Familien und Migration: FPÖ stellt Leitantrag

Vor dem Parteitag nächsten Samstag fordert Parteichef Strache ein Familiensplitting. Die Familie würde dabei als „Wirtschaftsgemeinschaft“ verstanden und das Gesamteinkommen auf alle Mitglieder aufgeteilt.

(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Wien/Pri. Beim Parteitag der FPÖ nächsten Samstag in Graz wird den Delegierten nicht nur ein neues Parteiprogramm zum Beschluss vorgelegt („Die Presse“ berichtete), sondern auch ein Leitantrag, in dem „konkrete Reformvorschläge“ formuliert werden. Gefordert wird eine Verwaltungsreform, die Energieautarkie Österreichs, ein Ausbau der direkten Demokratie, das Ende „der Schuldenpolitik“ und, klassisch, ein Umdenken in der Migrationspolitik, wie „Die Presse“ am Freitag in der Parteizentrale erfuhr.

Eine Forderung aus dem Bereich der Familienpolitik nahm FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeitgleich in einer Pressekonferenz vorweg: Alternativ zur Individualbesteuerung sollen sich Haushalte mit Kindern künftig für ein Familiensteuersplitting entscheiden können. Die Familie würde dabei als „Wirtschaftsgemeinschaft“ verstanden, in der das Gesamteinkommen auf alle Mitglieder aufgeteilt (und solcherart versteuert) wird. Im Schnitt würde sich die Lohn- und Einkommensteuer von Familien mit zwei oder mehr Kindern dadurch um 50 Prozent vermindern, rechnete der FPÖ-Chef vor.

 

„Geburtenorientierte Politik“

Generell forderte Strache von der Regierung einen Kurswechsel im Bereich der Familien, hin zu einer „geburtenorientierten Politik“ und einer „familienorientierten Wirtschaftspolitik“, in der die Wahlfreiheit „oberste Priorität“ habe. Es brauche daher ein „Erziehungsgehalt“ und eine „gerechte“ pensionsrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten. Die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld müsse gestrichen, die Familienleistungen valorisiert werden. Eltern sollten außerdem auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt werden, sagt Strache.

Die Kosten für sein Familienmodell vermochte er jedoch nicht zu beziffern. Experten stellten gerade Berechnungen für die einzelnen Maßnahmen an. Sie würden demnächst veröffentlicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2011)

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