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SPÖ-Chef Christian Kern / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Parteiprogramm neu

Die SPÖ wird grüner – und restriktiver

Die SPÖ stellt sich neu auf: Mit mehr Basisdemokratie. Und einem linkeren Programm. Den Wettbewerbsnachteil durch das Migrationsthema will man auch endlich wegbekommen.
von Oliver Pink
Herbert Kickl startet mit seiner geplanten berittenen Polizei / Bild: imago/Agentur 54 Grad
Innenpolitik

Kickls Reiterpolizei startet in Wiener Neustadt

Die von Innenminister Herbert Kickl initiierte berittene Polizei ist jetzt fix. Ein Probebetrieb soll bereits in ein paar Wochen in der Reitanlage der Theresianischen Militärakademie (MilAk) in Wiener Neustadt starten.
Bild: (c) Pusch
Innenpolitik

Politik skurril: "Rosa Handtaschl" für Kunaseks Binnen-I-Kampf

galerieMario Kunasek (FPÖ) will das Binnen-I beim Bundesheer abschaffen. Das Frauennetzwerk Medien ist empört - und reagiert mit einer Fotomontage
Bild: (c) APA/FRANZ NEUMAYR
Innenpolitik

Landesregierung: Schwarz-Grün-Pink in Salzburg steht

Die Koalition wurde am Freitag fixiert. Grüne wählen neue Spitze.
Innenpolitik

Eurofighter: Neu aufgetauchte E-Mails sollen Betrugsverdacht erhärten

Die Mails, in denen von einem "Treffen mit den Ösis" und einer "Win-Win-Situation" die Rede ist, sollen untermauern, dass Eurofighter im Frühjahr 2007 eine Vertragsveränderung anstrebte.
Innenpolitik

"Formalfehler": Bürgerinitiativen fechten Innsbruck-Wahl an

Die BI wendet sich an den Verfassungsgerichtshof. Denn Thomas Mayer, eigentlich Kandidat der Liste Fritz, sei auch als Bürgermeisterkandidat der BI angeführt worden.
Innenpolitik

Niederösterreich: ÖVP wirft SPÖ Festhalten an "Pfründen" vor

Die türkis-blaue Reform der Sozialversicherungen sorgt für einen politischen Schlagabtausch in Österreichs größtem Bundesland.
Bilderstrecken
Symbolbild: Novomatic / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
Innenpolitik

Novomatic drohte Grasser per Brief mit Abwanderung

Die Ermittlungen in der Causa Glücksspiel wurden 2017 eingestellt, nun tauchte ein Brief auf. Sein Inhalt: Eine Zurechtweisung des damaligen Ministers durch den einstigen Novomatic-Chef.
Sommergespraeche 2017 / Bild: ORF
Innenpolitik

"Alles andere is oasch": Die besten Sager aus den Sommergesprächen 2017

galeriePowidl, Sterne und Blaumachen - Am Mittwoch starten wieder einmal die Sommergespräche. Davor ein Blick zurück in das Jahr 2017. Das sind die besten Zitate aus den Sommergesprächen von ORF und Puls 4.
LANDESHAUPTLEUTE-KONFERENZ: HAeUPL / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
Innenpolitik

Zitate der Woche: "Den Balkonmuppet spiel' ich sicher nicht"

galerieDer Politik auf den Mund geschaut: Die besten Sager aus Österreichs Innenpolitik.
Mehr Innenpolitik
Antrag auf Mindestsicherung / Bild: APA/BARBARA GINDL
Innenpolitik

Wien: Hacker will Wartezeit bei Mindestsicherung diskutieren

Als Chef des Fonds Soziales Wien konnte Peter Hacker einer Wartefrist für Zuzügler nichts abgewinnen. Als Wiener Gesundheitsstadtrat will er darüber diskutieren.
Bundesheer / Bild: (c) Clemens Fabry (Presse)
Innenpolitik

Bundesheer will das Binnen-I wieder streichen

"Feministische Sprachvorgaben zerstören die gewachsene Struktur unserer Muttersprache", kritisiert Verteidigungsminister Kunasek. Mit Umfrage.
Seit der Hausdurchsuchung im BVT Ende Februar ist das Amt im Chaos. / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Innenpolitik

Causa BVT: Spionage-Chef entlassen

Einer der Beschuldigten in der BVT-Causa wurde am Donnerstag entlassen. Indes wird im Hintergrund daran gearbeitet, das BVT auszuhöhlen und Teile dem Bundeskriminalamt zuzuschlagen.
Innenpolitik

Aus alt mach neu: Die Logos der Bundesregierung

galerieMinisterien, Kanzleramt und die Republik selbst - alle sollen ab sofort einheitlich nach außen auftreten. Ein Blick auf die bisherigen und die neuen ''Außenauftritte''.
Richterin Marion Hohenecker.  / Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER/APA-POOL (HELMUT FOHRINGER/APA-POOL)
Innenpolitik

Buwog-Prozess: Aktiendeals „Solidarität zu Grasser“

Die Marathon-Einvernahme des Ex-FPÖ-Politikers Walter Meischberger enthüllte auffällig komplizierte Transaktionen, die auch der Betroffene oft nicht erklären konnte.
Georg Willi, Bürgermeister von Innsbruck. / Bild: (c) APA/EXPA/ JAKOB GRUBER (EXPA/ JAKOB GRUBER)
Innenpolitik

Wechsel auch in Innsbruck: Erster grüner Stadtchef

Die regierende Viererkoalition verfügt über eine komfortable Mehrheit.
Innenpolitik

Aula-Eigentümer kündigen Neuaufstellung an

Der Freiheitliche Akademikerverband ist unzufrieden mit dem Magazin. Die SPÖ zeigt sich unbeeindruckt. Vizekanzler Strache will sich bei Österreichs Song-Contest-Teilnehmer Sampson entschuldigen.
Wien

Häupl verabschiedet sich: "Es war eine tolle Zeit"

Michael Häupl übergibt nach fast 24 Jahren das Amt als Wiener Bürgermeister. Sein Nachfolger Michael Ludwig wird heute im Gemeinderat offiziell zum Stadtoberhaupt gewählt.
von Christine Imlinger und Teresa Wirth
Innenpolitik

Personalproblem: Richter-Posten bleiben unbesetzt

Die Präsidentin der Berufsgruppe, Sabine Matejka, schlägt Alarm: 40 Stellen können nicht nachbesetzt werden, obwohl der zuständige Vizekanzler Strache eine Lösung des Engpasses angekündigt hat.