Die Parlamentswoche brachte teure Beschlüsse. Doch das meiste war ohnehin schon budgetiert. Und der Budgetüberschuss im kommenden Jahr ist nicht in Gefahr.
Wien. Es war eine Parlamentswoche, wie sie in Österreich schön langsam Tradition wird: Knapp vor einer Nationalratswahl, wenn die Koalition bereits beendet ist und die Parteien sich schon im Wahlkampf befinden, ist im Parlament auf einmal vieles möglich. Die unterschiedlichsten Parteienkonstellationen finden zusammen, Beschlüsse werden möglich, die man vorher nicht für möglich gehalten hätte. Und: Das Ganze kostet etwas. Die künftige Regierung muss mit dem Rucksack starten, das finanzieren zu müssen, was die Parteien vor der Wahl beschlossen haben.
4,76 Milliarden Euro haben die Vorwahlbeschlüsse diesmal gekostet, so die Berechnung des Finanzministeriums. Wobei man diese Berechnung richtig einordnen muss: Erstens handelt es sich um kumulierte Zahlen, also um die Gesamtkosten in den Jahren 2020 bis 2023. Für kommendes Jahr geht das Ministerium von Mehrkosten von 676 Mio. Euro aus, im Jahr 2023 wären es 1,316 Mrd.