Während die ÖVP-Länderchefs vor dem Treffen davor warnten, „die Krise der FPÖ zur Krise des Landes“ zu machen, rechnen die SPÖ-Landeshauptmänner damit, dass Kurz das Misstrauen ausgesprochen wird.
Die Landeshauptleute von ÖVP und SPÖ haben sich auch nach dem Gespräch bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitagmorgen nicht einigen können, was einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef betrifft. So hofften Vertreter der ÖVP, dass die Chefs der rot regierten Länder ihre Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) überzeugen könnten, am Montag gegen den Misstrauensantrag zu stimmen.
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So meinte etwa der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), man werde sehen, ob man sich gegen Rendi-Wagner durchsetzen werde. Ein Sturz des Bundeskanzlers in einer derartigen Staatskrise wäre jedenfalls nicht gut, sagte Schützenhöfer.
Wie Schützenhöfer sprach auch sein Tiroler Kollege Günther Platter (ÖVP) zwar von einem guten Gespräch im Kanzleramt, aber auch er appellierte an die SPÖ-Vertreter in der Landeshauptleutekonferenz, dass diese auf ihre Parteispitze einwirken sollten.
Doskozil kritisiert „ÖVP-Aufpasser“ der Expertenminister
Die SPÖ-Landeshauptmänner aber gingen nach dem Gespräch mit Kurz nach derzeitigem Stand davon aus, dass der Nationalrat am Montag Kurz das Misstrauen aussprechen werde. Es liege an Kurz, "sich Mehrheiten im Parlament zu suchen". Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser meinte, dass noch einiges sehr Überraschendes passieren müsste, damit Kurz das Vertrauen der SPÖ gewinne.
Alle drei roten Länderchefs - neben Kaiser der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der Wiener Stadtchef Michael Ludwig - wiesen darauf hin, dass es bei dem Gespräch keine Angebote von Kurz gegeben habe. "Wir hätten diese auch nicht diskutiert", meinte Ludwig. Man werde den Inhalt des Gesprächs in den Gremien besprechen.
Doskozil erinnerte daran, dass die ÖVP bei jedem Regierungsbruch der vergangenen Zeit dabeigewesen sei. Zudem lasse Kurz ein gewisses Maß an Staatsräson vermissen. Doskozil kritisierte in diesem Zusammenhang, dass jedem neuen Minister "ein ÖVP-Aufpasser" zur Seite gestellt worden sei. Seiner Ansicht nach sei auch eine Expertenregierung in der Lage, den Staat zu führen.
Stelzer schließt neuerliche Koalition mit FPÖ nicht aus
Die Landeshauptleute waren Freitagfrüh zu einem Gespräch mit Kurz im Kanzleramt eingetroffen. Dabei stand die Frage, wie es nach der Umgestaltung der Regierung infolge des „Ibiza-Skandals" weitergehen solle, im Zentrum der Beratungen, und auch das angekündigte Misstrauensvotum gegen Kurz in der Sondersitzung des Nationalrates am Montag.
Als erster der Landeshauptleute war der Oberösterreicher Thomas Stelzer (ÖVP) erschienen, der seine Sicht der Dinge betonte: "Wir brauchen eine stabile Regierung mit Kurz." Angesprochen darauf, ob die ÖVP eine Koalition mit den Blauen nach der Wahl ausschließen solle, meinte er: „Zunächst ist der Wähler am Wort, danach werden wir entscheiden. Das gebietet der Respekt vor dem Wähler.“ Platter hob vor dem Treffen hervor, dass "die Krise der FPÖ nicht zur Krise des Landes" werden dürfe.
Freiheitliche lassen Kurz zappeln
Auch Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) sagte, dass er versuchen werde, Überzeugungsarbeit für eine stabile Regierung zu leisten. Es gehe darum, mit den Stimmen der Länder ein Signal zu senden. Sein steirischer Kollege Schützenhöfer hoffte auf gute Gespräche und erinnerte daran, dass in der Landeshauptleutekonferenz Beschlüsse nur einstimmig erfolgen könnten.
Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte im Vorfeld, dass es sich um eine äußerst sensible Situation für Österreich handle. Ihr Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer (ÖVP) mahnte, die parteipolitische Taktik zurück- und die Staatsräson in den Vordergrund zu stellen.
Neben der SPÖ ließen auch die Freiheitlichen Kurz weiter zappeln. In beiden Parteien war die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, ob sie einem von der Liste „Jetzt“ formulierten Antrag zustimmen oder eventuell einen eigenen einbringen sollen. Die Liste „Jetzt“ legte sich hingegen auf ihren bereits formulierten Misstrauensantrag fest. Eine von Listengründer Peter Pilz ins Spiel gebrachte Variante eines Misstrauensantrags gegen die gesamte Regierung nahm Pilz am Freitag zurück.
(APA)