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Lammfleisch in einem Supermarkt mit koscheren Produkten in Berlin (Symbolbild) / Bild: (c) imago/Uwe Steinert (imago stock&people)
Innenpolitik19:15

Koscheres Fleisch nur für Registrierte in Niederösterreich?

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, fühlt sich ob eines Schreibens des niederösterreichischen Landesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ) an Nazi-Zeit erinnert.
Bild: (c) Parlamentsdirektion (Montage: Presse Digital)
Innenpolitik

Was wurde eigentlich aus den Grünen?

galerieMit dem Parlaments-Aus trennten sich die Wege der grünen Abgeordneten. Einige arbeiten am Wiederaufbau der Partei, andere wechselten in die Privatwirtschaft. Bei einem verliert sich die Spur.
Die Schützenhilfe durch seine Anwälte Norbert Wess (links) und Manfred Ainedter half Karl-Heinz Grasser am Dienstag nur wenig. / Bild: (c) APA/ROLAND SCHLAGER
Innenpolitik

Grasser: „Das ist eine Gemeinheit“

Mit ihrer Zermürbungsstrategie führt Richterin Marion Hohenecker den Ex-Finanzminister aufs Glatteis. Dieser will mit Briefkastenfirmen und -konten nichts zu tun haben.
Innenpolitik

Kurz-Absage an Conte: Österreich nimmt keine Bootsflüchtlinge auf

Der italienische Premier hatte um "ein klares Zeichen" für eine Lastenteilung in der EU gebeten. Doch Österreichs Kanzler lehnt ab. Der Brief liegt der "Presse" vor.
Innenpolitik

Robert Brieger: Unaufgeregter Fachmann als General

Robert Brieger ist Nachfolger von Othmar Commenda als Generalstabschef.
Innenpolitik

Gewalt: Jedes Jahr sterben 25 Frauen durch (Ex-)Partner

Frauenmorde nehmen zu, warnen Gewaltschutzeinrichtungen. Gleichzeitig stoppt das Innenministerium ein Projekt zur Evaluierung von Gewalt gegen Frauen – es sei kein Mehrwert erkennbar, lautet die Begründung.
Bilderstrecken
RUeCKTRITT UDO LANDBAUERt: WALDHAeUSL /
Innenpolitik

Politik skurril: Linzer FPÖ versteckt sich hinter Frauenbrust

galerieMit einer Frau im Bikini will die Linzer FPÖ für sich werben. Bloß: Ein Logo der Partei ist auf dem Sujet nicht zu finden. Die Stadt Linz distanziert sich von der Kampagne.
Presseschau / Bild: APA/AFP/FERENC ISZA
Innenpolitik

"Ein trojanisches Pferd": Die internationale Presse über Sebastian Kurz

galerieManche Blätter berichten von einem "Wunderwuzzi", andere vom "Neofeschisten": An Bundeskanzler Sebastian Kurz scheiden sich die medialen Geister.
LANDESHAUPTLEUTE-KONFERENZ: HAeUPL / Bild: (c) APA/EXPA/JOHANN GRODER (EXPA/JOHANN GRODER)
Innenpolitik

Zitate der Woche: "Mit christlicher Wertehaltung ist derzeit kein Staat zu machen"

galerieDer Politik auf den Mund geschaut: Die besten Sager aus Österreichs Innenpolitik.
Mehr Innenpolitik
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Mai 2018 bei einer Gedenkzeremonie der IKG und des Bundes Jüdischer Verfolgter des Naziregimes (Archivbild) / Bild: APA/HANNES DRAXLER
Innenpolitik

Sobotka will "Zeichen" der FPÖ Richtung Israel

Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) zeigt bei seinem Israel-Besuch Verständnis für die israelische Haltung, Kontakt mit FPÖ-Ministern abzulehnen. Er fordert von der FPÖ eine sichtbare Distanzierung vom Antisemitismus.
Archivbild: Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) / Bild: (c) APA/DIETMAR STIPLOVSEK
Innenpolitik

"Nicht besonders kompetent": Vorarlbergs Landeshauptmann kritisiert Türkis-Blau

Im Westen regt sich Widerstand. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner kritisiert den Arbeitsstil der Regierung. Vor allem die Vorgehensweise von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ist ihm ein Dorn im Auge.
Nicht alle Flüchtlinge schaffen es lebend ans Ufer. Dieses Jahr sind schon Hunderte ertrunken - darunter viele Frauen und Kinder. Im Bild das Rettungsschiff Aquarius vor dem Einlaufen in Valencia (Archivbild) / Bild: imago/Le Pictorium
Innenpolitik

NGO richten gemeinsamen Asyl-Appell an die Regierung

Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat angekündigt, NGO strafen zu wollen, die illegale Migration fördern. Österreichische Hilfsorganisationen richten nun einen gemeinsamen Appell an die Regierung: Man solle Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Österreich und Europa übernehmen.
Mit 1. Jänner wurde der Pflegeregress abgeschafft / Bild: imago/Winfried Rothermel
Innenpolitik

Pflegeregress: Kärnten verzichtet auf 15 Millionen Euro

Das Land Kärnten wird 420 offene Pflegeregress-Fälle schließen. Und hofft auf Kostenersatz vom Bund.
Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
Innenpolitik

Turbulente Zeiten für den steirischen SPÖ-Chef

Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer machte sich auch bei den eigenen Genossen unbeliebt, weil er einem KPÖ-Antrag gegen den 12-Stunden-Tag nicht zustimmte. Er versucht nun, die Wogen zu glätten.
Die Zahl der Asylanträge geht weiter massiv zurück / Bild: APA/ERWIN SCHERIAU
Innenpolitik

Starker Rückgang bei den Asylanträgen

Im ersten Halbjahr 2018 wurden nur 7098 Anträge gestellt – das ist der niedrigste Wert seit 2011.
Wien

Unfallspitäler: Wien kündigt Widerstand an

Bürgermeister Michael Ludwig will alles daransetzen, um sämtliche Standorte zu erhalten.
Innenpolitik

Republik prüft Aberkennung von Ehrenzeichen von Hans Globke

Künftig soll die Aberkennung von Ehrenzeichen etwa von Personen mit NS-Vergangenheit möglich sein. Anlassfall ist Hans Globke, der NS-Rassengesetze mitverfasst hat.
Innenpolitik

PVA, SVA und SVB sehen geplante Kostenbremse gelassen

Anders als die Die Pensionsversicherungsanstalt und die Sozialversicherungsanstalten der Selbstständigen und der Bauern sehen das Vorgehen der Regierung gelassen.