Die ÖVP bewirbt ihren Plan für einen Steuerbonus für Kinder, die SPÖ fordert Verbesserungen für Frauen am Arbeitsmarkt.
Ein Wahlkampf-Fernduell um die Frauen haben sich am Freitag ÖVP und SPÖ geliefert. Während erstere auf Familienpolitik setzten und neuerlich ihren Steuerbonus für Kinder bewarben, forderten zweitere Verbesserungen für Frauen am Arbeitsmarkt. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) betonte zudem, dass die von der ÖVP geplante Halbierung der Familienbeiträge durch Steuern ausgeglichen werden soll.
Den Anfang machte am Vormittag die ÖVP: Karmasin bewarb gemeinsam mit Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und Vize-Parteichefin Veronika Marte neuerlich die im Wahlkampf angekündigten Steuersenkungen, insbesondere den Steuerbonus von 1500 Euro pro Kind. Ohne weitere Details kündigte man außerdem den flächendeckenden Ausbau der Kindergärten an, um Frauen "Wahlfreiheit" zu ermöglichen. Eigens auf Frauen zugeschnittene Forderungen gab es nicht, denn, so Köstinger: "Familienpolitik ist natürlich auch sehr stark im Sinne von Frauen."
Finanziert werden die meisten Familienleistungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Dass die von der ÖVP geplante Halbierung der entsprechenden Arbeitgeberbeiträge (von 3,9 auf 2 Prozent des Gehalts) dessen Verschuldung in die Höhe treiben oder zu Leistungskürzungen führen könnte, wies Karmasin zurück. Die scheidende Familienministerin kündigte einen "Ausgleich über das Budget" (also über den allgemeinen Steuertopf) an: "Fest steht: wir wollen keine Familienleistungen streichen oder kürzen."
Außerdem wies die ÖVP Kritik zurück, wonach Alleinerzieherinnen vom "Kinderbonus" wegen ihres geringen Einkommens kaum profitieren könnten. Vielmehr soll die 1.500 Euro-Gutschrift so gestaltet sein, dass diese zuerst die Steuerlast reduziert und darauf dann die (bestehenen) Negativsteuer-Elemente aufsetzen können. Somit könnte laut ÖVP-Berechnung eine Alleinerzieherin mit 1500 Euro Brutto mit 1242 Euro Entlastung pro Jahr rechnen (inklusive der geplanten Reduktion der Arbeitslosenbeiträge), obwohl sie aktuell nur 41 Euro Lohnsteuer zahlt. Mit sinkendem Einkommen wäre die Entlastung aber wieder entsprechend geringer.
Heinisch-Hosek für "Unterhaltsgarantie"
Kein gutes Haar am Steuerbonus ließ dann wenig später SP-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek. Sie forderte stattdessen den steuerfreien Mindestlohn von 1500 Euro und eine "Unterhaltsgarantie". "Gar nichts" hält sie von der Idee der ÖVP, dass Alleinerzieherinnen mit niedrigem Einkommen den "Kinderbonus" vom Vater des Kindes überwiesen bekommen sollen: "Wir kennen unzählige Frauen, die nicht einmal Unterhalt von ihrem Expartner bekommen, wie soll sich eine Frau von ihrem Ex dann den Steuerbonus lukrieren?"
FSG-Frauenchefin Ilse Fetik forderte außerdem Verbesserungen für Frauen am Arbeitsmarkt - etwa höhere Überstundenzuschläge bei Teilzeit oder die leichtere Rückkehr zur Vollzeit. Die Wiener Frauenchefin Renate Brauner plädierte außerdem für einen Rechtsanspruch für Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ab 2020.
Unterstützt sehen sich die SPÖ-Frauen durch eine Umfrage unter 5341 Frauen und Männern. Demnach glaubt die überwiegende Mehrheit die Befragten, dass mehr Gehaltstransparenz die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen verringern könnte und dass ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nötig wäre. Mehr als die Hälfte der Befragten ist demnach mit ihrer Arbeitssituation zufrieden. Für alle Arbeitnehmer repräsentativ sind die Befragungsergebnisse allerdings nicht, räumten die SP-Frauen auf Nachfrage ein.
Nationalratswahl 2017
Die Nationalratswahl findet am 15. Oktober 2017 statt. Bundesweit treten zehn Listen an: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Liste Pilz, Weiße, FLÖ, KPÖ PLUS, GILT.
Wahlprogramme: Was fordern die im Nationalrat vertretenen Parteien? Die Wahlprogramme von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos im Überblick.
TV-Duelle und Chats: ORF und Privatsender veranstalten TV-Duelle. Die „Presse“ lädt alle Spitzenkandidaten der bundesweit antretenden Parteien zu Live-Chats: TV-Duelle und Chat-Termine im Überblick.
„Presse“-Services zur Wahl:Rainer Nowaks Wahlbriefing täglich um 7 Uhr in Ihrer Mailbox; WhatsApp-Service; SMS-Service.
(APA)