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EuGH Luxemburg / Bild: Benedikt Kommenda, Presse
Innenpolitik

EuGH kippt Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte in Oberösterreich

Seit Juli 2016 erhalten in Oberösterreich subsidiär Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte deutlich weniger Geld als dauerhaft Asylberechtigte. Das verstößt gegen EU-Recht, urteilt nun der Europäische Gerichtshof.
Symbolbild: Kopftuch in der Schule / Bild: imago/epd
Innenpolitik12:34

Türkis-Blau lehnt "Tauschhandel" bei Kopftuchverbot ab

Bei dem Kopftuchverbot in der Volksschule gehe es um den Schutz von Kindern vor einer "Frühsexualisierung", betont Vizekanzler Strache. Die Opposition will über ein Gesamtpaket verhandeln.
Pamela Rendi-Wagner  / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Innenpolitik

650 Delegierte entscheiden am Samstag über Rendi-Wagner

Christian Kern verabschiedet sich, Pamela Rendi-Wagner stellt sich in Wels der Wahl an die Parteispitze. Außerdem auf der roten Agenda stehen ein neues Programm, Statut, Homepage und Motto.
Symbolbild: Mehr Gehalt für Beamte. / Bild: (c) Die Presse (Michaela Bruckberger)
Innenpolitik

Beamte bekommen im Schnitt 2,76 Prozent mehr Gehalt

Bis kurz nach Mitternacht wurde verhandelt, dann waren sich Vizekanzler Strache und Finanzminister Löger über die Gehaltserhöhung für die Beamten einig. Für das Budget bedeutet das Mehrkosten von 375 Millionen Euro.
Innenpolitik

UN-Migrationspakt: Opposition sieht Ruf Österreichs ruiniert

Die Regierung mache die Lügen rechter Medien salonfähig, kritisieren die Neos bei einer Nationalratsdebatte über den Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt. Kanzler Kurz wirf seinen Kritikern "Aufregungspolitik" vor.
Innenpolitik12:29

Causa BVT: Security soll beim Bundesheer gearbeitet haben

Im November 2015 und März 2016 soll der Security, der Kontakte in die Neonazi-Szene haben soll, beim Stabsbataillon 7 in Klagenfurt tätig gewesen sein. Die Liste "Jetzt" bringt heute eine Dringliche Anfrage an Innenminister Kickl ein. Mit Livestream.
Innenpolitik

2020 kommt der elektronische Impfpass

Gestartet wird mit dem virtuellen Impfpass mit einer Pilotphase in Wien, Niederösterreich und Steiermark, ab 2021 in ganz Österreich.
Bilderstrecken
BGM LUDWIG UND LR DOSKOZIL BESUCHEN DIE GAME CITY / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Innenpolitik

Politik skurril: Ludwig und Doskozil treffen Super Mario

galerieDie Game City lockt nicht nur Videospiel-Fans aller Altersgruppen ins Wiener Rathaus - sondern bietet auch für Politiker willkommene Fotomotive.
BELGIUM-EU-ASEM-SUMMIT / Bild: APA/AFP/BEN STANSALL
Innenpolitik

Spitzengehälter: So viel verdienen Kurz und Co.

galeriePolitikergehälter unter der Lupe: so viel verdienen Staats- und Regierungschefs im Vergleich zur Bevölkerung.
MITGLIEDERVERSAMMLUNG NEOS: MEINL-REISINGER / Bild: Die Presse
Innenpolitik

Zitate der Woche: "Versuche, nicht im Treibsand zu versinken"

galerieDer Politik auf den Mund geschaut: Die besten Sager aus Österreichs Innenpolitik.
Mehr Innenpolitik
Margarete Schramböck am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Innenpolitik

Regierung winkt Standortentwicklungsgesetz durch Ministerrat

Die Regierung brachte eine Reihe neuer Gesetze auf den Weg. Neben dem heftig umstrittenen Gesetz wurden unter anderem auch das Ärztegesetz, die Neuaufstellung der Bankenaufsicht und das Symbole-Gesetz im Ministerrat beschlossen.
Bild: Clemens Fabry
Innenpolitik

Muzicant zu Juden in Europa: "Wir sind immer die ersten Opfer"

Heute findet in Wien eine große Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus statt. 60 bis 70 Prozent der Juden in Europa würden überlegen, Europa zu verlassen, sagt Ariel Muzicant, Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, in der "ZiB 2".
Sebastian Kurz 2014 in Jerusalem. / Bild: APA/EPA/ABIR SULTAN
Innenpolitik

Europas Juden ehren Kurz mit "Jerusalem Navigator"

Bundeskanzler Sebastian Kurz sei ein "wahrer Freund des jüdischen Volkes", sagte der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses. Kurz habe die "historische Wahrheit" mit der Verantwortung "eines großen Staatsmannes" angenommen.
Pamela Rendi-Wagner und  Michael Ludwig (SPÖ)  / Bild: APA/MANUEL DOMNANOVICH
Innenpolitik

Ludwig über Rendi-Wagner: "So gesehen, passt zwischen uns kein Blatt"

Ob FPÖ-Chef Strache bei der Wien-Wahl 2020 kandidiert? Amtsinhaber Ludwig gibt sich gelassen: "Ich weiß nicht, ob er aus der Position des Vizekanzlers eine vierte Niederlage erleben will." Lob und einen Appell hat er für die neue SPÖ-Chefin.
Hat die Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) Interesse am Dialog? NGO sagen: nein. (Archivbild) / Bild: APA/HANS PUNZ
Innenpolitik

"Eingeengt" statt "offen": Österreich in Zivilgesellschafts-Rating herabgestuft

Der zivilgesellschaftliche Status sei unter Türkis-Blau nicht mehr "offen", sondern "eingeengt", meint das Netzwerk Civicus. Der "strukturierte Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft" werde von der Regierung verweigert.
Johannes Rauch (l.) und Landeshauptmann Markus Wallner sind Regierungspartner in Vorarlberg. (Archivbild) / Bild: APA/DIETMAR MATHIS
Innenpolitik

Nach Kritik an Kurz: Vorarlberger Landesrat Rauch erhält Hasspostings

Grünen-Chef Johannes Rauch machte Postings öffentlich, nachdem ein User Rauch "wünschte", seine Töchter mögen vergewaltigt werden. Landeshauptmann Markus Wallner will weiter für eine Länder-Lösung beim humanitären Bleiberecht kämpfen.
Innenpolitik

Nationalrat: Kurz kommt, hat aber keine Zeit für Brexit-Erklärung

Weil der Bundeskanzler die britische Premierministerin Theresa May trifft, wird er im Parlament vorerst keine Stellungnahme zum Brexit abgeben.
Innenpolitik

Niederösterreich will beim Pflegeregress für Rechtssicherheit sorgen

Vom Vermögenszugriff Betroffene können sich ab 2019 an die Bezirkshauptmannschaften wenden. Bestehende Sicherstellungen können dann aus dem Grundbuch gelöscht werden.