Seit mehr als einem Monat ist bekannt, dass zwei der höchsten Beamten im Innenministerium wegen Untreue angeklagt sind. Ressortchef Peschorn schaltet nun die Disziplinarkommission ein.
Mehr als ein Monat ist es her, dass zwei der höchsten Beamten im Innenministerium wegen Untreue angeklagt wurden - ein Umstand, der Ressortchef Wolfgang Peschorn zuletzt Kritik einbrachte. Denn: Bis heute wurden sie nicht suspendiert. Ihnen wird vorgeworfen, den Wiener Stadterweiterungsfonds um 1,1 Millionen Euro geschädigt zu haben, indem sie aus öffentlichem Vermögen Spenden an ihnen nahestehende Organisationen verteilt haben. Die beiden Beamten haben Einspruch erhoben.
Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) warf Peschorn als ehemaligem Präsidenten der Finanzprokuratur deshalb vor, die Sektionschefs zu schützen. Eine Unterstellung, gegen die sich Peschorn am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“ zur Wehr setzte: Die Justiz habe ihm erst gestern, Montag, die Anklageschrift geschickt, sagte er. Und: Man werde nun „zeitnah" das Prozedere beginnen, das im Beamtendienstrecht vorgesehen ist.
Konkret: Die Disziplinarkommission soll ihre Arbeit aufnehmen und könne dann selbst Erhebungen durchführen oder andere damit beauftragen. Jedenfalls müsse sie in einem „fairen Verfahren entscheiden, wie mit den Vorwürfen disziplinar- und dienstrechtlich umgegangen wird", sagte Peschorn.
„Sehr dünnes Eis“
Unter anderem sehe die gesetzliche Möglichkeit eine vorläufige Suspendierung vor. Dass er letztere noch nicht vorgenommen habe, begründete der Ressortchef damit, dass es ihm eben um ein „faires und rechtsrichtiges" Verfahren gebe. Zudem seien die Vorwürfe seit sechs Jahren bekannt. Seiner Einschätzung nach bewege man sich dabei auf „sehr dünnem Eis".
>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“
(Red./APA)
