ÖVP zitiert aus ungeöffnetem Justiz-Brief an Grosz

Die ÖVP wusste von einem Brief des Justiz-Sektionschefs an Gerald Grosz, den der noch gar nicht geöffnet hatte. Die Orangen orten einen Skandal.

Gerald Grosz
Gerald Grosz
(c) APA/GEORG HOCHMUTH (Georg Hochmuth)

Die ÖVP soll am Mittwoch im Nationalrat aus einem Brief von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek an den BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz zitiert haben. Das Brisante daran: Grosz selbst hatte den Brief noch gar nicht geöffnet. Das Bündnis tobte, die ÖVP versuchte zu kalmieren. Man habe das Schreiben anonym zugespielt bekommen.

Hintergrund der Aufregung: Gegen Grosz war ermittelt worden, weil der BZÖ-Mandatar vertrauliche Protokolle des ÖBB-U-Ausschusses an die Staatsanwaltschaft übermittelt hatte.

Das Verfahren wurde eingestellt. Grosz tobte trotzdem am Mittwoch im Nationalrat. Dann geschah Erstaunliches: ÖVP-Mandatar Johann Singer antwortete Grosz mit dem Verweis auf ein Schreiben Pilnaceks, in dem dieser von einem Missverständnis spricht und einräumt, dass ein Ermittlungsverfahren nicht einzuleiten gewesen wäre.

Grosz selbst kannte das Schreiben noch gar nicht. Er ließ  sich den Brief in den Plenarsaal bringen - und mit großer Geste vor den Abgeordneten durch seinen Fraktionskollegen Ewald Stadler öffnen.

ÖVP missbraucht Ministerien für Drecksarbeit

Vor Journalisten zeigte er sich danach empört. Die ÖVP sei nun zum wiederholten Mal dabei ertappt worden, dass sie unabhängige Institutionen wie das Justiz- oder das Innenministerium "für ihre parteipolitische Drecksarbeit missbraucht", schimpfte er vor Journalisten. "Wie es damals der Herr (Ständestaat-Kanzler Engelbert, Anm.) Dollfuß gemacht hat, macht es jetzt die ÖVP im Justizressort." Stadler kündigte Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Briefgeheimnisses an. Als Ausreißer ließ er die Causa nicht durchgehen: "Das hat System."

"Er hat ja nichts gemacht"

Bei der ÖVP will man das keineswegs so sehen. Singer rechtfertige sich am Rande der Sitzung damit, dass er das Schreiben anonym zugespielt bekommen habe - er habe es in seinem Postfach vorgefunden, ohne Kuvert oder Absender. Klubobmann Karlheinz Kopf versuchte zu kalmieren. "Er hat ja nichts gemacht, nur etwas empfangen", sagte er. Der Grüne Peter Pilz mache das jede Woche einmal.

Der Leiter der Sektion für Strafsachen im Wiener Justizministerium, Christian Pilnacek stritt ab, einen von ihm verfassten Brief an Grosz an den ÖVP-Parlamentsklub weitergegeben zu haben. Dass auch andere von dem Schreiben gewusst hätten, sei aber klar: "Ich kann einen solchen Brief nur schreiben, wenn die Ministerin (ÖVP-Ressortchefin Beatrix Karl, Anm.) informiert ist."

(APA)

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