Niederösterreichs geschäftsführender FPÖ-Klubchef macht das Rauchen in Lokalen zum Thema der Landtagssitzung. Und spricht sich für das Ausführungsgesetz zur Sozialhilfe aus.
Die niederösterreichische FPÖ macht das Rauchen in Lokalen in einer Aktuellen Stunde zum Thema der Landtagssitzung am Donnerstag. Denn: Udo Landbauer, geschäftsführender Klubobmann, sieht in einem Verbot eine Gefahr für die Gastronomie. "Jeder Wirt und Lokalbesitzer soll selbst entscheiden, ob er ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreibt", meinte Landbauer. "Mit dem jetzigen Bekenntnis zum absoluten Rauchverbot in allen Lokalen nimmt man den Unternehmern von heute auf morgen jegliche Rechtssicherheit", verwies er auf die Ankündigung der Bundes-ÖVP einem entsprechenden Antrag des SPÖ zustimmen zu wollen.
Das sei nichts anderes als ein "Verrat an den fleißigen Wirten und Gastronomen in unserem Land“, so Landbauer, der der Volkspartei einen "Zickzackkurs“ unterstellte: "Dieses ewige Hin und Her ist unmöglich."
Ein Verbot für Rauchen in Lokalen werde das Wirtshaussterben weiter ankurbeln, prophezeite Landbauer - ohnehin hätten in den vergangenen Jahren mehr als 3200 Gastronomen ihren Betrieb aufgegeben. "Mit dem absoluten Rauchverbot werden weitere folgen."
FPÖ und ÖVP für Ausführungsgesetz zur Sozialhilfe
Eine Lanze brach Landbauer für das niederösterreichische Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, das am Donnerstag im Landtag zur Debatte steht. Die neue Regelung bringe mehr Fairness und Gerechtigkeit. "Der Sozialstaat soll da Hilfe leisten, wo diese nötig ist. Alleinerziehenden und Behinderten bleibt nun definitiv mehr Geld zum Leben", hielt Landbauer fest.
Ebenfalls für das Ausführungsgesetz zur Sozialhilfe, das Niederösterreich als erstes Bundesland auf den Weg bringt, ausgesprochen hat sich ÖVP-Landeschef Klaus Schneeberger. Er betonte, dass es wichtig sei "so schnell wie möglich die Vorgaben klar zu definieren, um mit 1. Jänner eine entsprechende Grundlage zu haben". Es sei "für uns selbstverständlich, dass wird das Ausführungsgesetz eins zu eins übernehmen, da hier niederösterreichische Regelungen vom Bund übernommen wurden", betonte Schneeberger.
Genau die exakte Umsetzung der Vorgaben des Grundsatzgesetzes führte die Caritas am Mittwoch auf den Plan. Präsident Michael Landau und Hannes Ziselsberger, Direktor der Caritas der Diözese St. Pölten, betonten in einer gemeinsamen Aussendung, dass sich daraus eine Reihe von Leistungsverschlechterungen in Bezug auf das Sicherungsniveau ergeben würden. Die Diakonie äußerte in einer Stellungnahme unter anderem Sorgen hinsichtlich der Deckelung der Wohnkosten und bemängelte, dass das Ausführungsgesetz "ohne jede Begutachtung in den Landtag kommen soll".
(APA)
