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Asylwerber in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen. / Bild: APA/HERBERT NEUBAUER
Innenpolitik

Regierung will Lohn für Asylwerber auf 1,50 Euro senken

Ein Entwurf von Innenminister Kickl sieht vor, den Lohn von Asylwerbern für Hilfstätigkeiten zu beschränken. Kanzler Kurz unterstützt das Vorhaben.
Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Vural. / Bild: Clemens Fabry
Innenpolitik

FPÖ legt im Konflikt mit Islamischer Glaubensgemeinschaft nach

FP-Generalsekretär Christian Hafenecker wirft IGGÖ-Präsident Vural Kontakte zur islamistischen Muslimbruderschaft vor. Die Glaubensgemeinschaft hatte angekündigt Vizekanzler Strache wegen Verhetzung anzuzeigen.
Innenpolitik

Ex-BVT-Chef Polli erhielt 33.300 Euro von FPÖ-Bildungsinstitut

Gert-Rene Polli beriet die FPÖ während seiner Karenzierung im Innenministerium bei den Koalitionsverhandlungen. Für die Neos hat die Bezahlung durch die Parteiakademie einen "höchst fragwürdigen Beigeschmack".
Innenpolitik

Steirische Landtagswahl: Schützenhöfer tritt wieder an

Die steirische Landtagwahl könnte zeitgleich mit der burgenländischen im Jänner 2020 stattfinden.
Innenpolitik

Grünen-Chef Kogler schließt Wiedervereinigung mit Liste Jetzt aus

Es gebe "nur eine Partei, die die Glaubwürdigkeit hat, um den Klimawandel anzugehen", sagt der europäische Co-Spitzenkandidat der Grünen für die EU-Wahl, Bas Eickhout.
Innenpolitik

Bloß keine private Pflegeversicherung

Wie soll die Pflege finanziert, wie könnten pflegende Angehörige unterstützt werden? Über die Eckpunkte sind sich alle Parteien einig. Die Geister scheiden sich an den Details.
Von Thomas Prior
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Bild: (c) APA (ROBERT JAEGER)
Innenpolitik

Politik skurril: Schulbesuch gescheitert - Sobotka muss draußen bleiben

galerieNationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wollte eine Schule in Imst besuchen - durfte wegen eines Erlasses des Bildungsministeriums aber nicht hinein.
++ THEMENBILD ++ PARLAMENTSSANIERUNG / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
Innenpolitik

Löcher und Brüche: Zwischenstand beim Parlamentsumbau

galerieEin Blick in das entkernte Gebäude an der Wiener Ringstraße. Spektakulärster Vorgang war bisher die Öffnung des Glasdaches des Plenarsaales.
Alfons Mensdorff-Pouilly /
Innenpolitik

Zitate der Woche: ''Ich bin ein kleines Würschtel''

galerieDer Politik auf den Mund geschaut: Die besten Sager aus Österreichs Innenpolitik.
Mehr Innenpolitik
Alfons Mensdorff-Pouilly / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Innenpolitik

Mensdorff im Eurofighter-Ausschuss: "Ich bin ein kleines Würschtel"

Er sei nicht in den Eurofighter-Deal mit Österreich involviert gewesen, sagt der Lobbyist im U-Ausschuss. An diverse Geldflüsse könne er sich nicht erinnern.
Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Innenpolitik

Pflege: SPÖ pocht auf staatliche Finanzierung

Die zukünftigen Herausforderungen im Pflegebereich stehen heute bei einer groß angelegten Veranstaltung in Wien auf dem Programm. Die SPÖ bekräftigt im Vorfeld ihre Forderung nach einem "Pflegegarantiefonds".
Hartwig Loeger / Bild: (c) APA (HERBERT NEUBAUER)
Medien

ORF-Gesetz: Derzeit kein Budget ohne GIS-Gebühren geplant

"Die Unabhängigkeit des ORF darf nicht infrage gestellt werden", sagt der Finanzminister. Er sieht keinen Anlass dafür, das Bundesbudget zu ändern.
Innenpolitik

"Von"-Homepage: Habsburg will Verurteilung bekämpfen

Das Adelsaufhebungsgesetz gehöre "auf die Müllhalde der Geschichte", sagt der Kaiserenkel. In erster Linie sei die Causa aber unterhaltsam.
Innenpolitik

BVT: Erinnerungslücken und "vorauseilender Gehorsam" bei Tierschützer-Causa

Nachlese Ex-Minister Platter, Extremismus-Referatsleiterin G. und ein IT-Experte der Polizei sagten aus. Einen Belastungszeugen gab es auch heute keinen.
von Elisabeth Postl
Innenpolitik

Arbeitspflicht? Kurz gegen neue Regeln, aber für strengeren Vollzug

Bereits jetzt gebe es die Möglichkeit von Sanktionen, wenn ein Arbeitsloser einen Job nicht annimmt, betont der Kanzler. Sozialministerin Hartinger-Klein werde "Schritte ergreifen, dass das auch umgesetzt wird".