Die Hofburg als Oppositionszentrale

Mit der Wahl eines blauen bzw. grünen Kandidaten zum Bundespräsidenten verändert sich die bislang erprobte politische Statik. Der Koalition droht eine ungemütliche Doppelmühle.

BP-WAHL: HOFBURG - VAN DER BELLEN / HOFER
BP-WAHL: HOFBURG - VAN DER BELLEN / HOFER
(c) APA/HARALD SCHNEIDER

Obwohl Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei am Ballhausplatz einander gegenüberliegen, hat der Bundespräsident der Regierung in den vergangenen dreißig Jahren im Wesentlichen den Rücken freigehalten. War doch der Mann in der Hofburg entweder Parteifreund, deklarierter Anhänger der Großen Koalition oder (im Fall Kurt Waldheim) politisch so isoliert, dass es zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzler keine Alternative gab. Einzig Thomas Klestil probte in den 1990er-Jahren kurz den Aufstand gegen die Regierung. Doch spätestens nach dem blamablen Gezerre um die Unterschrift unter Österreichs EU-Beitrittsvertrag (und unter dem Eindruck seiner privaten Krise) war der Anfangselan des aktiven Präsidenten jäh erlahmt. Der Widerstand Klestils gegen die von ihm strikt abgelehnte Angelobung einer schwarz-blauen Regierung im Februar 2000 erschöpfte sich in der Streichung von zwei Kandidaten auf der FP-Ministerliste und – legendärer – Leichenbittermine.

Nicht der Stimmenstärkste wird Kanzler

Doch wenn nach dem 22. Mai ein Oppositionskandidat in die Hofburg einzieht, dürfte sich für die Koalition aus SPÖ und ÖVP eine völlig neue Flanke öffnen. So hat Alexander Van der Bellen im Wahlkampf ein fixes Inventar österreichischer Innenpolitik flugs auf den Dachboden verräumt: nämlich das (nicht in der Verfassung verbriefte, aber so geübte) Recht des Spitzenkandidaten der stimmenstärksten Partei auf den Regierungsbildungsauftrag. Das ist insofern brisant, als der Sprung von Platz drei auf den Kanzlersessel von Wolfgang Schüssel seitens der Gegner von Schwarz-Blau immer auch als demokratiepolitischer Sündenfall gegeißelt wurde, da nicht die stärkste Partei den Bundeskanzler stellte. Natürlich auch und gerade von den Grünen. Doch Van der Bellen hat nun mehrfach erklärt, er werde im Fall des Falles FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache u. a. wegen dessen EU-Skepsis auch dann nicht mit der Bildung einer Regierung beauftragen, wenn dieser relativ die meisten Stimmen habe. Dieses Argument ließe sich freilich jederzeit von einem Präsidenten Hofer verwenden. Er könnte Strache nun auch dann mit der Bildung einer Regierung beauftragen, wenn die Freiheitlichen bei der nächsten Nationalratswahlen erneut hinter einer der beiden ehemaligen Volksparteien zu liegen kämen.

Während sich Van der Bellens bisherige Reformpläne auf diesen Punkt reduzieren lassen, hat Norbert Hofer in bemerkenswerten Wortmeldungen direkt nach seinem Etappensieg aufhorchen lassen. Sein Amtsverständnis, das Hofer da recht unverblümt skizziert hat, wäre nichts anderes als eine radikale Abkehr von der bisherigen Auslegung der Rechte des Bundespräsidenten. Und würde dazu politisch-strategisch die innenpolitischen Spielregeln massiv verändern. Denn anders als bisherige Kandidaten, die im Verlauf einer Kampagne versucht haben, ihr Naheverhältnis zu ihrer Stammpartei zu relativieren, hat Hofer auch direkt nach der Wahl noch einmal bekräftigt, dass er ein freiheitlicher Kandidat sei.

Faymann-Kritik Bruch der Usancen

Gleichzeitig hat er in bisher nie gekannter Form (nämlich in Oppositionsrhetorik) den amtierenden Bundeskanzler angezählt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in Österreich keinen besseren Bundeskanzler geben könnte als Werner Faymann“, sagte Hofer im „ZiB 2“-Interview am Sonntagabend. Diese Meinung deckt sich zwar mit vielen (nicht nur FPÖ-)Politikern und vielen Politikjournalisten. Allerdings hat ein Bundespräsident bisher eine persönliche Qualifizierung eines Regierungsmitglieds stets vermieden. Inhaltliche Kritik in wichtigen Fällen ja, auch am politischen Stil oder an der Wortwahl. Jemandem aus der Hofburg persönlich die Eignung für den Ballhausplatz abzusprechen ist aber ein völliger Bruch der Usancen. Zudem stellte Hofer ausdrücklich den Konnex zu einer Entlassung der Regierung durch den Bundespräsidenten her, weil im Land nichts weitergehe.

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Das Prozedere, das Norbert Hofer vorschwebt, hat er ebenfalls erläutert: Die beiden Regierungsparteien würde er zwar wieder eine Regierung bilden lassen, allerdings müssten diese neue, geeignetere Regierungskandidaten nennen. Und Hofer machte auch gleich einen konkreten Vorschlag: Neo-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Außenminister Sebastian Kurz seien Minister nach seinem Geschmack.

Denkt man diesen Ansatz konsequent zu Ende und nimmt die freiheitliche Fundamentalkritik an der Regierung als Maßstab, steht hier ein Dauerkonflikt an der Staatsspitze ins Haus. Die vormals Große Koalition fände sich in einer nie da gewesenen Doppelmühle wieder: Oppositionsführer Strache könnte Forderungen aufstellen, die der Bundespräsident Hofer in der Hofburg mit entsprechendem faktischen Druck unterstreichen würde.
Noch einen Schritt weiter geht Hofer mit seiner Ankündigung, das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA nicht ohne eine Volksabstimmung unterzeichnen zu wollen. Das auch ausdrücklich dann, wenn der Nationalrat den entsprechenden Staatsvertrag mit Mehrheit verabschiedet hätte. Nun ist zwar ein Zustandekommen des Abkommens inzwischen mehr als unwahrscheinlich, aber das Konzept hinter Hofers Ankündigung erinnert frappant an Jörg Haiders Vorstellung eines starken Präsidenten in seinem Modell einer Dritten Republik.

Dann würden plötzlich politisch wichtige Vorhaben nach Gutdünken des Staatsoberhauptes in eine weitere direkt demokratische Schleife geschickt werden. Die Reaktion Hofers auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Vorgehen war der von Haider und Strache hinlänglich bekannte Verweis auf den wahren Willen des Volkes, dem man sich immer zu beugen habe. Dass dieser Volkswille in einer repräsentativen Demokratie sich gerade in der Zusammensetzung des Parlaments widerspiegelt, ist ein unauflösbarer Widerspruch.

Dagegen nimmt sich Hofers Ankündigung, zu wichtigen EU-Gipfeln „mitfahren“ zu wollen, harmlos aus. Mit diesem nicht sehr staatsmännischen, aber immerhin nur peinlichen Gerangel um einen Platz auf der EU-Bühne gibt es seit Klestils Amtszeit immerhin Erfahrung.

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