Innenpolitik

Neue Regierung steht: Bierlein bindet alle Parteien ein

Brigitte Bierlein Reuters

03.06.2019 um 08:58

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Bis zuletzt wurde um das Innenministerium gerungen. Minister wird nun Wolfgang Peschorn, der Leiter der Finanzprokuratur.

Wien. Sonntagnachmittag hat die designierte Kanzlerin Brigitte Bierlein ihre Übergangsregierung fixiert, heute, Montag um elf Uhr soll die Angelobung erfolgen. Es ist eine Expertenregierung, aber mit einer klaren politischen Ausrichtung: Die Beamten, die nun in die Übergangsregierung aufrücken, stehen jeweils einer der drei großen Parteien nahe. Das soll offensichtlich garantieren, dass die Regierung trotz fehlender parlamentarischer Mehrheit nicht mittels Misstrauensantrag gestürzt wird.

Wobei die ÖVP über eine klare Mehrheit in dieser Regierung verfügt. Von den elf Ministern stehen sechs der Volkspartei nahe, vier der SPÖ und nur einer der FPÖ. Auch einen Koordinationsausschuss soll es in der Regierung geben, dem jeweils ein Vertreter einer der Parteien angehört. Für die ÖVP wäre dies Außenminister Alexander Schallenberg, für die SPÖ Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner und für die FPÖ Infrastrukturminister Andreas Reichhardt. Letzterer ist Sektionschef im Ministerium und war zuletzt unter Norbert Hofer Generalsekretär des Ressorts.

In der Endphase kam noch etwas Sand ins Getriebe der Regierungsbildung. Grund dafür war der Plan, das Innenministerium mit dem oberösterreichischen Landespolizeidirektor Andreas Pilsl zu besetzen. Gegen Pilsl regte sich heftiger Widerstand, der von der FPÖ auch publik gemacht wurde. Denn Pilsl stammt aus jenem Team, das der damalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser in der Regierung Schüssel um sich geschart hat und mit dem er das Innenressort auf ÖVP-Linie gedreht hat. Pilsl sei mittendrin gewesen, als die schwarzen Netzwerke geknüpft wurden, schrieb Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.

Habemus Regierung - wieder einmal. Brigitte Bierlein, erste Kanzlerin Österreichs und bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshof, hat ihr Kabinett zusammengestellt, mit dem sie das Land bis zu den Neuwahlen im September regieren wird. REUTERS

Der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshofs ist neuer Justizminister und Vizekanzler. Jabloner war von 1998 bis 2003 auch Vorsitzender der Historikerkommission, er gilt als SPÖ-nahe. APA/ROLAND SCHLAGER

Der Leiter der Europaabteilung im Außenressort ist neuer Außenminister sowie zuständig für die EU-Agenden, Kunst, Kultur und Medien. Schallenberg gilt als ÖVP-nahe, er hat für die Volkspartei auch den Koalitionsvertrag mit der FPÖ mitverhandelt. APA/HELMUT FOHRINGER

Der Jurist wurde 2006 unter Karl-Heinz Grasser Präsident der Finanzprokuratur. Damit ist er Anwalt und Berater der Republik. Von 2009 bis 2012 war er außerdem Leiter der CSI Hypo. Nicht selten wird Peschorn als "der mächtigste Beamte des Landes" bezeichnet, nun übernimmt er das Innenressort. APA/ROLAND SCHLAGER

Eduard Müller war bisher Leiter der Sektion eins, das ist die Präsidialsektion im Finanzministerium. Diese ist für das Personalmanagement verantwortlich und hat die zentrale Koordinierungsverantwortung für den Resourceneinsatz im Ressort. Müller wurde von Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling in diese Funktion berufen – und das etwas ungewöhnlich: Unter Finanzministerin Maria Fekter war Müller, damals Vize-Leiter der Sektion vier, angeblich im Groll aus dem Ministerium in die Privatwirtschaft geflüchtet und Geschäftsführer des Linde-Verlags geworden. Schelling gelang es, ihn zurückzuholen. APA/HELMUT FOHRINGER

Sie ist eine Wegbegleiterin des einstigen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel: Elisabeth Udolf-Strobl arbeitete in den Kabinetten des damaligen Wirtschafts- und Außenministers, ehe sie im Jahr 1999 Leiterin der Sektion Tourismus im Wirtschaftsministerium wurde. Später kam auch noch die Zuständigkeit für historische Bauten – etwa das Schloss Schönbrunn – hinzu. APA/HELMUT FOHRINGER

Auch sie war bis dato Leiterin der Präsidialsektion, in diesem Fall des Sozialministeriums. Die Bestellung von Zarfl als Sozialministerin gilt als Signal an die SPÖ. Die studierte Naturwissenschafterin leitete im Sozialressort die Gruppe EU, Internationales, Senioren und Freiwillige, ehe sie 2015 vom damaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer zur Sektionschefin bestellt wurde. Hundstorfer bezeichnete damals die Bestellung der Mutter zweier Töchter als klares Signal für Frauen in Führungspositionen. APA/HELMUT FOHRINGER

Das Landwirtschaftsministerium bleibt in weiblicher Hand: Maria Patek übernimmt von Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Von dieser wurde sie Mitte 2018 mit der Leitung der Sektion Forstwirtschaft und Nachhaltigkeit im Landwirtschaftsministerium betraut. Davor leitete sie die Sektion "Wasserwirtschaft". Im Landwirtschaftsministerium agierte sie außerdem zwei Jahre lang als Beauftragte für Gender Mainstreaming. APA/HELMUT FOHRINGER

