben dabei: Die ganze bisherige Regierung, also auch ihr ÖVP-Teil, müssten gehen. Dann kann sich die SPÖ vorstellen eine Übergangsregierung zu unterstützen, deren Kopf dann der Bundespräsident aussuchen müsste. Aus SPÖ-Kreisen heißt es, es gebe dazu einen Personalvorschlag seitens der Sozialdemokraten.

In diesem enthalten: Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, EX-LIF-Chefin Heide Schmidt, Ex-Verwaltungsgerichtshofpräsident Clemens Jabloner und Ex-Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny. Wenn einer aus dieser Gruppe die neue Regierung anführen würden, dann würde die SPÖ zustimmen. Offiziell heißt es dazu auf Nachfrage der „Presse" in der Löwelstraße: „Wichtig ist, dass es integre Personen sind, die für Stabilität in Europa sorgen können.“

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Mit einem persönlichen Vorschlag wartete der rote EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder auf. Bei einem Wahlkampfauftritt am Dienstag nannte Alt-Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ). Auch den früheren Flüchtlingskoordinator Christian Konrad, den ehemaligen internationalen Bosnien-Beauftragten Wolfgang Petritsch oder Schmidt könne er sich vorstellen, meinte Schieder.

Darauf angesprochen, dass er Übergangskanzler werden könnte, kommentierte Fischer Montagabend in der „ZiB2“ übrigens mit den Worten: „Solche Gerüchte habe ich noch nie gehört."

Grünen-Chef Kogler für Fischler als Kurzzeitkanzler

Der grüne Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Werner Kogler, beteiligte sich am Dienstag ebenfalls am „Name Dropping". Im „Presse"-Chat meinte er, dass oberste Priorität haben müsse, eine Staatskrise zu vermeiden: „Deshalb gehe ich ja behutsam vor und mache den Vorschlag, dass Franz Fischler für das nächste halbe Jahr Kanzler werden soll. Das ist die bessere Lösung und das Gegenteil einer Staatskrise."

Die Begründung des Grünen: „Wie zurecht viele aus der ÖVP argumentieren, kommt es jetzt auf die Handlungsfähigkeit gegenüber der Europäischen Union und die Verteidigung der Europäischen Werte an. Franz Fischler bringt hier sehr viel mit. Erstens integer, zweitens kompetent, drittens anerkannt in ganz Europa, viertens als ehemaliger EU-Kommissar mit der nötigen europäischen Erfahrung, fünftens könnte er im österreichischen Nationalrat doch auch von einer Mehrheit getragen werden.“ 

(Red.)

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