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Sitzungssaal, BVT-U-Ausschuss, am 16. Oktober 2018 / Bild: APA/HANS PUNZ
Innenpolitik

BVT-Affäre: Weitere Belastungszeugen im U-Ausschuss

LIVE Ab 9 Uhr wird unter anderem Gert-René Polli, früherer Chef des Verfassungsschutzes, dem U-Ausschuss Auskunft geben.
von Elisabeth Postl und Anna Thalhammer
Der Angeklagte Gerald Toifl. / Bild: (c) APA (Helmut Fohringer)
Innenpolitik

Meischbergers Ex-Anwalt und die Frage nach dem Original

Der in der Causa Buwog mitangeklagte Rechtsanwalt Toifl geriet - mit E-Mails konfrontiert - im Gericht in Erklärungsnot. Sein Ex-Mandant Meischberger zeigte Erinnerungslücken. Heute ab 9:30 Uhr wird der Prozess fortgesetzt.
Türkischer Polizist (Symbolbild) / Bild: REUTERS
Innenpolitik

Österreicher in der Türkei verhaftet, weil er PKK nahe stehen soll

Ein Geschäftsmann aus Linz wurde Medienberichten zufolge bereits Anfang Oktober ein erstes Mal wegen Unterstützung der verbotenen Kurdenpartei festgenommen.
Innenpolitik

Sozialversicherung: Reform der Kassen nicht verfassungskonform?

Hauptverband führt fünfzehn rechtlich bedenkliche Bestimmungen an. Die Krankenkassen befürchten den Verlust von einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2023.
Von Martin Fritzl
Innenpolitik

Studie: Krankenkassen-Fusion könnte Oberösterreich bis zu 13.900 Jobs kosten

Zur Hälfte würde der Gesundheits- und Sozialbereich von den Negativ-Effekten einer Fusion betroffen sein. Der übrige Teil ginge zu Lasten anderer Sektoren, erläuterte Wirtschaftsökonom Schneider.
Innenpolitik

Kinderbetreuung: Kritik an Kopftuchverbot, Freude über Fördergeld

Die Begutachtungsfrist des Gesetzesentwurfs für den Ausbau der Kinderbetreuung endet am Mittwoch. Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung werden vermisst.
Innenpolitik

Digitales Amt: Handy ersetzt Zulassung und Führerschein

 Eine Handy-App soll künftig den Gang aufs Amt ersetzen, etwa nach der Geburt eines Kindes. Aber das ist erst der Anfang.
von Norbert Rief
Bilderstrecken
Bild: (c) Clemens Fabry (Presse)
Innenpolitik

Politik skurril: Matthias Strolz mimt den Popstar

galerieDer ehemalige Neos-Chef stellte im Wiener Lokal "Flex" sein Album mit Kurt Razelli vor. Es handelt sich um berühmt gewordene Parlamentsreden - inklusive "Kastaniengedicht".
Greenpeace ´Wir sind keine Versuchskaninchen´ / Bild: (c) apa (TECHT Hans)
Innenpolitik

Die größten Volksbegehren der Republik

galerieWie erfolgreich die Initiativen gegen Gentechnik, Temelin, Abfangjäger oder Ceta letztlich waren.
MITGLIEDERVERSAMMLUNG NEOS: MEINL-REISINGER / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
Innenpolitik

Zitate der Woche: "Vielleicht mache ich mir die Freude und kaufe mir ein Krönchen"

galerieDer Politik auf den Mund geschaut: Die besten Sager aus Österreichs Innenpolitik.
Mehr Innenpolitik
Im noblen Palais Epstein sollte die Ehrung stattfinden. / Bild: (c) APA
Innenpolitik

"Zur Zeit": Ehrung für Herausgeber ist abgesagt

Die Veranstaltung rund um den Medienpreis für das rechte Blatt ist abgesagt. Aber bedeutet das auch die definitive Aberkennung des Preises?
Vučić und Van der Bellen bei einer Zusammenkunft in Wien im Februar / Bild: REUTERS
Innenpolitik

Bundespräsident Van der Bellen besucht Serbien

Gespräche am Mittwoch und Donnerstag unter anderem mit Präsident Vučić und Premier Brnabić sind geplant. Sicherheitstagung, österreichischer Nationalfeiertagsempfang im Belgrader Rathaus und Gedenken an k.-u.-k.-Gefallene des 1. Weltkriegs stehen am Programm.
Zivildiener beim Roten Kreuz. / Bild: Clemens Fabry
Innenpolitik

Reform: Zivildiener sollen sich nicht mehr mit Krankenstand durchschummeln dürfen

Staatssekretärin Edtstadler plant Neuerungen beim Zivildienst: Die Anzahl der Trägerorganisationen soll reduziert werden, Zivildiener eine Staatskundeprüfung ablegen.
Innenpolitik

Verbotene Symbole: Verbände fordern konkreteres Gesetz

Der Gesetzesentwurf der Regierung lasse zu viel Spielraum, welche extremistischen Symbole tatsächlich verboten werden, argumentieren der Kärntner Partisanenverband und KZ-Verbänden in einer Stellungnahme.
Homepage von "Zur Zeit" mit den aktuellen Ausgaben / Bild: Screenshot: http://zurzeit.eu/
Innenpolitik

SPÖ und Neos beanstanden Auszeichnung für "Zur Zeit"

Es sei ein "falsches und fatales Signal", eine Zeitschrift auszuzeichnen, die "rechtsextreme Inhalte verbreitet", empört sich die SPÖ. Auch die Neos üben Kritik. Die Zeitschrift distanziert sich indes von einem aktuell abgedruckten Text.
Innenpolitik

Türke half nicht mit: Österreichischen Pass verloren

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden. Ob der Mann nun das Land verlassen muss, ist noch offen. Er könnte neuerlich die österreichische Staatsbürgerschaft oder einen anderen Aufenthaltstitel beantragen.
Innenpolitik

Diakonie: Kurz operiert "mit Mythen und Unterstellungen"

Der Kanzler hatte beklagt, dass einige NGOs "gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa bringen" würden. Nicht nur von der Polit-Konkurrenz gibt es Kritik an diesen Äußerungen.