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Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Innenpolitik

Neos-Parteiführung nach Wahl des erweiterten Vorstands komplett

"Besonders freut es mich, dass unter den zehn gewählten fünf Frauen sind. Damit zeigen Neos einmal mehr: Es geht auch ohne Quote", so Meinl-Reisinger.
Bild: APA / Hans Klaus Techt / picture
Innenpolitik

Österreich droht eine ganze Generation junger Türken zu verlieren

270.000 Österreicher haben türkische Wurzeln. Eine Gruppe, die seit vielen Jahren Spielball der Politik auf beiden Seiten ist. Die Geschichte der Austro-Türken und ihr Verhältnis zur alten Heimat.
"Kickl ist als Innenminister nicht mehr tragbar", meint SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer im BVT-U-Ausschuss.  / Bild: REUTERS
Innenpolitik

BVT-U-Ausschuss: SPÖ fordert erneut Rücktritt Kickls

Kickl habe "offensichtlich die Öffentlichkeit von Beginn an vorsätzlich falsch informiert und die Unwahrheit gesagt", meinte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer.
Peter Goldgruber / Bild: Die Presse (Clemens Fabry)
BVT-Skandal

Angeblicher Auftrag Kickls an Goldgruber, "das BMI aufzuräumen"

Peter Goldgruber soll den Auftrag erhalten haben, beim Innenministerium aufzuräumen. Das geht laut "profil" aus einem Aktenvermerk hervor.
Innenpolitik

Oberösterreich: SPÖ fordert Podgorschek nach Rede bei AfD zum Rücktritt auf

Elmar Podgorschek hat bei einer Rede in Thüringen unter anderem die "Neutralisierung des ORF" gefordert, aber auch vor der ÖVP gewarnt.
Innenpolitik

Strache will "Freiwilligkeit" bei 12-Stunden-Tag präzisieren

Damit es keine "Interpretationsfehler" gibt, verspricht Vizekanzler Heinz-Christian Strache, das "politische Kernziel" der Freiwilligkeit in das Gesetz zu bringen.
Innenpolitik

Luftraum, Verkehr und Veranstaltungen: Wie Österreich seine EU-Ratspräsidentschaft sichert

Eurofighter und Helikopter überwachen Tagungsorte, Soldaten trainieren Verfolgungsjagden und Giftgasangriffe. Die EU zieht ins Land.
von Eva Winroither und David Freudenthaler
Innenpolitik

Kern auf Tour: 94 Bezirke in eineinhalb Jahren

 In der Steiermark erfolgte der Start zur roten Stadt.Land.Zukunft-Tour. Mit dieser soll auch der lange Zeit vernachlässigte ländliche Raum beackert werden. Man werde das Land für eine Mehrheit brauchen, so SPÖ-Chef Kern.
von Julia Neuhauser
Innenpolitik

BVT: Umstrittene Akten geliefert

 Die Akten ans Parlament sind geliefert, die Opposition übt Kritik. Indes sind Aktenvermerke aufgetaucht, die massiven Druck aus dem Kabinett auf die Justiz andeuten.
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RUeCKTRITT UDO LANDBAUERt: WALDHAeUSL / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
Innenpolitik

Politik skurril: Die "Hunde mit Migrationshintergrund" und der Landesrat

galerieDer niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sorgt mit einem neuen Sager für Aufregung: Ausländische Hunde würden österreichischen den Platz im Tierheim wegschnappen.
GRASSER-PROZESS: GROSSER SCHWURGERICHTSSAAL / Bild: (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
Gerichtssaal-Splitter

MA 48, Musterschüler, Männer - der ''andere'' Blick auf den Grasser-Prozess

galerieVon Gender-Wirren zu "spurenden" Angeklagten: Die ''Presse'' hat sich den laufenden Buwog-Prozess angesehen - und Schmankerln gesammelt.
LANDESHAUPTLEUTE-KONFERENZ: HAeUPL / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL
Innenpolitik

Zitate der Woche: "Ein Finanzminister ist ein Politiker, kein Experte"

galerieDer Politik auf den Mund geschaut: Die besten Sager aus Österreichs Innenpolitik.
Mehr Innenpolitik
Der VSC-Kulturverein (As-Sunnah-Moschee) in Wien-Mariahilf aufgenommen am 8. Juni 2018. / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Innenpolitik

Einzelne "geschlossene" Moscheen weiterhin offen

Der Obmann der arabischen Kultusgemeinde sagt, dass alle Moscheen der eigentlich aufgelösten Gemeinde offenbleiben. Kultushandlungen darf es aber keine geben.
Bild: APA/HANNES DRAXLER
Innenpolitik

Kern: Volksbegehren zum 12-Stunden-Tag "auch eine Variante"

Der ehemalige Bundeskanzler will am kommenden Samstag auch an der Großdemonstration in Wien teilnehmen.
Innenpolitik

Sebastian Kurz’ „gesundes Geschichtsverständnis“

Österreichs Bundeskanzler wurde von „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo zum Gespräch ins Wiener Volkstheater gebeten. Viel Neues erfuhren die Zuhörer nicht - außer vielleicht, dass sich Kurz die Worte Achse und Heimat nicht von den Nazis nehmen lässt. Eine Betrachtung.
von Elisabeth Postl
Wer ist letztlich für die Reform verantwortlich? Die Leiterin der Task Force, Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), oder doch Justizminister Josef Moser (von der ÖVP nominiert)? Die Liste Pilz will das per Anfrage geklärt wissen. / Bild: REUTERS
Innenpolitik

Gewalt- und Sexualdelikte: „Es muss härtere Strafen geben“

Reform. Um Gerichte dazu zu bringen, künftig strengere Strafen für Gewalt- und Sexualstraftaten zu verhängen, sollen neue Erschwerungsgründe ins Gesetz kommen. Indessen will die Liste Pilz die Verantwortlichkeiten der Reformer per Anfrage klären.
Deutschkurse werden nicht mehr vom Bund gefördert. Im Bild: Deutschstunde für Migranten in Wien (Archivbild) / Bild: Die Presse
Innenpolitik

Länder protestieren gegen Deutschkurs-Kürzung der Regierung

Vom Bund gibt es seit Jänner kein Geld für Deutschkurse für Asylwerber mehr. Die Integrationsreferenten der Bundesländer sind nicht glücklich darüber - und suchen das Gespräch mit der zuständigen Ministerin Kneissl (FPÖ).
Innenpolitik

Berittene Polizei: Ministerium will "proaktiv" auf Pferde-Händler zugehen

Weil zu wenige Angebote eintrafen, will das Innenministerium auf ausländische Händler umsatteln. Erlaubt sind nach wie vor nur schwarze oder braune Pferde. Ein erstes Tier bestand die Ankaufs-Untersuchung.
Innenpolitik

Warum der Buwog-Prozess ausufert

Das Korruptionsverfahren läuft nur noch in Zeitlupe: Karl-Heinz Grasser musste stundenlang das handschriftliche Notizbuch seines Ex-Kabinettschefs entziffern.
von Manfred Seeh
Innenpolitik

Rechnungshof: Scharfe Kritik an Verkehrsplanung von 2011 bis 2015

Wünsche von "Initiatoren" würden Projekte unnötig teuer machen und umweltschädlich sein, heißt es von den Rechnungshof-Prüfern. Die beträchtlichen Mittel seien nicht immer ideal eingesetzt worden.