Neos fordern "Soko Postenschacher"

Alle Besetzungen der türkis-blauen Regierung sollen von internationalen Personalberatern überprüft werden.

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Neos-Plakat – Neos

Die Neos fordern die Überprüfung aller Postenbesetzungen der türkis-blauen Regierung durch unabhängige Personalberater. Für zukünftige Besetzungen fordern sie einen "Pakt für Anstand", so der stellvertretende Vorsitzende Niki Scherak und der Listenzweite Helmut Brandstätter bei einer Pressekonferenz am Freitag. Ein entsprechender Antrag soll noch im September im Nationalrat eingebracht werden.

"Schluss machen mit dieser Postenschacherei, mit dieser Freunderlwirtschaft" forderte Scherak passend zum zweiten Plakatsujet der laufenden Kampagne. Vor einem Schwarz-Weiß-Foto von Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger steht "Postenschacher stoppen - Macht sonst keiner".

„Frage ist, ob man sich den Zugang zu den Mächtigen kaufen kann"

Nach der Wahl sollen alle Besetzungen der türkis-blauen Regierung von einer mit internationalen Personalberatern besetzten "Soko Postenschacher" überprüft werden, so die Forderung der Neos. "Die Frage ist, ob man sich den Zugang zu den Mächtigen kaufen kann", erklärte Brandstätter. Man wisse zum Beispiel, dass Peter Sidlo nicht der Bestqualifizierte gewesen sei. "Dass das ganze ausgemacht war, wissen wir seit dem Ibiza-Video." Fraglich sei aber, wer die Anweisung gegeben habe. In Bezug auf die Kritik an den Ermittlungen durch die ehemaligen Regierungsparteien warnte er davor, das Ansehen der Justiz zu schädigen und dadurch die Institutionen des demokratischen Staates zu untergraben.

Um "ein System, das über Jahrzehnte gewachsen ist", künftig effektiv zu bekämpfen, so Scherak, schlagen die Neos sieben Maßnahmen vor. Neben verbesserter Transparenz im Zuge von Besetzungen, staatlichen Auftragsvergaben sowie bei der Parteienfinanzierung, will die Oppositionspartei die Schaffung eines Straftatbestands illegale Parteienfinanzierung. Außerdem solle es ein Spendenverbot an politische Parteien für staatsnahe Unternehmen geben und ehemalige Politiker sollen erst nach "Cooling-off Phase" von 18 Monaten in deren Führungs- oder Kontrollfunktionen bestellt werden dürfen. Scherak hofft dafür auf die Zustimmung aller Parteien, gab sich "bei den drei ehemaligen Großparteien" aber skeptisch.

(APA)

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