Peter Pilz' heißer Draht zur Soko Ibiza

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BVT-U-AUSSCHUSS: PILZHELMUT FOHRINGER / APA / picture
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Die Korruptionsstaatsanwaltschaft dürfte ihre Ermittler nicht unter Kontrolle haben. Laufend werden Informationen geleakt. Ein Beschuldigter wehrt sich nun gegen den Geheimnisverrat.

Wien. Es ist die Aufgabe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), dafür zu sorgen, dass ihre Mitarbeiter keinerlei Informationen und Ermittlungsergebnisse nach außen tragen und Geheimnisse verraten. In der Causa Ibiza, bei der die Soko Ibiza (eigentlich heißt sie Soko Tape) im Einsatz ist, scheint ihr das nicht zu gelingen.

Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft (StA) Wien wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs seit 24. Juli 2019. Es sollen vertrauliche Informationen – so auch eine Ermittlungsanordnung der WKStA von 29. Mai – aus dem Ibiza-Akt der Zeitschrift „Falter“ zugespielt worden sein. Deshalb will die StA Wien nun von der WKStA wissen, welche Personen bei der WKStA Zugriff auf den Ermittlungsakt gehabt haben und welche Polizeieinheit bei den Untersuchungen tätig ist. Die Ermittlungen laufen noch, sagte gestern ein Sprecher der StA Wien zur „Presse“.

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