Der Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser, will personelle Konsequenzen nach der EU-Wahl – allerdings nicht an der Parteispitze.
Die Presse: Der FPÖ-Chef stolpert über das Ibiza-Video, der Bundeskanzler stürzt, aber in einer Krisensituation befindet sich die SPÖ. Was läuft da falsch?
Peter Kaiser: Ich glaube, dass das in einer Situation zugrunde gelegt wurde, als die SPÖ Staatsräson bewiesen hat, als Bundeskanzler Christian Kern nicht aus der Regierung ausgeschert ist und nicht Neuwahlen ausgerufen hat. Der jetzige Noch-Bundeskanzler hat dann geputscht und hat eine Vertrauensbasis zerstört, was sich bis in die heutige Zeit fortgesetzt hat.
Aber das ist ja nicht der Grund, warum die SPÖ bei der Europawahl so schlecht abgeschnitten hat. Das muss ja an der SPÖ selbst liegen.
Das habe ich auch jedes Mal so dargestellt, beginnend mit dem September des Vorjahrs, als wir angefangen haben, uns selbst in die Luft zu sprengen mit dem Rücktritt von Kern. Ja, da haben wir selbst sehr viel verschuldet. Umso wichtiger ist es, dass man aus diesen Fehlern auch Schlussfolgerungen zieht. Ich denke, dass mit der heutigen Beschlussfassung ein Schritt gesetzt wurde, der zwar hart ist, aber richtig.
