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Heinz-Christian Strache  / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Innenpolitik

Balkanexperte: Straches Bosnien-Sager "gemeingefährlich"

Mit dem Eintreten für eine Abspaltung der Republika Srpska mache der FPÖ-Vizekanzler "die Büchse der Pandora auf", kritisiert der Politologe Vedran Dzihic. Die ÖVP sieht keinen Grund zur Sorge.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) / Bild: APA/AFP/VLADIMIR SIMICEK
Innenpolitik

Hartinger-Klein: "Arbeitsmarkt verträgt Öffnung für Kroatien nicht"

Die Regierung überlegt eine Verlängerung der Arbeitsbeschränkung für Kroaten. Dazu müsste in den nächsten Monaten ein Antrag in Brüssel gestellt werden.
NÖ-Wahl

NÖ-Wahlkampf skurril: Grüne Jedi-Ritter, rote Spaßvögel, blauer Riese

galerieMikl-Leitner fährt Taxi, Schnabl präsentiert sich als Frau, die JVP sorgt für Spott: die Nebenschauplätze des Niederösterreich-Wahlkampfs.
Innenpolitik

Kneissl beharrt: Ausbildung schützt vor Abschiebung nicht

Eine Initiative fordert mehr Chancen für Asylwerber, die eine Ausbildung in einem Mangelberuf machen. Die Außenministerin beharrt: "Der Ausgang eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist zu akzeptieren."
Innenpolitik

"Verantwortung Erde" tritt bei Kärntner Landtagswahl an

Die alternative Bewegung des Villacher Gemeinderats Sascha Jabali hat die nötigen 400 Unterstützungserklärungen für ein landesweites Antreten beisammen.
Innenpolitik

SPÖ-Wahlkampf: Kärntner sollen sich als Kaiser verkleiden und Plakate gestalten

Die Kärntner SPÖ hat "Mitmach-Plakate" präsentiert, mit denen man einen Preis gewinnen kann. Landeshauptmann Kaiser will Themen "mit Augenzwinkern präsentieren".
Innenpolitik

Regierung bedauert FPÖ-Boykott durch Israelitische Kultusgemeinde

 Man respektiere "selbstverständlich" die Entscheidung des IKG-Vorstandes, nicht an Gedenkveranstaltungen mit FPÖ-Ministern teilnehmen zu wollen, erklärt Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal.
Bilderstrecken
WIEN: DEMONSTRATION GEGEN NEUE BUNDESREGIERUNG / Bild: (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
Innenpolitik

''Heast Kickl, wüst an Wickl?'': 20.000 protestieren gegen Türkis-Blau

galerieMehrere tausend Teilnehmer zogen vor den Wiener Heldenplatz, um gegen die Koalition zu demonstrieren. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Innenpolitik

Politik skurril: Strache als "Retter der EU"

galerieDem Vizekanzler fiel ausgerechnet der Fahnenmast mit der EU-Flagge fast auf den Kopf.
REGIERUNGSKLAUSUR: KNEISSL / Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Innenpolitik

Zitate der Woche: ''Wenn keiner Platz macht, muss ich damit leben''

galerieDer Politik auf den Mund geschaut: Die besten Sager aus Österreichs Innenpolitik.
Mehr Innenpolitik
Wahlurne / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Innenpolitik

Mehrheit der Österreicher glaubt, dass Fake News Wahl beeinflusst haben

60 Prozent der Österreicher haben den Eindruck, dass im Wahlkampf bewusst Fehlinformationen über Kandidaten und Parteien in Umlauf gebracht worden seien.
 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Bild: (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
Innenpolitik

Kickl will eigene Grenzschutzeinheit

Im Bedarfsfall sollen innerhalb von wenigen Stunden Sperren und Kontrollen an Österreichs Grenzübergängen errichten werden.
Gernot Darmann, Heinz-Christian Strache, Mario Kunasek / Bild: APA/GERT EGGENBERGER
Innenpolitik

FPÖ will Kärnten "wieder blau färben"

An der FPÖ vorbei dürfe in Kärnten keine Regierung möglich sein, sagt Spitzenkandidat Gernot Darmann beim Wahlkampfauftakt.
50-JAHR-FEIER DER FPOE/ GOETZ / Bild: (c) APA (HERBERT P. OCZERET)
Innenpolitik

Früherer Grazer FPÖ-Bürgermeister Götz gestorben

Alexander Götz zählte zu den Freiheitlichen der ersten Stunde. Er wurde 89 Jahre alt.
Symbolbild.  / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Innenpolitik

23.000 Studenten müssen zahlen

Das Wissenschaftsressort lässt die Gebührenbefreiung für berufstätige Langzeitstudenten auslaufen. SPÖ und Studierende sind empört.
Regierungsklausur / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
Quiz

Wie gut kennen Sie Türkis-Blau?

Quiz Vor rund einem Monat wurde das Kabinett Kurz angelobt. Wie vertraut sind Sie inzwischen mit dem ÖVP-FPÖ-Team?
Innenpolitik

Wien ist "transparenteste Gemeinde" Österreichs

Im Durchschnitt erfüllen die 50 geprüften Gemeinden nur ein Drittel der möglichen Kriterien, kritisiert Transparency International.
Innenpolitik

Grasser-Prozess: Kärnten prüft Privatbeteiligten-Anschluss

Infolge der Buwog-Privatisierung seien dem Land hohe Kosten entstanden. Derzeit werde das Vorhaben juristisch geprüft, sagt Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig.
Innenpolitik

Tirol: Fünf von acht Parteien schließen "Wahlkampfvereinbarung"

ÖVP, Grüne, SPÖ, Neos und "Family-Partei" unterzeichneten das Abkommen. FPÖ, Liste Fritz und Impuls-Tirol kamen nicht zur Unterfertigung.