Rechnungshof: Verdacht unzulässiger Spenden bei ÖVP und SPÖ

Zu spät gemeldete Gelder, zu hohe Wahlkampfkosten: Der Rechnungshof zeigt ÖVP und SPÖ beim Transparenz-Senat des Kanzleramts an. Auf der Bilanz der FPÖ fehlen noch die Unterschriften.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. – APA/GEORG HOCHMUTH

Die Homepage des Rechnungshofes ist um einige Dokumente reicher. Mit dem heutigen Freitag wurden dort die Rechenschaftsberichte der Parteien aus dem Jahr 2017 veröffentlicht. Zumindest war das der Plan. Tatsächlich finden sich alle Berichte auf der Webseite, mit Ausnahme jenes der FPÖ. Als Grund für das Fehlen der Unterlagen wird die „Ibiza-Affäre“ um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache angeführt.

„Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des sogenannten Ibiza-Videos stellte der Rechnungshof ergänzende Fragen, die Umstände betreffen, die in diesem Video zur Sprache kommen“, teilte der Rechnungshof am Freitag mit. Die Frist für die Stellungnahmen endete am 9. Juli 2019. Vier Tage zuvor hätten die Prüfer ein Schreiben von der FPÖ erhalten, in dem die Partei festhielt, dass die geforderten Ergänzungen „bislang aufgrund von mehreren Änderungen in der Personalstruktur der Partei noch nicht zur Gänze abgeschlossen werden“ konnten. Man erbat sich folglich eine „Fristerstreckung von weiteren zumindest sechs Wochen“.

Sehr wohl formal korrekt vorgelegt haben ÖVP und SPÖ ihre Zahlen - darin fanden die Prüfer allerdings Mängel, weshalb nun eine Reihe von Anzeigen beim Parteiensenat im Kanzleramt eingebracht werden soll. Konkret: wegen unzulässiger oder zu spät gemeldeter Spenden sowie wegen der bekannten Überziehung der Wahlkampfkosten.

Staatsanwaltschaft überprüft zwei Vereine

Die FPÖ hat die Fragen des Rechnungshofs zwar beantwortet - allerdings äußerst kurzfristig am Freitagvormittag und ohne die nötigen Unterschriften, hieß es seitens des Rechnungshofes. Daher wurde der blaue Rechenschaftsbericht vorerst nicht veröffentlicht. Die Austria Presseagentur zitierte dennoch daraus. Demnach will die freiheitliche Bundespartei 2017 rund 13.845 Euro an Spenden erhalten haben. Bezüglich der Wahlkampfkosten heißt es darin, dass anstelle der zulässigen sieben 10,7 Millionen Euro ausgegeben wurden.

Wahlkampfausgaben und Parteispenden 2017
Wahlkampfausgaben und Parteispenden 2017
Wahlkampfausgaben und Parteispenden 2017 – APA

Die ÖVP „wurde vom Rechnungshof im Verfahren darauf aufmerksam gemacht, dass zwei unzulässige Spenden angenommen wurden“, heißt es in einer am Freitag ausgegebenen Stellungnahmen. Es handelte
sich dabei um zwei Bergbahn-Gesellschaften, an denen die öffentliche Hand mit 83 Prozent bzw. 52 Prozent beteiligt war. „Diese Beteiligung macht eine Spende unzulässig“, argumentieren die Prüfer.

Außerdem wird vermutet, dass über den Verein „Tiroler Kinderwelt" Landesförderungen in den ÖVP-Wahlkampf geflossen sein könnten. Der Abgeordnete Dominik Schrott ist deshalb zurückgetreten.

Und: Die Wiener ÖVP-Senioren haben Inserate ihrer Mitgliederzeitschrift nicht gemeldet.

Alle drei Punkte will der Rechnungshof nun dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt melden. Und nicht nur das, sondern auch von der Partei zu spät gemeldete Spenden. So wurde die ÖVP dazu aufgefordert, Parteispenden nachzureichen, die im ursprünglichen Bericht gefehlt hatten. In Summe waren das 74.000 Euro von drei Vereinen („Modern Society", „Freunde der Jungen ÖVP Wien" und „Vorzugsstimmen für Mandl"). Zwei der Vereine werden auch von der Staatsanwaltschaft überprüft.

