Seit knapp zwei Wochen werden die Grünen von einer Affäre um ihre EU-Spitzenkandidatin, Lena Schilling, erschüttert. An deren Ausgangspunkt steht auch ein Wiener Aktivisten-Ehepaar: Wer sind die Bohrn Menas? Und was wollen sie?
Der Verfassungsschutz beobachtete eine immer stärkere Vermengung der „Neue Rechten“ mit der Parteipolitik. 2023 wurden 1208 rechtsextremistische, rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie weitere Tathandlungen bekannt.
Die neue Staatsanwälte-Präsidentin Elena Haslinger will über das Strafmündigkeitsalter diskutieren. WhatsApp solle man überwachen können, da Kriminelle es bewusst nutzen. Cannabis sei eine Einstiegsdroge, das Verbot sinnvoll.
Die Regierung führt ein „Sonderwochengeld“ ein: „Gerade ,wenn zwei Kinder knapp hintereinander auf die Welt kommen, benötigen die Familien jeden Euro“, sagt Gesundheitsminister Johannes Rauch.
Die grüne EU-Spitzenkandidatin bedauert, „viele Menschen“ mit ihrem Verhalten enttäuscht zu haben. Vizekanzler Kogler entschuldigt sich für seinen „Gefurze“-Sager: „Das war im Ergebnis unintelligent.“
Österreich hat ein Pflegeproblem – darüber sind sich ausnahmsweise alle Parteien einig. Bei den Lösungsvorschlägen und den Meinungen über die türkis-grünen Reformen unterscheiden sie sich aber deutlich.
Lena Schilling rasselte am Freitag im OGM-Vertrauensindex aufgrund der Gerüchte-Affäre beispiellos in den Keller. Aussagen über die Beliebtheit im eigenen Lager lassen sich aber erst auf den zweiten Blick treffen.
Vor allem im Zuge der Corona-Pandemie habe sie sich von den Grünen „entfremdet“, sagt Madeleine Petrovic bei der Präsentation ihrer Liste für die Nationalratswahl.
Die Veröffentlichung des Videos habe Einblick „in die blaue Welt der Politik“ gegeben, findet ÖVP-Generalsekretär Stocker und erinnert damit an den 17. Mai 2019. Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sei eine Koalition weiter undenkbar.
Bildungsminister Polaschek kündigt Risikoanalyse an, um uneinsichtige Ecken oder Hintertüren ausfindig zu machen, über die auch schulfremde Personen ins Haus gelangen könnten.
„Menschen, die Schweinefleisch essen, neigen weniger dazu, sich in die Luft zu sprengen, sagte FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner bei einer Schuldiskussion in Graz.
Nur Nationalratspräsident Sobotka liegt noch schlechter als die grüne EU-Spitzenkandidatin. SPÖ-Chef Babler kann zulegen, auch für ÖVP-Kanzler Nehammer geht sich ein kleines Plus aus.
Der 17. Mai gilt als Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. In Wien organisiert die Homosexuelle Initiative einen Protestzug entlang der Mariahilferstraße. Die Neos nutzen das Datum für Kritik an der türkis-grünen Regierung.
Der ÖVP-Spitzenkandidat schließt eine Zusammenarbeit mit der Partei von Italiens Ministerpräsidentin Meloni im EU-Parlament nicht aus. Dass die FPÖ der EU Kriegstreiberei vorwerfe, sei „eine völlige Verkehrung der Tatsachen“.
Der Präsident als „Sugar-Daddy“ und Von der Leyen als schmusende Kriegstreiberin: Die Blauen rund um Harald Vilimsky setzen im Wahlkampf auf deftige Sager und Plakate. In der politischen Debatte ist vieles erlaubt, aber nicht alles.