Nach den Einwänden von FPÖ und SPÖ zeigt sich nun auch ÖVP-Chef Kurz kritisch. Das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Südamerika sei ökologisch und in puncto Lebensmittelqualität bedenklich, sagt Kurz.
Wien. In Österreich ist eine Ratifizierung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay in weite Ferne gerückt. SPÖ und FPÖ lehnen den Deal ab, Kritik kommt zudem von Agrarvertretern und Umweltschützern sowie den Grünen. Am Sonntag schloss sich auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz der Kritik an dem Freihandelsabkommen an.
Ende Juni war zwischen der EU und den Mercosur-Staaten eine politische Einigung zu dem Handelspakt erfolgt. Dem Handelsvertrag zustimmen müssen jedoch noch das Europäische Parlament und die Parlamente aller Mitgliedstaaten. Die Verhandlungen laufen bereits seit 2000. Das Abkommen soll über den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen den Warenaustausch stärken und Unternehmen Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe bringen. Der Staatenbund Mercosur ist mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen Menschen einer der großen Wirtschaftsräume der Welt. Die EU kommt auf mehr als 512 Millionen Einwohner.
Jetzt mahnt Kurz zur Vorsicht: „Wir setzen uns für die Erhaltung unserer europäischen Standards bei Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelqualität ein.“ Man müsse der heimischen Landwirtschaft „den Rücken stärken“. Der „Kronen Zeitung“ sagte er: „In Österreich darf es kein Ramschfleisch aus Südamerika geben.“ Seine Bedingung für eine Ratifizierung: Ein Abschluss des Abkommens komme nur in Frage, wenn auch die finanzielle Absicherung der europäischen Landwirte sichergestellt ist. Die FPÖ ortete einen „plötzlichen Meinungsschwenk der ÖVP“, die SPÖ meinte, die Empörung von Kurz wirke „gekünstelt.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 8.07.2019)