Die bei der Europawahl siegreiche ÖVP erhält am meisten Wahlkampfkostenrückerstattung. Die Grünen können ihre Anspruch als einzige Partei nicht voll ausschöpfen. KPÖ und Liste "Europa Jetzt“ gehen leer aus.
Die fünf bei der Europawahl erfolgreichen Parteien erhalten demnächst fast 13 Millionen Euro an zusätzlicher Parteienförderung. Wie das Kanzleramt auf APA-Anfrage sagte, wird die "besondere Parteienförderung für die politische Tätigkeit im Europäischen Parlament" in den nächsten Tagen überwiesen. Das meiste Geld erhält die ÖVP mit 4,6 Millionen Euro. Die Grünen können ihren Anspruch nicht voll ausschöpfen.
Grundsätzlich haben die Parteien bei der EU-Wahl Anspruch auf eine Sonderförderung von 2,04 Euro für jeden Wahlberechtigten. Die Gesamtsumme wird dann je nach ihrer Stimmenstärke auf jene Parteien verteilt, die den Einzug in das EU-Parlament geschafft haben. Die KPÖ und die Liste "Europa Jetzt" gehen also leer aus.
Anspruch auf die höchste Förderung hat die ÖVP, die die EU-Wahl mit 34,6 Prozent deutlich gewonnen hat. 4,6 Millionen Euro werden nach Angaben des Kanzleramts an die Partei fließen. Die SPÖ, die mit 23,9 Prozent deutlich abgeschlagen am zweiten Platz landete, hat Anspruch auf 3,2 Millionen Euro. Der FPÖ - mit 17,2 Prozent klar Dritte - stehen 2,3 Millionen Euro zu. Die Grünen erhalten für ihre 14 Prozent 1,7 Millionen Euro und die NEOS (8,4 Prozent) können mit 1,1 Millionen Euro rechnen.
Das Kanzleramt betont diesbezüglich, dass die Beträge und Auszahlungen strikt den gesetzlichen Vorschriften folgen und die Summen nach Auszahlung im Internet veröffentlicht werden.
Entscheidend für die Auszahlung ist neben der Stimmenstärke auch, dass nur tatsächlich getätigte und von den Wirtschaftsprüfern bestätigte Wahlkampfausgaben rückerstattet werden. Die Grünen können ihren Anspruch damit heuer nicht voll ausschöpfen, weil sie im Wahlkampf weniger ausgegeben haben als ihr Wahlergebnis "erlaubt" hätte. Nach APA-Berechnungen wären ihnen um 183.000 Euro mehr zugestanden.
SPÖ, FPÖ und NEOS haben nach eigenen Angaben mehr ausgegeben als sie angesichts ihres Wahlergebnisses zurückbekommen konnten. Rot und Blau haben ihr Wahlkampfbudget mit je 3,5 Millionen Euro angegeben, die NEOS mit 1,9 Millionen Euro. Die ÖVP hat ihr Wahlkampfbudget nicht beziffert.
Für die Nationalratswahl gibt es keine Wahlkampfkostenrückerstattung mehr. Sie wurde 2012 gestrichen - im Gegenzug für die damals beschlossene Verdoppelung der Parteienförderung auf (Stand heuer) 30 Millionen Euro.
(APA)