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Es geht um die sogenannten Remunerantentätigkeiten, eine der wenigen Aufgaben, die Asylwerber übernehmen dürfen. / Bild: (c) APA/ROBERT JAEGER
Innenpolitik

Asylwerber: Nur noch 1,50 Euro pro Stunde

Während die türkis-blaue Bundesregierung den Lohn kürzt, fürchten die Landesräte anderer Parteien um die Integration.
Bild: (c) APA
Innenpolitik

Das Pensionsantrittsalter steigt weiter

Im Vorjahr sind Männer durchschnittlich mit 61,3 Jahren in Pension gegangen, Frauen mit 59,3 Jahren.
Innenpolitik

Regierung will Lohn für Asylwerber auf 1,50 Euro senken

Ein Entwurf von Innenminister Kickl sieht vor, den Lohn von Asylwerbern für Hilfstätigkeiten zu beschränken. Kanzler Kurz unterstützt das Vorhaben.
Innenpolitik

FPÖ legt im Konflikt mit Islamischer Glaubensgemeinschaft nach

FP-Generalsekretär Christian Hafenecker wirft IGGÖ-Präsident Vural Kontakte zur islamistischen Muslimbruderschaft vor. Die Glaubensgemeinschaft hatte angekündigt Vizekanzler Strache wegen Verhetzung anzuzeigen.
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Bild: (c) APA (ROBERT JAEGER)
Innenpolitik

Politik skurril: Schulbesuch gescheitert - Sobotka muss draußen bleiben

galerieNationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wollte eine Schule in Imst besuchen - durfte wegen eines Erlasses des Bildungsministeriums aber nicht hinein.
++ THEMENBILD ++ PARLAMENTSSANIERUNG / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
Innenpolitik

Löcher und Brüche: Zwischenstand beim Parlamentsumbau

galerieEin Blick in das entkernte Gebäude an der Wiener Ringstraße. Spektakulärster Vorgang war bisher die Öffnung des Glasdaches des Plenarsaales.
Alfons Mensdorff-Pouilly /
Innenpolitik

Zitate der Woche: ''Ich bin ein kleines Würschtel''

galerieDer Politik auf den Mund geschaut: Die besten Sager aus Österreichs Innenpolitik.
Mehr Innenpolitik
Innenpolitik

Ex-BVT-Chef Polli erhielt 33.300 Euro von FPÖ-Bildungsinstitut

Gert-Rene Polli beriet die FPÖ während seiner Karenzierung im Innenministerium bei den Koalitionsverhandlungen. Für die Neos hat die Bezahlung durch die Parteiakademie einen "höchst fragwürdigen Beigeschmack".
Hermann Schützenhöfer / Bild: APA/ERWIN SCHERIAU
Innenpolitik

Steirische Landtagswahl: Schützenhöfer tritt wieder an

Die steirische Landtagwahl könnte zeitgleich mit der burgenländischen im Jänner 2020 stattfinden.
EICKHOUT / KOGLER / Bild: APA/HANS KLAUS TECHT
Innenpolitik

Grünen-Chef Kogler schließt Wiedervereinigung mit Liste Jetzt aus

Es gebe "nur eine Partei, die die Glaubwürdigkeit hat, um den Klimawandel anzugehen", sagt der europäische Co-Spitzenkandidat der Grünen für die EU-Wahl, Bas Eickhout.
Die Lebenserwartung steigt – und damit der Pflegebedarf. Bis Jahresende will die Regierung ein Konzept vorlegen, wie die Pflege organisiert und finanziert werden soll. / Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Innenpolitik

Bloß keine private Pflegeversicherung

Wie soll die Pflege finanziert, wie könnten pflegende Angehörige unterstützt werden? Über die Eckpunkte sind sich alle Parteien einig. Die Geister scheiden sich an den Details.
Von Thomas Prior
Alfons Mensdorff-Pouilly / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Innenpolitik

Mensdorff im Eurofighter-Ausschuss: "Ich bin ein kleines Würschtel"

Er sei nicht in den Eurofighter-Deal mit Österreich involviert gewesen, sagt der Lobbyist im U-Ausschuss. An diverse Geldflüsse könne er sich nicht erinnern.
Innenpolitik

Pflege: SPÖ pocht auf staatliche Finanzierung

Die zukünftigen Herausforderungen im Pflegebereich stehen heute bei einer groß angelegten Veranstaltung in Wien auf dem Programm. Die SPÖ bekräftigt im Vorfeld ihre Forderung nach einem "Pflegegarantiefonds".
Medien

ORF-Gesetz: Derzeit kein Budget ohne GIS-Gebühren geplant

"Die Unabhängigkeit des ORF darf nicht infrage gestellt werden", sagt der Finanzminister. Er sieht keinen Anlass dafür, das Bundesbudget zu ändern.