SPÖ oder FPÖ könnten Sebastian Kurz ihr Misstrauen aussprechen. Kurz wäre dann nicht mehr Kanzler – aber dafür vielleicht Märtyrer.
Wien. Sebastian Kurz ist ein Mensch, der die Kontrolle schätzt. Sein Aufstieg, seine Amtszeit folgten einem genauen Plan. Bis zum Wochenende ging dieser auch ohne größere Hindernisse auf. Doch nun befindet sich der Bundeskanzler in einer äußert ungewöhnlichen Lage: Denn über seine nahe Zukunft entscheidet nicht er, zumindest nicht er allein. Ausgerechnet die Opposition stimmt am Montag darüber ab, ob Kurz bis zur vorgezogenen Nationalratswahl im Amt bleibt. Oder ob er den Wahlkampf, wie alle anderen Parteien, aus dem Parlament als Klubobmann führen wird.
Einen prominenten Unterstützer hat Kurz allerdings: Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Hinter seiner roten Tapetentür wirbt das Staatsoberhaupt bei den Chefs der Oppositionsparteien für Stabilität und Sicherheit in den kommenden Wochen und Monaten. Gemeinsam mit Kurz hat sich Van der Bellen zumindest schon auf das weitere Prozedere geeinigt: Am Dienstag bat der Bundeskanzler den Bundespräsidenten, Innenminister Herbert Kickl zu entlassen. Van der Bellen wird der Bitte nachkommen.
Seine freiheitlichen Kollegen im Regierungsteam werden daraufhin ebenfalls das Kabinett Kurz verlassen. Einzige Ausnahme ist Außenministerin Karin Kneissl, die als Parteiunabhängige von der FPÖ in die Koalition geholt wurde. „Als unabhängige Expertin fühle ich mich verpflichtet, meinen eingeschlagenen Kurs beizubehalten und unserem Land gerade jetzt weiterhin zur Verfügung zu stehen“, lässt Kneissl in einer Aussendung ausrichten. Der Rest der Regierungsriege sollte dann am Abend folgen: Experten werden die Ressortführung von den ehemals freiheitlichen Ministern übernehmen.
Taktische Überlegungen der Opposition
Doch das neue Kabinett von Kurz könnte nur wenige Tage im Amt sein. Die Liste Jetzt hat sich schon darauf festgelegt, am Montag einen Misstrauensantrag gegen Kurz im Parlament einzubringen. Stimmt eine einfache Mehrheit der Nationalratsabgeordneten zu, muss der Bundespräsident den Bundeskanzler des Amtes entheben. Theoretisch käme dann jede passiv wahlberechtigte Person in Österreich als Nachfolge infrage: Van der Bellen müsste einen neuen Bundeskanzler (oder Bundeskanzlerin) mit der Bildung einer Übergangsregierung betrauen.
In den Parteizentralen von SPÖ und FPÖ tagten daher am Dienstag die engsten Führungszirkel, um die alles entscheidende Frage zu beantworten: Überwiegt die Staatsräson oder die Parteitaktik? Das Verantwortungsgefühl oder die Rachegelüste? Einerseits plädierte der Bundespräsident dafür, die Regierung mit Spitzenbeamten unter Kanzler Kurz zu stützen. So würde man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, bis zur Nationalratswahl im September das Land ins Chaos zu stürzen. Andererseits ist die Verlockung auch groß, der ÖVP den Wahlkampf zu erschweren. Bleibt Kurz im Amt, wäre er der einzige Parteichef, der sich staatstragend als Regierungsmitglied in Szene setzen könnte. Für beide Parteien war das weitere Vorgehen zunächst noch offen.
Räumt Kurz nach einem Misstrauensvotum tatsächlich sein Büro im Kanzleramt, würden auch weitere Personen in der ÖVP ihren Job verlieren. Sämtliche Minister, die bei der vergangenen Wahl ein Nationalratsmandat erhielten, würden wohl wieder ins Parlament ziehen. Es wäre die einzige politische Bühne, die ihnen bleiben würde. Dasselbe könnte auch die FPÖ planen.
Der ÖVP würden aber auch weit weniger Ressourcen zur Verfügung stehen. Als Kanzler und Minister kann man auf einen großen Personalpool zurückgreifen, mit Sacharbeit können sich die Ressortchefs im Wahlkampf positionieren. Auch der Mitarbeiterstab in den Ministerien müsste Posten in der Partei oder im Klub bekommen. Kurz könnte nicht mehr auf den Kanzlerbonus setzen, sofern es diesen überhaupt noch gibt.
Aber auch für dieses Szenario hätte die ÖVP eine Taktik: Würde die Opposition Kurz das Misstrauen aussprechen, könnte man den ehemaligen Kanzler als Märtyrer positionieren. Nach dem Motto: Er hätte ja für Stabilität sorgen wollen – die anderen nicht.
Auf einen Blick
Der Misstrauensantrag ist für den Nationalrat das schärfste Mittel der Kontrolle. Nach einem Misstrauensvotum muss der Bundespräsident das betreffende Regierungsmitglied (oder die gesamte Regierung) des Amts entheben. Für den Vertrauensentzug reicht die einfache Mehrheit im Nationalrat – allerdings mit dem verschärften Erfordernis, dass die Hälfte der Abgeordneten bei der Abstimmung im Plenarsaal anwesend sein muss. Der bevorstehende 186. Misstrauensantrag der Zweiten Republik am kommenden Montag könnte erstmals erfolgreich sein: Stimmen entweder der bisherige Regierungspartner FPÖ oder die SPÖ zu, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seines Amts entheben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2019)