Andreas Reichhardt fungierte unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär. Zuvor war der Burschenschafter Sektionschef im Verkehrsministerium. Im Jahr 2008 sorgten Fotos für Aufregung, die Reichhardt gemeinsam mit dem zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei Wehrsportübungen zeigten. Der 50-jährige Wiener begann seine politische Karriere als Referent des Zweiten bzw. Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn (FPÖ) und stieg unter Minister Hubert Gorbach (FPÖ) zum stellvertretenden Kabinettschef auf. Seit Frühjahr 2018 ist Reichhardt Mitglied im Aufsichtsrat der Asfinag sowie im ÖBB-Aufsichtsrat. APA/ROLAND SCHLAGER

Mit Thomas Starlinger übernimmt ein bisheriger Mitarbeiter des Bundespräsidenten die Funktion des Verteidigungsministers. Denn Alexander Van der Bellen machte Starlinger Anfang 2017 zu seinem Militär-Adjutanten. Der Generalmajor übernahm damit die Aufgabe des Verbindungsorgans des Staatsoberhaupts und Oberbefehlshabers zum Bundesheer. Zuvor war Starlinger vier Jahre lang Vize-Chef des Stabes beim multinationalen Kommando "Operative Führung Eingreifkräfte" in Ulm, wodurch er mit den aktuellen geopolitischen Entwicklungen mit Fokus auf den Balkan, Nahen und Mittleren Osten und Afrika sowie den Flüchtlingsbewegungen aus dem Osten und Süden Richtung EU bestens vertraut war. APA/HELMUT FOHRINGER

Ines Stilling, eine Juristin aus Graz, hat im Frauenministerium Karriere gemacht. Sie war im Büro von Frauenministerin Doris Bures, bei deren Nachfolgerin Gabriele Heinisch Hosek stieg sie zur Büroleiterin auf. 2012 macht Heinisch Hosek sie zur Leiterin der Sektion zwei (Frauenangelegenheiten und Gleichstellung) im Bundeskanzleramt. Diese Funktion behielt sie auch nach dem Regierungswechsel 2017 unter Bundeskanzler Sebastian Kurz. Stilling ist eine Verfechterin des Gender Mainstreaming und des „Gender Budgeting“ in den Ministerien. Sie gilt als pragmatische Linke. APA/HELMUT FOHRINGER

Die in Helsinki geborene österreichische Wirtschaftswissenschaftlerin Rauskala arbeitete seit 2007 im Wirtschaftsministerium und war dort Mitarbeiterin von drei ÖVP-Ministern: Johannes Hahn, Beatrix Karl und Karlheinz Töchterle. Von 2011 bis April 2015 leitete sie an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften die Fachstelle für Public Financial Management. 2015 holte Reinhold Mitterlehner sie als Sektionschefin ins Wissenschaftsministerium. APA/HELMUT FOHRINGER

Aber auch die SPÖ dürfte mit der Personalie keine große Freude gehabt haben. Denn Pilsl wurde einst vorgeworfen, über den Polizeiapparat Wahlkampfmunition für die ÖVP in der Causa Bawag angefordert zu haben. Die Angelegenheit wurde vor elf Jahren in einem eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abgehandelt. Pilsl bestritt die Vorwürfe, die SPÖ forderte damals seine Absetzung als Landespolizeidirektor.

Mit Wolfgang Peschorn hat Bierlein nun einen Innenminister gefunden, der zwar keine besonderen Kenntnisse des Polizeiapparates hat, aber als Leiter der Finanzprokuratur über die Parteigrenzen hinweg geachtet ist. Peschorn war in der Vergangenheit in wichtige politische Entscheidungen eingebunden, auch wenn seine Stimme nicht immer gehört wurde. So hatte er bei den Vergleichsverhandlungen mit Eurofighter im Jahr 2007 ebenso eine gänzlich andere Meinung als Minister Norbert Darabos wie ein Jahr später, als Finanzminister Josef Pröll die Hypo Alpe Adria kaufte. In beiden Fällen hatte Peschorn recht, wie sich später herausstellen sollte.

Die meisten Besetzungen sind am Samstag schon bekannt geworden, die „Presse am Sonntag" berichtete. Etwas überraschend sind zwei Bestellungen: Im Infrastrukturministerium kam nicht Asfinag-Vorstand Hartwig Hufnagl zum Zug, sondern Andreas Reichhardt, wobei diese Personalie nicht unumstritten sein dürfte: Reichhardt ist Burschenschafter und war bei jenen Wehrsportübungen einer rechten Gruppierung dabei, an denen damals auch der junge Heinz-Christian Strache teilgenommen hat. Allerdings ist Reichhardt inzwischen schon langjähriger Sektionschef im Ministerium, sein Vertrag wurde auch von SPÖ-Ministern verlängert.

Adjutant Van der Bellens wird Minister

Überraschend ist auch die Bestellung von Thomas Starlinger als Verteidigungsminister. Da hatte zuvor Sektionschef Christian Kemperle als Favorit gegolten. Bei der Bestellung von Starlinger hat wohl der Bundespräsident den Ausschlag gegeben, der seinen eigenen Adjutanten in die Bundesregierung geschickt hat. Starlinger war zuvor Verbindungsoffizier des Bundesheers bei der Nato, er gilt als SPÖ-nahe mit einer Affinität zu den Grünen. Und er gilt im Bundesheer als Querdenker, der schon öfters mit unkonventionellen Gedanken aufgefallen ist.

Wolfgang Peschorn wird Innenminister; er war bisher Präsident der Finanzprokuratur, 2006 durch den von der ÖVP nominierten Finanzminister Karl-Heinz Grasser bestellt.

Maria Patek übernimmt das Landwirtschaftsministerium. Sie war bisher Leiterin der Sektion III in diesem Ressort.

Andreas Reichhardt wird Verkehrsminister. Er hat unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert.