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Martha Bißmann und Daniela Holzinger / Bild: (c) Parlamentsdirektion (Montage: Presse Digital)
Innenpolitik

Bißmann liebäugelt mit "Grünaffinen", Holzinger stellt klar

Die von der Liste Pilz ausgeschlossene Abgeordnete überlegt Kooperationen im Parlament. Ihre Ex-Kollegin Holzinger betont: Der Rauswurf "wurde ohne mich getroffen".
Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
Innenpolitik

Frauenvolksbegehren fordert Rücktritt von Bogner-Strauß

Die Familien- und Frauenministerin mache Politik für "die oberen 10.000" und schwäche die Frauenrechte, kritisieren die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens.
Symbolbild: Arztpraxis / Bild: (c) Clemens Fabry (Presse)
Innenpolitik

Rechnungshof vermisst einheitliche Qualitätskriterien bei Ärzten

Die Prüfer orten Mängel und fehlende Transparenz und fordern mehr Kontrollen. Die Gesundheitsministerin bekundet Handlungswillen, die Ärztekammer rechtfertigt sich.
Gottfried Waldhäusl sorgte mit seinem Plan, Schlachtungen aus religiösen Gründen eindämmen zu wollen, für Aufregung. / Bild: APA/AFP/CHARLY TRIBALLEAU
Innenpolitik

Gernot Blümel: Registrierung beim Schächten "völlig indiskutabel"

Jüdisches Leben müsse ohne Einschränkungen gewährleistet werden, reagiert der ÖVP-Kanzleramtsminister auf die Pläne von FP-Landesrat Waldhäusl, Schlachtungen aus religiösen Gründen einschränken zu wollen.
Innenpolitik

Buwog-Verfahren: Die wundersame Geldvermischung

Buwog-Verfahren. Der Prozess ist im achten Monat angekommen – das ist wohl erst die Halbzeit. Eine Zwischenbilanz zeigt: Das Gericht arbeitet sanft, aber konsequent irritierende Indizien heraus.
von MANFRED SEEH
Innenpolitik

Wallner gegen Strache

Der FPÖ-Chef wisse selbst nicht, wie er das Kopftuchverbot regeln soll, sagt der Vorarlberger Landeschef.
Innenpolitik

Schächten: Laut Sobotka keine Registrierung von Konsumenten geplant

In einer gemeinsamen Erkläfung mit IKG-Präsident Deutsch plädiert der Nationalratspräsident für eine Versachlichung der Debatte. In den Bundesländern ist Schächten kein Thema.
Bilderstrecken
RUeCKTRITT UDO LANDBAUERt: WALDHAeUSL /
Innenpolitik

Politik skurril: Linzer FPÖ versteckt sich hinter Frauenbrust

galerieMit einer Frau im Bikini will die Linzer FPÖ für sich werben. Bloß: Ein Logo der Partei ist auf dem Sujet nicht zu finden. Die Stadt Linz distanziert sich von der Kampagne.
Bild: (c) Parlamentsdirektion (Montage: Presse Digital)
Innenpolitik

Was wurde eigentlich aus den Grünen?

galerieMit dem Parlaments-Aus trennten sich die Wege der grünen Abgeordneten. Einige arbeiten am Wiederaufbau der Partei, andere wechselten in die Privatwirtschaft, einige sind bei der Liste Pilz. Und bei einem verliert sich die Spur.
LANDESHAUPTLEUTE-KONFERENZ: HAeUPL /
Innenpolitik14:33

Zitate der Woche: "Lederhose in Millionenstadt für mich ein Kulturschock"

galerieDer Politik auf den Mund geschaut: Die besten Sager aus Österreichs Innenpolitik.
Mehr Innenpolitik
Ein deutliches Gefälle zeigt sich bei den Berufsgruppen. 60 Prozent aller Anträge stammen nämlich von Angestellten. / Bild: (c) Clemens Fabry
Innenpolitik

6070 Papas wollten den Papamonat

Hauptsächlich finden sich Angestellte unter den Antragstellern.
Martha Bißmann und Parteigründer Peter Pilz. / Bild: (c) APA (Roland Schlager)
Innenpolitik

Liste Pilz schließt Martha Bißmann aus Parlamentsklub aus

Den einstimmig gefassten Ausschluss begründen die Klubobmänner Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl mit einem weiteren Vertrauensbruch.
Wünscht sich Zusammenhalt in der Koalition: Manfred Haimbuchner (Archivbild) / Bild: Die Presse
Innenpolitik

FPÖ-Vize Haimbuchner ruft ÖVP zu Koalitionsdisziplin auf

Die Kritik des Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmanns Wallner an FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein sei "überzogen", meint der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter, der ÖVP-Machtkonflikte ortet.
Am 13. September soll die Befragung der früheren Magna-Manager Siegfried Wolf und Hubert Hödl stattfinden. / Bild: (c) APA/HANS KLAUS TECHT
Innenpolitik

Eurofighter: Erste Zeugen

Ex-Magna-Manager Wolf und Finanzprokurator Peschorn sagen im September aus.
Präsidiale Kritik: Alexander Van der Bellen hat die Regierung und insbesondere die Freiheitlichen gegen sich aufgebracht. / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Innenpolitik

Regierungs-Ärger über Van der Bellen

Nach der Rüge für Harald Vilimsky fordert die FPÖ den Bundespräsidenten auf, zur „notwendigen Überparteilichkeit“ zurückzukehren. Auch in der ÖVP ist man irritiert.
Blick in das Sitzungszimmer des BVT-U-Ausschusses / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Innenpolitik

BVT-U-Ausschuss rügt Innenministerium wegen unvollständiger Akten

Vom Innenministerium seien nach wie vor nicht alle Akten zur BVT-Affäre eingetroffen, heißt es aus dem U-Ausschuss. Das Ministerium muss nun binnen zweier Wochen alle zurückgehaltenen Akten vorlegen. Auch der Eurofighter-U-Ausschuss kämpft mit Problemen.
Innenpolitik

Präsidentschaftswahlkampf 2016 kostete Grüne Viertel der Einnahmen

Die grüne Bundespartei steckte drei Millionen Euro in den Wahlkampf von Alexander Van der Bellen, heißt es im Rechenschaftsbericht der Partei. Auch die Bilanz der Neos wurde veröffentlicht. Ihr größter Spender ist weiter Hans-Peter Haselsteiner.
Innenpolitik

Neue Struktur für Bildungsministerium

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat eine neue Struktur. Umgebaut werden vor allem die Bildungssektionen.
Innenpolitik

Kurz-Absage an Conte: Österreich nimmt keine Bootsflüchtlinge auf

Der italienische Premier hatte um "ein klares Zeichen" für eine Lastenteilung in der EU gebeten. Doch Österreichs Kanzler lehnt ab. Der Brief liegt der "Presse" vor.