Steuerbetrug bei Autos: Jetzt läuft "Aktion scharf"

In drei Bundesländern gibt es gezielt Kontrollen. Auch die Razzien gegen illegales Glücksspiel wurden verstärkt. Für die Finanzpolizei handelt es sich dabei um eine wahre Sisyphusaufgabe.

Steuerbetrug Autos Jetzt laeuft
Steuerbetrug Autos Jetzt laeuft
(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Das Böse ist immer und überall: Immerhin 400 Anzeigen mit ganz konkreten Verdachtsmomenten der Finanzpolizei liegen vor. Es geht um teure Limousinen mit ausländischen Kennzeichen, die oft nur pro forma bei Scheinfirmen gemeldet sind, während die Besitzer weiter ihren fixen Wohnsitz in Österreich haben. Die Anmeldung mit ausländischen Nummerntafeln erfolgt, um sich in Österreich die Normverbrauchsabgabe (Nova) für Autos und die Mehrwertsteuer zu sparen. Um diesen Steuerbetrügern konkret das Handwerk zu legen und auch im Sinne einer präventiven Bewusstseinsbildung, dass sich der Staat und die für die Finanzen zuständige Ministerin Maria Fekter (ÖVP) bei Steuern nicht übers Ohr hauen lassen, werden die Gegenmaßnahmen verstärkt. So sind Österreichs Finanzpolizisten jetzt bei Schwerpunktkontrollen in drei Bundesländern im Einsatz: im Burgenland, der Steiermark und in Kärnten. So viel verrät Wolfgang Eder, ein früherer Cobra-Mann, der nun im Kabinett Fekter für die Finanzpolizei zuständig ist, im Gespräch mit der „Presse“.

 

Verdoppelung auf rund 800 Mann geplant

Innerhalb des Bundesdienstes hat die Finanzpolizei mit ihren derzeit rund 450 Beamten eine Sonderstellung. Denn Fekters Spezialtruppe für die Jagd auf Steuersünder genießt ein „Privileg“: Ebenso wie Lehrer und Exekutivbeamte sind auch die Finanzpolizisten von dem von der Regierung verhängten allgemeinen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst ausgenommen. In den kommenden Jahren wird die Finanzpolizei noch wachsen: Bis 2016 soll sie auf rund 800 Mann fast verdoppelt werden.

Weil sich in der jüngeren Vergangenheit die Fälle, bei denen teure Autos bei Scheinfirmen im nahen Ausland angemeldet wurden und so Steuer hinterzogen wurde, gehäuft haben, dient die seit Kurzem laufende „Aktion scharf“ vor allem auch der Abschreckung möglicher Nachahmer. Denn häufig handelt es sich in diesen Fällen um Luxusautos, der Schaden für die Finanz geht daher in jedem Fall in die tausende Euro.

 

„Außer dem Kühlschrank nichts legal“

Die Schwerpunktjagd auf nicht korrekt angemeldete Fahrzeuge umfasst nur einen Teil der Sondereinsätze der Finanzpolizei. In Niederösterreich gab es schon vor Wochen Razzien, um illegalem Glücksspiel in einschlägigen Lokalen gezielt auf die Schliche zu kommen. Innerhalb weniger Tage wurden dabei rund 200 illegale Glücksspielautomaten aufgestöbert. Nach den gesetzlichen Bestimmungen für das sogenannte kleine Glücksspiel dürfte nur bis zu 20 Euro gespielt werden.

Für die Finanzpolizei handelt es sich dabei um eine wahre Sisyphusaufgabe. Denn schon im Zuge einer zweiten Schwerpunktwelle bei Kontrollen des kleinen Glücksspiels in Niederösterreich wurden im Februar weitere 180illegale Spielautomaten sichergestellt.

„In manchen Lokalen ist da außer dem Kühlschrank nichts legal“, erzählt Eder über die betreffenden Einsätze. Gleichzeitig erfolgen dann häufig Kontrollen, ob Beschäftigte überhaupt legal angemeldet sind. Oft wird bei den Spezialaktionen mit den Zollfahndern und/oder den Beamten des Innenministeriums zusammengearbeitet.

In Westösterreich wiederum waren Finanzpolizisten in der zu Ende gehenden Wintersaison besonders in Tourismusbetrieben im Einsatz. Im Vordergrund stand dabei, ob Beschäftigte in Hotels, Gastbetrieben und auf Hütten korrekt angemeldet sind oder illegal beschäftigt waren.

Die Finanzpolizei gilt inzwischen als eine Art Vorzeigetruppe von Finanzministerin Maria Fekter, deren 27-Milliarden-Steuer- und Sparpaket übermorgen, Mittwoch, im Nationalrat behandelt wird. Personalvertreter aus der Finanz machen allerdings geltend, dass neben der Finanzpolizei andere Bereiche des Finanzressorts, vor allem die Gruppe der Betriebsprüfer, ebenfalls aufgestockt werden sollten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2012)

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