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Symbolbild: Braunau / Bild: (c) Clemens Fabry, Presse
Innenpolitik

"Ratten-Gedicht" der FPÖ Braunau schlägt hohe Wellen

In einem FPÖ-Parteiblatt wurde gegen Migranten gereimt. ÖVP-Kanzler Kurz forderte daraufhin umgehend eine Distanzierung von dem Gedicht. Er habe mit seinem Text provozieren, aber keinesfalls beleidigen wollen, sagt der Autor selbst.
Der französische Front National unter Marine Le Pen zählt zu den traditionsreichsten Rechtsparteien in Europa / Bild: APA/AFP/SYLVAIN THOMAS
Innenpolitik

EU-Wahl: Europas Rechtspopulisten trennt mehr, als sie eint

Wiener EU-Forscher analysierten in einer Studie Positionen von 16 Parteien und fanden diametrale Gegensätze bei Binnenmarkt und Außenpolitik. Eine Koalition wäre deshalb längerfristig instabil.
Innenpolitik

Grasser: Anwaltskosten weit über eine Million Euro

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zieht 90 Prozess-Tage nach Beginn des Korruptionsverfahrens im „Kurier“ Bilanz. Er lobt die Richterin für die detailgenaue Prozessführung und kritisiert die Staatsanwälte.
Innenpolitik

Kurz verteidigt Machtübernahme

Bundeskanzler Sebastian Kurz reagierte in der "Kronen Zeitung" auf Reinhold Mitterlehners Buch.
Innenpolitik

Gemeindebund unterstützt 1,50-Euro-Stundenlohn für Asylwerber

Asylwerber seien zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts nicht von den gemeinnützigen Tätigkeiten abhängig, kommentiert der Gemeindebund das Vorhaben von Innenminister Herbert Kickl.
Bilderstrecken
SALZBURG-LANDTAGSWAHL: SVAZEK (FPOe) / WAHLZENTRUM /
Innenpolitik

Politik skurril: Michael Häupl wirbt für Spritzwein-Taschen

galerieDie berühmten Sprüche des Wiener Ex-Bürgermeisters schmücken neue Taschen - Häupl ließ es sich nicht nehmen, selbst dafür vor die Kamera zu treten. Er verriet dabei auch das Geheimnis des Spritzweins.
Innenpolitik

EU-Wahl: Wen die Parteien ins Rennen schicken

galerieSieben Parteien stehen bei der EU-Wahl am Stimmzettel, nur zwei von ihnen werden von einer Frau in die Wahl geführt. Eine Listenerste ist nicht österreichische Staatsbürgerin.
Gernot Blümel / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Innenpolitik

Zitate der Woche: "Was Kurz getan hat, war Meuchelmord hinter dem Vorhang"

galerieDer Politik auf den Mund geschaut: Die besten Sager aus Österreichs Politik.
Mehr Innenpolitik
Kanzler Sebastian Kurz. / Bild: (c) APA/AFP/ARIS OIKONOMOU (ARIS OIKONOMOU)
Innenpolitik

Kurz plant Nulldefizit bis 2023

Ende April wird die Regierung der EU-Kommission ihre Finanzplanung für die nächsten vier Jahre bekannt geben.
Die Kassenreform bringe keine Verbesserung für die Versicherten, kritisiert die Arbeiterkammer Vorarlberg. / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Innenpolitik

Vorarlberger AK brachte Klage gegen Kassenreform ein

Die Vorarlberger Arbeiterkammer warnt vor einem „zentralen Moloch in Wien“ und bringt die angekündigte Klage vor dem Verfassungsgerichtshof auf den Weg.
Symbolbild: Heizen / Bild: (c) Clemens Fabry, Presse
Innenpolitik

Mindestsicherung: Koalition will zusätzliche Zuschüsse erlauben

Auf die Klarstellung beim Umgang mit Spenden, folgt die nächste Nachbesserung der Reform: Zusätzliche Unterstützungsleistungen für Heizung oder Mieten sollen die Ansprüche aus der Sozialhilfe nicht schmälern.
Archivbild / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Innenpolitik

Wiener SPÖ-Parteitag: Kritik an Bund - und eigenen Genossen

Beim Landesparteitag der Wiener SPÖ am Wochenende nach Ostern stehen knapp 190 Anträge zur Abstimmung. Diese richten sich etwa gegen türkis-blaue Vorhaben, die eigene „Verbotspolitik“ in Wien - und fordern neue Feiertage.
Innenpolitik

Neos kritisieren Engpässe bei Gerichtsdolmetschern

Waren 2006 noch rund 1400 Übersetzer als allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Dolmetscher registriert, sind es jetzt nur mehr 718.
Tech

Bundeskriminalamt startet im Dezember mit Gesichtserkennung

Bei schweren Straftaten sollen Aufnahmen zur Identifzierung der Täter durch eine Gesichtserkennungssoftware herangezogen werden. „Chinesische Zustände“ sind laut Bundeskriminalamt aber nicht zu befürchten.