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Innenpolitik

Sebastian Kurz’ „gesundes Geschichtsverständnis“

Österreichs Bundeskanzler wurde von „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo zum Gespräch ins Wiener Volkstheater gebeten. Viel Neues erfuhren die Zuhörer nicht - außer vielleicht, dass sich Kurz die Worte Achse und Heimat nicht von den Nazis nehmen lässt. Eine Betrachtung.
von Elisabeth Postl
Wer ist letztlich für die Reform verantwortlich? Die Leiterin der Task Force, Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), oder doch Justizminister Josef Moser (von der ÖVP nominiert)? Die Liste Pilz will das per Anfrage geklärt wissen. / Bild: REUTERS
Innenpolitik

Gewalt- und Sexualdelikte: „Es muss härtere Strafen geben“

Reform. Um Gerichte dazu zu bringen, künftig strengere Strafen für Gewalt- und Sexualstraftaten zu verhängen, sollen neue Erschwerungsgründe ins Gesetz kommen.
Deutschkurse werden nicht mehr vom Bund gefördert. Im Bild: Deutschstunde für Migranten in Wien (Archivbild) / Bild: Die Presse
Innenpolitik

Länder protestieren gegen Deutschkurs-Kürzung der Regierung

Vom Bund gibt es seit Jänner kein Geld für Deutschkurse für Asylwerber mehr. Die Integrationsreferenten der Bundesländer sind nicht glücklich darüber - und suchen das Gespräch mit der zuständigen Ministerin Kneissl (FPÖ).
Innenpolitik

Berittene Polizei: Ministerium will "proaktiv" auf Pferde-Händler zugehen

Weil zu wenige Angebote eintrafen, will das Innenministerium auf ausländische Händler umsatteln. Erlaubt sind nach wie vor nur schwarze oder braune Pferde. Ein erstes Tier bestand die Ankaufs-Untersuchung.
Innenpolitik

Warum der Buwog-Prozess ausufert

Das Korruptionsverfahren läuft nur noch in Zeitlupe: Karl-Heinz Grasser musste stundenlang das handschriftliche Notizbuch seines Ex-Kabinettschefs entziffern.
von Manfred Seeh
Innenpolitik

Rechnungshof: Scharfe Kritik an Verkehrsplanung von 2011 bis 2015

Wünsche von "Initiatoren" würden Projekte unnötig teuer machen und umweltschädlich sein, heißt es von den Rechnungshof-Prüfern. Die beträchtlichen Mittel seien nicht immer ideal eingesetzt worden.
Innenpolitik

Kern auf Tour: 94 Bezirke in eineinhalb Jahren

 In der Steiermark erfolgte der Start zur roten Stadt.Land.Zukunft-Tour. Mit dieser soll auch der lange Zeit vernachlässigte ländliche Raum beackert werden. Man werde das Land für eine Mehrheit brauchen, so SPÖ-Chef Kern.
von Julia Neuhauser
Bilderstrecken
RUeCKTRITT UDO LANDBAUERt: WALDHAeUSL / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
Innenpolitik

Politik skurril: Die "Hunde mit Migrationshintergrund" und der Landesrat

galerieDer niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sorgt mit einem neuen Sager für Aufregung: Ausländische Hunde würden österreichischen den Platz im Tierheim wegschnappen.
GRASSER-PROZESS: GROSSER SCHWURGERICHTSSAAL / Bild: (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
Gerichtssaal-Splitter

MA 48, Musterschüler, Männer - der ''andere'' Blick auf den Grasser-Prozess

galerieVon Gender-Wirren zu "spurenden" Angeklagten: Die ''Presse'' hat sich den laufenden Buwog-Prozess angesehen - und Schmankerln gesammelt.
LANDESHAUPTLEUTE-KONFERENZ: HAeUPL / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL
Innenpolitik

Zitate der Woche: "Ein Finanzminister ist ein Politiker, kein Experte"

galerieDer Politik auf den Mund geschaut: Die besten Sager aus Österreichs Innenpolitik.
Mehr Innenpolitik
Die Neos wählen am Samstag Beate Meinl-Reisinger zu ihrer neuen Parteichefin. / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH
Innenpolitik

Wechsel: Neos mit „konstruktiver Härte“

Die neue Parteichefin Meinl-Reisinger skizziert den Kurs gegenüber der Regierung.
Bild: Screenshot FinanzOnline
Innenpolitik

Finanzministerium warnt vor falschen E-Mails

Falsche E-Mails, die im Namen des Finanzministeriums verschickt werden, sind im Umlauf. In den Nachrichten im Stil von FinanzOnline werden Adressaten aufgefordert, Kontodaten zu ändern.
Die Daten Reisender sind künftig vollumfänglich erfasst. (Symbolbild) / Bild: Die Presse
Innenpolitik

Österreich sammelt und verarbeitet künftig Fluggastdaten

Der Innenausschuss billigte ein neues Gesetz zur systematischen Verarbeitung der Daten von Flugpassagieren. Dazu gehören auch Zahlungsdaten oder die Namen von Mitreisenden.
Kurz (l.) und Strache (Archivbild) / Bild: REUTERS
Innenpolitik

Umfrage: Gute Noten für Kurz, Strache schneidet mäßig ab

Vor allem ältere Wähler würden Kurz direkt wählen. Vizekanzler Strache schneidet mit mäßiger Beliebtheit ab.
Doris Bures (SPÖ), Vorsitzende des U-Ausschusses, erklärte die übermittelten Akten zu einer "wesentlichen Grundlage für die Aufklärungsarbeit" des Ausschusses. (Archivbild) / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
Innenpolitik

BVT-U-Ausschuss: 13 von 32 Stellen lieferten Akten

Bisher sind 68.000 Seiten Material eingelangt. Geliefert haben unter anderem das Innenministerium, das Bundeskanzleramt, das Justizministerium und das Bundesverwaltungsgericht.
Sozialarbeiter befürchten, dass die Qualitätsstandards für die sensiblen Maßnahmen an jungen Menschen und ihren Familien durch die Regierungspläne absinken. (Symbolbild) / Bild: (c) imago stock&people (imago stock&people)
Innenpolitik

Breiter Widerstand gegen "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe

Volksanwalt Günther Kräuter warnt vor massiven Verschlechterungen für Kinder und Jugendliche - und sieht in den türkis-blauen Plänen einen "krassen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention".
Innenpolitik

"Rassistische Rede": Verfahren gegen Bundesheer-Offizier eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis sah den Tatbestand der Verhetzung nicht erfüllt. Ein Disziplinarverfahren beim Bundesheer ist aber noch anhängig.
Innenpolitik

Norbert Hofer erlitt Kreislaufkollaps

Bei Verkehrsminister Hofer kam es am Dienstagabend zu einem Feuerwehreinsatz. Er war in seiner Wohnung kollabiert.
Innenpolitik

Hartinger-Klein: Bei Familienbeihilfe-Indexierung "bleibt es"

Trotz Kritik aus der EU-Kommission will die österreichische Regierung bei ihrem Plan bleiben, Kindergeld unterschiedlich auszuzahlen. Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) würde einer Klage der Kommission "gespannt" entgegenblicken.