Herbert Kickl nutzt die Fahndung nach einem mutmaßlichem russischen Spion in Österreich, um Gesetzesverschärfungen im geheimdienstlichen Bereich zu fordern.
Nachdem bekannt geworden ist, dass in Österreich und per internationalem Haftbefehl nach einem Russen gefahndet wird, der zum Nachteil der Republik Österreich im Inland geheime Aktivitäten des russischen Militärgeheimdienstes GRU betrieben haben soll, hat sich nun auch die FPÖ zu Wort gemeldet. Klubchef Herbert Kickl schlägt eine Erhöhung des Strafrahmens von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor. Derzeit werden Spionage-Aktivitäten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft.
Wer "zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt", ist derzeit laut Strafgesetzbuch (Paragraf 256) mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Bei militärischen Nachrichtendiensten (Paragraf 319) beträgt der Strafrahmen bis zu zwei Jahre.
Umfangreiche Spionagetätigkeit in Österreich?
Die FPÖ bereitet derzeit einen Antrag im Nationalrat zur Erhöhung der Strafrahmen bei Spionage vor und will dazu mit den anderen Parteien Gespräche führen. "Unser Strafgesetz und die darin enthaltenen Strafdrohungen sollten nicht nur einen Abschreckungseffekt haben, sie spiegeln auch die Werte unserer Gesellschaft wider", meint Kickl dazu. "Wer zulasten unseres Landes spioniert und damit das hohe Gut der Sicherheit Österreichs gefährdet, soll daher höher bestraft werden."
Für FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein ist die geringe Zahl an Verfahren wegen Spionage verwunderlich, da im Verfassungsschutzbericht Jahr für Jahre die umfangreiche Spionagetätigkeit in Österreich betont werde.
Verbindungen zu Salzburger Bundesheer-Oberst
Der Fall des 65-jährigen Russen, nach dem gefahndet wird, dürfte in Zusammenhang mit dem Spionagefall um einen pensionierten Bundesheer-Oberst aus Salzburg stehen. Der 70-Jährige sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft in Salzburg. Der Offizier, der zuletzt in der Abteilung Strukturplanung (Material, Personal, Truppenausstattung) im Verteidigungsministerium tätig war, soll von 1992 bis zum Herbst des Vorjahres für den russischen Militärgeheimdienst GRU Informationen illegal beschafft haben.
(APA)