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Blick auf das BVT / Bild: Clemens Fabry, Presse
Innenpolitik

Ministerium vs. Parlament: Küssel-Vertrauter im BVT-Ausschuss

Die zuständige Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit sieht die Verantwortung dafür, dass der Mann nicht weiter überprüft wurde bei der Parlamentsdirektion. Diese weist das zurück. Kommende Woche gibt es zur Causa eine Sonderpräsidiale.
Werner Kogler beim grünen Bundeskongress / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Innenpolitik

Der "Woo-hoo"-Effekt bei den Grünen

Es gibt sie noch: die Grünen. Heute wählten sie Werner Kogler mit 99 Prozent zum Parteichef. Und dieser zog auf dem Parteitag eine große Show ab.
von Oliver Pink
Symbolbild: Schülerinnen mit Kopftuch / Bild: (c) imago
Innenpolitik

Türkis-Blau plant Antrag zu Kopftuchverbot in Volksschulen

ÖVP und FPÖ wollen einen Initiativantrag einbringen und hoffen auf die Unterstützung der Opposition. Das Verbot solle Mädchen bis zum 10. Lebensjahr "schützen", meint Vizekanzler Strache.
Innenpolitik

Kurz polarisiert von Bregenz bis Britannien

Kulissengespräche In Vorarlberg sah sich Bundeskanzler Kurz einer schwarz-blauen Regionalphalanx gegenüber, dann kritisierte er das Bundesland. Die „Times“ widmet ihm fünf Seiten.
von Elisabeth Postl
Innenpolitik

Zwölf-Stunden-Tag: „Die Freiwilligkeit ist für den Hugo“

Die SPÖ schoss sich im Parlament auf die Koalition ein. Diese entgegnete, dass flexiblere Arbeitszeiten den Standort stärken würden.
Von Philipp Aichinger
Bilderstrecken
BGM LUDWIG UND LR DOSKOZIL BESUCHEN DIE GAME CITY / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Innenpolitik

Politik skurril: Ludwig und Doskozil treffen Super Mario

galerieDie Game City lockt nicht nur Videospiel-Fans aller Altersgruppen ins Wiener Rathaus - sondern bietet auch für Politiker willkommene Fotomotive.
BELGIUM-EU-ASEM-SUMMIT / Bild: APA/AFP/BEN STANSALL
Innenpolitik

Spitzengehälter: So viel verdienen Kurz und Co.

galeriePolitikergehälter unter der Lupe: so viel verdienen Staats- und Regierungschefs im Vergleich zur Bevölkerung.
MITGLIEDERVERSAMMLUNG NEOS: MEINL-REISINGER / Bild: Die Presse
Innenpolitik

Zitate der Woche: "Versuche, nicht im Treibsand zu versinken"

galerieDer Politik auf den Mund geschaut: Die besten Sager aus Österreichs Innenpolitik.
Mehr Innenpolitik
Die Menschen werden immer älter; die Pflege ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft. / Bild: REUTERS
Innenpolitik

Neuer Konflikt um Pflege

Das Budget 2018 dürfte nicht halten, weil die Länder mehr Geld für die Pflege wollen. Im Burgenland möchte man zudem, dass der Bund für Alternativmodelle zu Heimen mitzahlt.
von Norbert Rief
Eva Glawischnig, ehemalige Chefin der Grünen / Bild: (c) Clemens Fabry, Presse
Innenpolitik

Glawischnig: "Solche Aussagen sind gezielter Populismus"

Die ehemalige Grünen-Chefin rechtfertigt ihren Wechsel zu Novomatic und kritisiert den Wiener Grünen David Ellensohn, der glaube, "mit Verboten Probleme lösen zu können". Ihr Rücktritt sei für viele ein Abschied "von der Kunstfigur" Eva Glawischnig gewesen.
Auf keinen Fall will Vizekanzler Strache, dass die ÖVP im Direktorium der Nationalbank die Mehrheit hat. / Bild: (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
Innenpolitik

Ein SMS und die Zukunft der Notenbank

Ein SMS des Vizekanzlers zeigt, nach welchen Kriterien bei der Reform der Bankenaufsicht entschieden wird.
Von Judith Hecht
Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) / Bild: APA/HERBERT NEUBAUER
Innenpolitik

Flüchtlingsreferenten-Konferenz: Einigkeit über Uneinigkeit

In Linz standen heute Sprachkurse für Flüchtlinge, das Bleiberecht und das Thema Asylwerber in Lehre auf der Agenda. Staatssekretärin Edtstadler verteidigte die Entscheidungskompetenz des Bundes in Sachen Bleiberecht.
Kind auf einer Schaukel / Bild: APA/dpa/Julian Stratenschulte
Innenpolitik

Familienministerium: "Unrichtige" Forderung nach "gleicher Leistung"

Der Ruf nach "gleicher Leistung für gleiche Einzahlung" sei nicht gerechtfertigt, da die österreichische Familienbeihilfe "durch Dienstgeberbeiträge finanziert wird", heißt es aus dem Familienministerium.
Viele neue Pässe für viele neue Österreicher (Symbolbild) / Bild: Die Presse/Clemens Fabry
Innenpolitik

Zahl der Einbürgerungen steigt weiter

Der Trend zu mehr neuen Österreichern setzt sich fort. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 gab es 115 Einbürgerungen mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Innenpolitik

Sozialversicherung: Hauptverband stemmt sich weiter gegen Demontage

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger gedachte am Donnerstag seines 70-jährigen Gründungsjubiläums, und das im Zeichen seiner aktuellen Demontage durch die türkis-blaue Bundesregierung.
Innenpolitik

BVT zieht verdeckte Ermittler ab

Namen eingeschleuster Beamten des Verfassungsschutzes fanden sich auf Namenslisten, die den Abgeordneten für den U-Ausschuss übermittelt wurden. Weil man Enttarnung fürchtete, wurden die Beamten präventiv abgezogen.
von Anna Thalhammer