Der Ex-Kanzler nennt das Schreddern von fünf Druckerfestplatten ein „normales Prozedere“. Ein Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ sei „absurd“. Auch die Amtsübergabe von Christian Kern an ihn „verlief so“, sagt Sebastian Kurz.
Die „Schredder-Affäre“, die sich um mehrere vernichtete Datenträger aus dem Bundeskanzleramt dreht, nimmt an Brisanz nicht ab. War anfänglich von nur einer Festplatte die Rede, die ein türkiser Mitarbeiter zerstören ließ (zunächst, ohne die Rechnung zu begleichen), so stellte sich bald heraus, dass tatsächlich fünf Druckerfestplatten geschreddert wurden - mehrmals. Und: Bei dem Mitarbeiter handelte es sich um den damaligen Social-Media-Chef des Kanzleramts.
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte darauf beschwichtigend reagiert - es habe sich um einen „üblichen Vorgang“ der Datenvernichtung gehandelt. Am späten Donnerstagabend bezog er neuerlich zu der Causa Stellung: Das Verhalten des Mitarbeiter nannte er im Gespräch mit Michael Fleischhacker auf „Servus TV“ eine „Schlamperei". Er verstehe die Kritik und wolle nichts schön reden, sagte er im „Talk im Hangar 7“. Dass der Mitarbeiter bei der Firma „Reisswolf“, wo geschreddert wurde, einen falschen Namen angegeben und die Rechnung von 76 Euro nicht bezahlt habe, sei „nicht korrekt“ gewesen. Der Betroffene „hat falsch gehandelt und das tut ihm auch persönlich leid“.
Zugleich beteuerte Kurz: Grundsätzlich habe es sich um ein „normales Prozedere im Zuge eines Regierungswechsels“ gehandelt. „Auch die Übergabe von (Ex-Kanzler Christian, Anm.) Kern verlief so.“ Er könne sich nicht daran erinnern, dass der ehemalige SPÖ-Chef „vor mir gestanden ist mit einer Lade voller CDs oder USB-Sticks oder anderen Notizen, mir die in die Hand gedrückt hätte und gesagt hätte: 'Bitte, das ist das, womit wir uns beschäftigt haben in den vergangenen Jahren. Hier, bitte zur Durchsicht'.“
Konnex zu „Ibiza-Video"? „Absurd“
Die „Art und Weise der Darstellung" könne er nicht nachvollziehen, meinte Kurz. Er selbst habe erst bei seiner Tour durch den Silicon Valley davon erfahren: „Ich wusste es nicht.“ Hätte der Mitarbeiter zuerst das Gespräch mit ihm gesucht, hätte er ihm von einem solchen Vorgehen abgeraten, betonte Kurz. Er verstehe vollkommen, dass man sich nun denke: „Was ist da los?“
Der Vorwurf, dass die Causa etwas mit dem „Ibiza-Video" zu tun haben könnte, das letztlich zum Rücktritt von Heinz-Christian Strache als Vizekanzler und FPÖ-Chef sowie zum Bruch der türkis-blauen Bundesregierung geführt habe, sei jedenfalls „absurd".
Das Schreddern fand einige Tage vor dem Misstrauensvotum im Nationalrat statt, resümierte Kurz. Damals sei man davon ausgegangen, dass es sehr wahrscheinlich sei, „dass wir aus dem Bundeskanzleramt ausziehen müssen". Dies hätte dann sofort passieren müssen, denn die Mitarbeiter hätten unmittelbar nach dem erfolgten Misstrauensvotum ihre Zuständigkeit verloren. Daher habe sein Team die entsprechenden Vorbereitungen getroffen: „Es müssen alle Mitarbeiter die Laptops zurückgeben, es müssen alle die Handys abgeben.“
„Da sind ja nicht Akten vernichtet worden“
Was aber befand sich nun auf den Druckerfestplatten? Nichts Relevantes, was man aufheben hätte müssen, meinte der Ex-Regierungschef. „Da sind ja nicht Akten vernichtet worden.“ Aber es habe sich durchaus um sensible Daten gehandelt - etwa teilweise geheime Protokolle aus der Zeit, als Österreich für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz innegehabt hatte. Zu deren Vernichtung sei man verpflichtet.
Der Mitarbeiter habe folglich versucht, das „bestmöglich zu koordinieren", argumentierte der ÖVP-Chef. „Da sind Kartons für den Umzug bestellt worden, da sind Laptops zurückgegeben worden, da haben Mitarbeiter, die private Dinge auf Handys gespeichert haben, das runtergenommen und sich selbst privat abgespeichert - damit einfach alle vorbereitet sind für den Fall.“
„Da war er vielleicht übervorsichtig“
Warum aber wurde extern und nicht intern geschreddert? „Da war er vielleicht übervorsichtig“, mutmaßte Kurz. „Der Mitarbeiter wollte nicht, dass in der Zeitung steht, dass wir damit rechnen, abgewählt zu werden." Zudem seien etliche in seinem Team nach dem letzten Wahlkampf „gebrannte Kinder". Damals seien Konzepte und inhaltliche Ideen der ÖVP an die Medien gelangt. „Diesmal ist mein Team übervorsichtig geworden", wiederholte Kurz.
Auf einen Blick
Die Schredder-Causa wurde bekannt, weil der damalige Kanzleramtsmitarbeiter die Rechnung nicht bezahlt hatte. Über seine Telefonnummer wurde er ausgeforscht und angezeigt. Die „Soko Ibiza“ prüft nun, ob mit der Datenvernichtung Beweismittel unterschlagen wurden.
>>> Sebastian Kurz beim „Talk im Hangar 7“
(hell/APA)
