Weil er Kritiker mit personellen Konsequenzen drohte, fordert die Offiziersgesellschaft Minister Darabos zum Rücktritt auf. Auch aus der SPÖ setzt es Kritik für den Verteidigungsminister.
Wien. „Wer nicht bereit ist, mit mir gemeinsam das Bundesheer in eine neue Zukunft zu führen, der muss wissen, dass ich nicht vor personellen Konsequenzen zurückschrecken werde.“ Es sind diese Worte von Verteidigungsminister Norbert Darabos, die für Empörung aus den eigenen Reihen sorgten. Adressiert war der in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ gefallene Appell an Leute, die Darabos' Pläne für ein Ende der Wehrpflicht nicht mittragen wollen. Insbesondere Generalstabschef Edmund Entacher hatte sich zuletzt öffentlich gegen die Pläne des Ministers gestellt.
Die Worte des Ministers verschärften die Situation aber noch zusehends: Eduard Paulus, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, forderte Darabos am Sonntag sogar zum Rücktritt auf. Dass der Minister Ressortangehörigen, die nicht seiner Meinung sind, mit personellen Konsequenzen drohe, sei „undemokratisch, verfassungswidrig und geradezu stalinistisch“, erklärte Paulus. Darabos sei „in einer Demokratie untragbar geworden“. Der Minister ignoriere das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, meinte Paulus. Einen Vorrang der Politik gebe es erst dann, wenn gültige Gesetzesbeschlüsse vorliegen. Den Rücktritt des Minister forderten auch Michael Schaffer, Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, und Franz Hitzl, Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft.
Darabos: Lasse mich nicht beirren
Darabos reagierte darauf erneut kampflustig: Er lasse sich in seinem Reformvorhaben „von Beharrungskräften und Besitzstandsbewahrern nicht beirren“, richtete Darabos seinen Kritikern aus. „Die Milizoffiziere Paulus und Schaffer agieren ausschließlich politisch motiviert, stärke ich doch mit meinem Vorschlag des Freiwilligenheeres die Miliz“, erklärte Darabos. Paulus und Schaffer würden doch nur „ihre Pfründe sichern und stellen sich gegen eine Professionalisierung des Heeres und gegen eine Stärkung der Miliz“. Damit würden sie auch „gegen die Interessen ihrer Klientel, die sie vorgeben zu vertreten“ agieren, so der Minister. Seine Kritiker seien halt in ihrem Denken im Zwanzigsten Jahrhundert stecken geblieben, meinte Darabos.
Aber nicht nur innerhalb seines Heeres, auch innerhalb seiner Partei stoßen die Pläne von Darabos zuweilen auf Kritik. Nach dem aktuellen SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser äußert nun auch dessen Vorgänger und jetziger Vorsitzender der Bundesheerkommission, Anton Gaál, seinen Unmut. „Was jetzt passiert, ist politischer Dilettantismus“, sagte Gaál. Er sei „traurig und in Sorge“ über den Inhalt und die Vorgehensweise in der Debatte, meinte Gaál, der auch Vorsitzender der SPÖ Wien-Favoriten ist. Gaál bezweifelt etwa, dass ein künftiges Berufsheer gleich viel kosten würde wie das jetzige. „Das sind Behauptungen“, für die es keine Beweise gebe, meinte der SPÖ-Politiker.
ÖVP will Ordnungsruf von Fischer
Die anderen politischen Parteien nützten die Gelegenheit, um sich auf Darabos einzuschießen. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger verlangte einen Ordnungsruf von Bundespräsident Heinz Fischer. „Die Drohungen von Verteidigungsminister Darabos gegen seine engsten Vertrauten und hochrangigste Generäle, die sich von seinen Plänen abwenden, sind unangebracht“, sagte Kaltenegger.
Der freiheitliche Wehrsprecher Peter Fichtenbauer zog Vergleiche zwischen Darabos und und "Diktatoren aller möglichen Schattierungen". Peter Pilz (Grüne) meint, dass das bereits "befürchtete totale Chaos" nun ausgebrochen sei. Er forderte die "sofortige Einberufung des Landesverteidigungsausschusses". Das BZÖ verwies nur darauf, dass die Wehrpflicht beendet werden solle.
Prammer fordert "schleunige Entkrampfung"
SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer stärkt ihrem Parteifreund Darabos in der Wehrpflicht-Debatte den Rücken. Die Parlamentschefin äußerte in einer Pressekonferenz Montagvormittag eindeutige Präferenzen für ein Freiwilligenheer und wies die Rücktrittsaufforderungen der Offiziersgesellschaft gegen Darabos vehement zurück. Angesichts der Unstimmigkeiten zwischen dem Minister und dem ebenfalls der SPÖ zugerechneten Generalstabschef Edmund Entacher plädierte Prammer für eine "schleunige Entkrampfung".
Die Nationalratspräsidentin hielt zwar grundsätzlich fest, dass sie noch "keine abschließende Meinung" habe, jedoch erklärte sie gleichzeitig: "Die Zeit der allgemeinen Wehrpflicht scheint im Ablaufen begriffen zu sein." Primär sei aber nun die Erstellung einer Sicherheitsstrategie, zu der man auch die Opposition einladen sollte. Werde dann über die Wehrpflicht entschieden, sollte das Volk über eine Abstimmung oder Befragung eingebunden werden.
Dass die Offiziere am Sonntag Darabos zum Rückzug aufgefordert haben, bewertete Prammer als "starkes Stück". Die Bürokratie habe sich die Politik nicht auszusuchen. Milder ist die Präsidentin bei Entacher, der lediglich die Beibehaltung der Wehrpflicht beworben hatte. Auch seine Meinung sei einzubeziehen. Dass Darabos dem Generalstabschef mit personellen Konsequenzen gedroht hatte, habe sie nur in der Zeitung gelesen, weswegen sie dazu nichts sagen wolle.
Spindelegger: "Wir springen aus dem Fenster ..."
VP-Außenminister Michael Spindelegger warnte indes neuerlich vor einer übereilten Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in Österreich. "Wir springen aus dem Fenster und sagen, alle anderen machen es auch", merkte Spindelegger Montagvormittag kritisch an. "Da sage ich Vorsicht. Wir sollten wenigstens schauen, wie der Boden unter dem Fenster aussieht."
Der schwedische Außenminister Carl Bildt habe ihm gegenüber am Wochenende eingeräumt, dass es noch zu früh sei, um beurteilen zu können, ob die Abschaffung der Wehrpflicht in Schweden "gut läuft". Es gebe Probleme bei der Rekrutierung einer ausreichenden Zahl von Freiwilligen, sagte Spindelegger.
(Ag./Red.)