Dienstag und Mittwoch ist im Hohen Haus das freie Spiel der Kräfte zu sehen. Es wird neue Regeln für Parteispenden, ein Rauchverbot, mehr Pflegegeld und einen Papamonat bringen.
Wien. Drei planmäßige Sitzungen des Nationalrates gibt es noch vor der Wahl im September. Das sind drei Chancen für die Parteien, die Kräfte im Hohen Haus frei spielen zu lassen. Die zweitägigen parlamentarischen Sommerspiele finden am Dienstag und Mittwoch statt. Dann ist (einmal abgesehen von etwaigen Sondersitzungen) Pause. In der Woche vor der Wahl werden dann die Herbstspiele abgehalten.
Es werden lange Sitzungen. Mit vielen Beschlüssen. Und möglicherweise auch mit hohen Kosten. Wohl nicht ganz zufällig wird heute deshalb zu Beginn der Sitzung der neue Übergangsfinanzminister, Eduard Müller, über „nachhaltige Budgetpolitik“ sprechen. Eine Vorwarnung quasi.
Ein Überblick über die größten Vorhaben und ihre Unterstützer.
Parteispende
Im Ringen um eine neue Parteienfinanzierung haben sich SPÖ, FPÖ und die Liste Jetzt durchgesetzt. Sie werden morgen die neuen Regeln für Parteispenden beschließen, die bereits bei den Wahlen im Herbst gelten werden. Einzelpersonen dürfen künftig nur noch 7500 Euro pro Jahr und Partei spenden. Bereits ab 2500 Euro muss der Name des Spenders öffentlich gemacht werden. Bisher lag die Grenze bei 51.000 Euro. Insgesamt dürfen Parteien nicht mehr als 750.000 Euro pro Jahr an Spenden einnehmen. Dem Rechnungshof wird allerdings weiter kein Einblick in die Bücher der Parteien gewährt. Nicht nur das sorgt für Kritik.
