Ein ÖVP-Mitarbeiter ließ einen Datenträger aus dem Kanzleramt anonym vernichten. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde nach einer Betrugsanzeige auf die Causa aufmerksam. Die ÖVP weist einen Zusammenhang mit dem Ibiza-Video zurück.
Eine kurios anmutende Geschichte hat einen ÖVP-Mitarbeiter ins Visier der Polizei gebracht. Der unter Sebastian Kurz im Kanzleramt tätige Mann hat nämlich anonym Unterlagen vernichten lassen. Die "Soko Ibiza" vermutete daraufhin einen Zusammenhang mit dem Ibiza-Video und holte den Mann von seinem neuen Arbeitsort, der ÖVP-Zentrale, ab, und durchsuchte dessen Wohnung, berichtet der "Kurier".
Dass die Exekutive, die im Auftrag der Grazer Korruptionsstaatsanwaltschaft agiert, überhaupt auf die Geschichte aufmerksam wurde, liegt an einer Betrugsanzeige, die von der Firma Reisswolf eingebracht wurde. Der ÖVP-Mitarbeiter hat nämlich die Vernichtung des Datenträgers nicht bezahlt und einen falschen Namen angegeben. Dabei wären bloß 76 Euro zu bezahlen gewesen. Mittlerweile ist die Rechnung aber bezahlt. Über die angegebene Telefonnummer ermittelte die Polizei schließlich seine Identität und fragte wegen des Verdachts der Unterschlagung von Beweismitteln nach.
Als Motiv gab der Mann an, er habe gefürchtet, dass Informationen aus dem Kanzleramt für den Wahlkampf abgesaugt werden, wenn der (wenige Tage später erfolgte) Misstrauensantrag gegen Regierungschef Kurz erfolgreich wäre. Konkret ging es um eine Drucker-Platte, auf der alle Drucke von Dokumenten gespeichert werden.
Kein Vertrauen in SPÖ-Beamtenschaft
Von der ÖVP hieß es Samstagfrüh, es sei ein völlig üblicher Standardvorgang, dass persönliche Arbeitsunterlagen oder Daten, die nicht Bestandteile von Akten sind, bei einem Ressortwechsel bzw. Büroauszug von Mitarbeitern aussortiert, gelöscht oder geschreddert werden: "Auch bei der Übergabe von Christian Kern an Sebastian Kurz im Dezember 2017 wurden leere Büroräumlichkeiten und keine Datenträger oder Unterlagen aus der Ära Kern vorgefunden." Die Schredderung des Datenträgers durch den Mitarbeiter sei auch nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Bundeskanzleramtes erfolgt.
Von der Vernichtungsaktion waren laut "Kurier" zumindest zwei Personen informiert, einer davon war bei Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) aktiv und ist nunmehr Gruppenleiter, der andere der Leiter der IT-Abteilung, der wenig begeistert über die Außer-Haus-Schredderung gewesen sein soll.
Angedeutet wird, dass man der in weiten Teilen der SPÖ zugerechneten Spitzenbeamtenschaft im Kanzleramt nicht unbedingt getraut hat: Es sei allen Mitarbeitern klar gewesen, dass jedes Agieren im Bundeskanzleramt sehr aufmerksam von den roten Führungskräften verfolgt und möglicherweise der SPÖ-Zentrale berichtet werde. Verwiesen wird zudem auf den vormaligen SPÖ-Werber Tal Silberstein, der sogar Kurz' Privatleben ausspionieren habe lassen.
Opposition fordert Aufklärung
So wird in der ÖVP das Motiv des Mitarbeiters erklärt. Dass er dabei möglicherweise nicht rechtskonform gehandelt habe, sei absolut nicht seine Absicht gewesen. Es tue ihm leid und er sei gegenüber der Justiz voll kooperativ und habe den entstandenen Schaden bereits gutgemacht. Außerdem habe der betroffene Mitarbeiter bei der Einvernahme bereits eine Reihe von Verdächtigungen entkräften können.
Fest steht für die Volkspartei, dass es keinen Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre geben könne. Denn es habe sich um einen Druckerspeicher gehandelt, bei dem Kopien und Ausdrucke von Mitarbeitern aus Kopiergeräten gespeichert worden seien. Weitere externe Daten oder Videos habe man dort nicht speichern können: "Logischerweise besteht daher auch zum Ibiza-Video kein Zusammenhang."
Die Opposition fordert nun Aufklärung, welche Dokumente vernichtet wurden. "Zahllose Fragen" sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda aufgeworfen. Dass der Mitarbeiter nicht einmal eine Woche nach Veröffentlichung des Ibiza-Skandalvideos unter falschem Namen sensible Daten vernichten habe lassen und jetzt mit einem Job in der ÖVP-Zentrale versorgt sei, spreche Bände, findet Drozda.
In ihrer Sorge bestärkt fühlt sich Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper: Sie habe immer vor solch einem "Schredder-Gate" gewarnt. Sie kündigte daher eine parlamentarische Anfrage an - ebenso wie FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein. Liste Jetzt-Spitzenkandidat Peter Pilz will, dass "die Spuren" der ÖVP datenforensisch verfolgt werden.
Der freiheitliche Mandatar Hans-Jörg Jenewein mumaßt, dass die ÖVP-Dementis bezüglich des Schriftverkehrs zum Video falsch seien. Vielmehr dürften im Zuge der Kommunikation zwischen den beiden Politikern auch weit sensiblere Dinge besprochen worden sein, glaubt Jenewein. Hier sei in den nächsten Tagen und Wochen noch einige "Dynamik" zu erwarten", rechnet der Freiheitliche mit weiteren Hinweisen.
(APA)
