Eine Mitgliedschaft bei den Identitären stelle kein Hindernis im Polizeidienst dar, meint Innenminister Peschorn in einer Anfragebeantwortung.
Die ÖVP will den Verein der Identitären, der als rechtsextrem gilt, auflösen. Die FPÖ hält das für eine weniger gute Idee, manche Juristen ebenso. Jedenfalls gibt es derzeit kein Verbot, und daher ist auch die Mitgliedschaft für sich alleine „kein Ausschlusskriterium“, Polizist zu sein oder zu werden.
Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Liste Jetzt durch Innenminister Wolfgang Peschorn hervor. 13 Mitarbeiter des Innenministeriums werden laut Angaben des Ressortchefs verdächtigt, Kontakt zur rechtsextremen Gruppe zu haben. Zumindest fünf haben für sie gespendet.
Vom Verfassungsschutz werden die Identitären als rechtsextrem eingestuft, mit Berührungspunkten zu Neonazis. Kein Einstellungshindernis wäre laut Anfragebeantwortung auch eine bereits getilgte Verurteilung nach dem Verbotsgesetz.
Keine Suspendierungen
Allerdings verweist Minister Peschorn darauf, dass es für Bewerberinnen und Bewerber eine Sicherheitsüberprüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie bei Auffälligkeiten eine interne Überprüfung gibt: „Soweit dadurch ausreichende sachlich begründete Anhaltspunkte hervorkommen, erfolgt ein Ausschluss aus dem Auswahlverfahren.“
Wegen Rechtsextremismus oder Neonazi-Umtrieben vom Dienst suspendiert wurde im Innenministerium zwischen den Jahren 2015 und 2018 niemand. Ein Disziplinarverfahren endete allerdings mit dem freiwilligen Austritt des betreffenden Beamten, zweimal gab es Geldbußen und weitere drei Disziplinarverfahren sind noch anhängig.
(APA)