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Justizminister Josef Moser sieht sich am Bundesverwaltungsgericht mit vielen offenen Verfahren konfrontiert. / Bild: APA
Innenpolitik

Bundesverwaltungsgericht: Vier von fünf Fälle betreffen Asyl

Seit fünf Jahren gibt es das Bundesverwaltungsgericht. Der Rucksack an offenen Fällen wurde größer. Minister Moser fordert genug Personal, sonst werde die Angelegenheit noch teurer.
von Philipp Aichinger
Alexander Van der Bellen in der Hofburg (Archivbild) / Bild: Die Presse/Daniel Novotny
Innenpolitik

Van der Bellen will kein "Rütteln" an der Menschenrechtskonvention

Der Bundespräsident reagierte auf die Aussage von Innenminister Kickl, wonach "das Recht der Politik zu folgen hat". Auch Justizminister Moser kritisiert seinen Kollegen. FPÖ-Regierungskoordinator Hofer stärkt Kickl indes den Rücken.
Für einen Schulterschluss gegen Gewalt plädierte Doris Bures, die zweite Nationalratspräsidentin (SPÖ). ÖVP und FPÖ wittern einen Alleingang der Opposition. / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Österreich

„Dialog“ gegen Gewalt an Frauen

Aufgrund der Häufung von Frauenmorden rief die zweite Nationalratspräsidentin, Doris Bures (SPÖ), zu einer Gegenoffensive auf. Politische Dissonanzen folgten.
von MANFRED SEEH
Wirtschaftsnachrichten

Auf der Suche nach Jobs und Zukunft

Mehr als 30.000 Asylberechtigte in Österreich sind arbeitslos. Die Wirtschaft sucht Zigtausende Fachkräfte. Auf einer großen Jobbörse des AMS in Wien brachte man sie zusammen.
von Jeannine Hierländer
Innenpolitik

Wien will Polizei übernehmen: Kickl spricht von "Faschingsscherz"

"Wenn es eine Hilfe ist, sind wir gerne bereit, auch die Polizei in die Kompetenz der Stadt Wien zu übernehmen", sagt Bürgermeister Ludwig und übt Kritik: "Es braucht mehr Menschen und weniger Pferde." Innenminister Kickl nimmt das Angebot nicht ernst.
Innenpolitik

Justiz reagiert auf BVT-Affäre: Hausdurchsuchungen müssen gemeldet werden

Die Oberstaatsanwaltschaft hat per Erlass die Berichtspflichten verschärft. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft muss fortan Hausdurchsuchungen drei Tage vorher an ihre Oberbehörde melden.
Bilderstrecken
Sebastian Kurz-
Innenpolitik

Politik skurril: "Was bist du für 1 verdammter Saubauer bitte?"

galerieDer Pressesprecher von Landwirtschaftsministerin Köstinger stieß mit einem Tweet einigen Schweinebauern vor den Kopf.
Bild: (c) Clemens Fabry (Presse)
Innenpolitik

Single, Paar, Alleinerzieher: Sechs Beispiele zur Mindestsicherung neu

galerieDie Sozialhilfe soll künftig 863 Euro betragen - sofern die Deutschkenntnisse passen. Für Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung gibt es einen Bonus. Ein Überblick mit Rechenbeispielen.
WIEN-WAHL: WAHLKAMPFABSCHLUSS DER GR�NEN - VASSILAKOU / Bild: (c) HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com (HERBERT NEUBAUER)
Innenpolitik

Zitate der Woche: "Also meine Eier sind noch dran"

galerieDer Politik auf den Mund geschaut: Die besten Sager aus Österreichs Innenpolitik.
Mehr Innenpolitik
Innenpolitik

Parteispenden: SPÖ wies Fruchtsaftspende zu hoch aus

Statt einem Wert 117.560 Euro habe das Unternehmen Rauch der SPÖ-nahen Aktion Kritischer Schüler Fruchtsaft im Wert 17.560 Euro gespendet. Die SPÖ entschuldigte sich bereits für den Tippfehler.
„In fünf bis zehn Jahren eine Antwort auf Krebs“: Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die EU-Wahl am 26. Mai. / Bild: (c) Johannes Zinner
Innenpolitik

Manfred Weber: „Ich erlebe verschiedene Gesichter der FPÖ“

Manfred Weber über die EU-Liste der ÖVP, das Festhalten an Fidesz und seine Vorstellungen als möglicher nächster Kommissionspräsident.
von Oliver Pink
Bundesverwaltungsgericht  / Bild: (c) APA, Roland Schlager
Innenpolitik

Zahl der offenen Verfahren am Bundesverwaltungsgericht gestiegen

Die Zahl der Beschwerden geht laut Angaben des Justizministeriums zurück: Sie sank von knapp 41.800 auf gut 38.300 Fälle.
Symbolbild / Bild: www.BilderBox.com
Innenpolitik

Schnellere Sorgerechtsverfahren von Liste "Jetzt" gefordert

"Jetzt"-Mitglied Peter Kolba ortet eine "ganze Reihe von gravierenden Fällen", bei denen Kindeswohl missachtet werde. Das Justizressort solle eine größere Rolle einnehmen.
Ein Beispiel aus dem Bericht: Die Videokampagne zur E-Card. / Bild: SOS-Mitmensch
Innenpolitik

SOS Mitmensch: Rassismus gegen Muslime in Spitzenpolitik

Die Menschenrechtsorganisation hat in einem Bericht Fälle gesammelt, in denen die Politik gegen Muslime auftritt. "Das Schüren von Hass, Neid und Missgunst ist kein politisches Randphänomen mehr", sagt Sprecher Alexander Pollak.
Schönleitner schlug Krautwaschl vor. / Bild: APA/ERWIN SCHERIAU
Innenpolitik

Krautwaschl führt steirische Grüne im Landtagswahlkampf 2020 an

Die Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl wird - anstelle von Klubobmann Lambert Schönleitner - grüne Spitzenkandidatin in der Steiermark. Sie ist bekannt für ihr plastikfreies Leben.
Innenpolitik

Familienbeihilfe: EU-Verfahren gegen Österreich soll am Donnerstag starten

Die EU-Kommission will diese Woche wegen der von Türkis-Blau beschlossenen Indexierung der Familienbeihilfe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten.