Plötzliches Aus für das Abdullah-Zentrum

Im Nationalrat formierte sich eine Mehrheit gegen das von Saudiarabien finanzierte interreligiöse Dialogzentrum. Das Außenamt will den Beschluss umsetzen. Doch auflösen kann Österreich die Organisation nicht.

Blick auf das Abdullah-Zentrum
Blick auf das Abdullah-Zentrum
Blick auf das Abdullah-Zentrum – APA (HERBERT NEUBAUER)

Wien. Manchmal kann es schnell gehen. Seit Jahren kämpft Peter Pilz gegen das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog. Der Abgeordnete der Liste Jetzt hält es für heuchlerisch, dass Saudiarabien am Wiener Schottenring den Dialog predigt und im eigenen Land keine Kritik duldet. Am Mittwoch startete er im Nationalrat einen neuen Anlauf und forderte die Übergangsregierung in einem Entschließungsantrag auf, das Abdullah-Zentrum zuzusperren.

Während seiner Rede stand ein Bild des 18-jährigen Murtaja Qureiris auf dem Pult. Pilz hatte von dem Fall erst vor ein paar Tagen auf Spiegel online erfahren. Die saudiarabische Staatsanwaltschaft wirft dem Jugendlichen vor, vor Jahren an Protesten teilgenommen, auf Sicherheitskräfte geschossen zu haben und einer Terrorvereinigung anzugehören. Laut Amnesty International droht dem Burschen, der 2014 zunächst in Einzelhaft kam, die Höchststrafe: Köpfen und Kreuzigen des Torsos.

Sorge um andere Amtssitze

Pilz musste am Mittwoch nicht lange Überzeugungsarbeit leisten. FPÖ-Chef Norbert Hofer schloss sich der Initiative an, in welcher der neue Außenminister, Alexander Schallenberg, ersucht wird, das Amtssitz- und das Errichtungsabkommen für das Abdullah-Zentrum zu kündigen. Nur eine kleine Änderung setzte Hofer in dem Antrag durch. Anders als Pilz wollte er Saudiarabien nicht drohen, die Beziehungen abzubrechen, falls das Königreich Murtaja Qureiris nicht freilässt. Dieses Papier unterschrieb auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Und auf einmal war sie da, die Mehrheit gegen das Abdullah-Zentrum. Dieser Dynamik konnte oder wollte sich auch die ÖVP nicht entziehen. Sie brachte einen eigenen Antrag ein, in dem sie für ein Aus des Zentrums – und eine neue interreligiöse Einrichtung unter dem Dach der UNO plädiert.

Noch am Nachmittag berief Schallenberg eine Krisensitzung am Minoritenplatz ein. Wenig später gab das Außenamt bekannt, dass es den Beschluss des Parlaments umsetzen werde und alle dafür nötigen rechtlichen Schritte prüfe. Der Entschließungsantrag war zwar nicht verbindlich, doch politisch konnte der Außenminister der Übergangsregierung die breite Mehrheit im Nationalrat nicht ignorieren. Nun beginnen die Fristenläufe. Der Bundespräsident muss der Aufkündigung der Abkommen zustimmen und am Ende auch noch einmal das Parlament. Hinter vorgehaltener Hand reagierten Diplomaten entsetzt. Sie sorgten sich um die Signalwirkung, welche die überstürzte Kündigung des Amtssitzabkommens mit dem Abdullah-Zentrum auf die anderen internationalen Organisationen in Wien haben könnte.

Und was macht Spanien?

Das Abdullah-Zentrum zeigte sich auf Anfrage der „Presse“ verwundert. Als Einrichtung mit zwischenstaatlichem Charakter könne das Dialogzentrum nicht die inneren Angelegenheiten eines bestimmten Staates kommentieren. Tatsächlich wurde die Organisation 2012 gemeinsam von Österreich, Saudiarabien, Spanien und dem Vatikan gegründet, der allerdings nur Beobachterstatus hat. Der Bundesregierung ist es deshalb auch nicht möglich, die großteils von Saudiarabien finanzierte internationale Organisation im Alleingang zu schließen. Der Sitz könnte auch nach Spanien verlegt werden.

Das Zentrum war von Anfang an umstritten. 2015, nach der Auspeitschung des saudischen Bloggers Raif Badawi, drohte der damalige SPÖ-Kanzler, Werner Faymann, mit der Schließung. Das Außenamt, geführt von Sebastian Kurz, legte sich jedoch quer. Man einigte sich darauf, dass sich das Dialogzentrum neu ausrichten und auch neue Mitglieder anwerben müsse. Argentinien zeigte angeblich Interesse, trat aber nie bei.

AUF EINEN BLICK

Dialogzentrum. Das König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog wurde im Herbst 2012 von Saudiarabien, Spanien und Österreich gegründet. Der Vatikan hat Beobachterstatus. Der Sitz befindet sich im Palais Sturany in Wien. Dem Direktorium gehören Vertreter aller Weltreligionen an. Riad ist Zahlmeister.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2019)

Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Plötzliches Aus für das Abdullah-Zentrum

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.