Justizkrieg befeuert Reformpläne

SPÖ, Neos und Jetzt wollen, dass Christian Pilnaceks „Supersektion“ geteilt wird. Hinter den Kulissen entstehen indessen Reformpläne für die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Was hat das Parlament mit der Sektion von Christian Pilnacek vor?
Was hat das Parlament mit der Sektion von Christian Pilnacek vor?
Was hat das Parlament mit der Sektion von Christian Pilnacek vor? – (c) APA/GEORG HOCHMUTH

Wien. Seit 2010 wird die sogenannte Supersektion im Justizressort von jenem Mann geleitet, der im Laufe der Jahre zum (medialen) Frontmann, ja zum Gesicht des Hauses geworden ist – von Christian Pilnacek. Besagte Sektion ist sowohl für die Ausarbeitung neuer Strafgesetze als auch für die Kontrolle von Strafverfahren (Buwog, Eurofighter etc.) zuständig. Dies solle sich ändern, heißt es in einem Initiativantrag von SPÖ, Neos und Jetzt.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2019)

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