Von FSG bis Donauinselfest

Von der SPÖ wollte der Rechnungshof außerdem wissen, ob Aktivitäten des Pensionistenverbandes und der SPÖ-Gewerkschafter (FSG) in die Wahlkampfkosten eingerechnet wurden. Die SPÖ verneinte: sie sieht insbesondere die FSG-Veranstaltungen vor der Wahl nicht als Teil ihres Wahlkampfs. Ob diese Rechtsansicht der Sozialdemokraten hält, muss nun ebenfalls der UPTS entscheiden. Der Rechnungshof geht nämlich davon aus, dass solche Veranstaltungen sehr wohl der Partei zuzurechnen wären.

Außerdem muss sich der Senat mit dem Verein „Wiener Kulturservice" befassen, der mit der Wiener SPÖ das Donauinselfest veranstaltet. Auch hier vermutet der Rechnungshof unzulässige Spenden. Die SPÖ hat die Rückzahlung von 2409 Euro bekannt gegeben, allerdings ging es dabei um eine Verwaltungsstrafe und nicht um Spenden. Auch diesen Verein überprüft die Staatsanwaltschaft.

Sowohl Rot als auch Schwarz/Türkis betrifft eine Causa aus Oberösterreich: Hier hat das Land Seegrundstücke über Jahrzehnte für 73 Cent (zehn Schilling) Jahresmiete an Sozialistische Jugend (Attersee) und Junge Volkspartei (Mondsee) verpachtet. Der Rechnungshof wertet die „nicht marktkonforme niedrige Pacht" als - seit 2012 illegale - staatliche Parteispende. Es geht um hohe Beträge: Laut Medienberichten zahlt die JVP mittlerweile 77.000 Euro für das Grundstück, die SJ müsste fast 280.000 Euro bezahlen.

Bußgeldverfahren wegen zu hoher Wahlkampfkosten

Abgesehen von den an die Parteien geflossenen Spenden thematisierte der Rechnungshof am Freitag auch einmal mehr die Wahlkampfkosten des Nationalratswahljahres 2017. Wie bereits bekannt, wurde die Kostenobergrenze von sieben Millionen Euro sowohl von der Volkspartei als auch von der SPÖ überschritten - ein Akt, der nun ein Bußgeldverfahren nach sich zieht. Über die Höhe der Strafen befindet der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat. Ein solches blüht auch der FPÖ, jedoch erst, wenn auch deren Bilanz für das Wahljahr vorliegt.

Fest steht: Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf vor zwei Jahren fast 13 Millionen Euro ausgegeben - um exakt 5.959.301,71 Euro mehr als erlaubt. Ihr droht nun eine Strafe von bis zu einer Million Euro, wobei hier noch die alte Rechtslage gilt - die heuer verschärften Strafdrohungen kommen also noch nicht zur Anwendung.

Die SPÖ lag mit 7.383.429,95 Euro vergleichsweise moderat über der Sieben-Millionen-Grenze. Sie muss dafür maximal 40.000 Euro bezahlen.

Die FPÖ beziffert ihre Ausgaben mit 10,7 Millionen Euro, was eine Strafe von bis zu 565.000 Euro bedeuten könnte. Offiziell ist das aber noch nicht, da ihr Rechenschaftsbericht noch nicht vorliegt.

Nichts zu befürchten haben indes die Neos, die Grünen und die Liste Jetzt. Bei ihren Parteispenden hat der Rechnungshof keine Verfehlungen festgestellt. Und die Wahlkampfkosten lagen bei den kleinen Parteien im Rahmen: am meisten gaben die Grünen aus (5,2 Millionen Euro), vor den Neos (1,8 Millionen Euro) und der Liste Jetzt (rund 221.000 Euro). Alle drei blieben damit in den letzten 82 Tagen vor der Wahl weit unter den erlaubten sieben Millionen Euro.

Auf einen Blick

Erstellt werden die Rechenschaftsberichte von Wirtschaftsprüfern, der Rechnungshof selbst darf die Finanzen der Parteien nicht kontrollieren. Angesichts des "Ibiza-Videos" hat er aber alle Parteien aufgefordert, ihre Angaben zu Spenden von Vereinen zu prüfen und allenfalls zu ergänzen. In dem 2017 gefilmten Video spricht der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über verdeckte Geldflüsse an parteinahe Vereine.

>>> Rechnungshof: Übersicht über alle Rechenschaftsberichte

(Red./APA)

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