Die ungeklärten Fragen der Causa Silberstein

Im Büro von Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein wurde Dirty Campaigning gegen die ÖVP betrieben. Aber wer war involviert, wer finanzierte es? Was man bisher weiß.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sagt, nichts von der Schmutzkübelkampagne gegen die ÖVP gewusst zu haben und verspricht Aufklärung.
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Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sagt, nichts von der Schmutzkübelkampagne gegen die ÖVP gewusst zu haben und verspricht Aufklärung.
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sagt, nichts von der Schmutzkübelkampagne gegen die ÖVP gewusst zu haben und verspricht Aufklärung. – (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Wien. Die Ereignisse haben sich am Wochenende überschlagen. Nach einem Bericht der „Presse“, demzufolge im Büro des Ex-SPÖ-Beraters Tal Silberstein Dirty Campaigning gegen die ÖVP betrieben worden war, trat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zurück. Parteichef und Kanzler Christian Kern beteuerte, von den Schmutzkampagnen nichts gewusst zu haben, und versprach Aufklärung – denn es gibt noch immer einige offene Fragen. Was man bisher zur Causa weiß.

1. Wer wusste vom Dirty Campaigning aus Tal Silbersteins Büro in der SPÖ?

Laut der „Presse“ vorliegenden Unterlagen war zumindest ein hochrangiger Mitarbeiter aus dem SPÖ-Kampagnenteam in Planung und Strategie der Facebook-Schmutzkübel-Kampagnen involviert. Parteichef Christian Kern sowie der am Samstag zurückgetretene Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler beteuern, davon nichts gewusst zu haben. „Presse“-Informationen zufolge waren tatsächlich nur sehr wenige Parteimitglieder im Bilde. Auch, damit Führungskräfte später glaubhaft versichern können, nichts gewusst zu haben, sollte es auffliegen. Um sie zu schützen, könnte der Mitarbeiter tatsächlich seinen Vorgesetzten nichts davon berichtet haben. Es stellt sich jedoch die Frage, ob er nicht andere ins Bild gesetzt hat – und vor allem, wer die Geldmittel für diese Tätigkeiten zur Verfügung gestellt hat. Da die Kampagnen auch nach Silbersteins Verhaftung Mitte August weitergeführt wurden, stellt sich insbesondere dann die Frage der Finanzierung. Niedermühlbichler schloss aus, dass Geld aus der Partei geflossen ist – wollte aber nicht dafür garantieren, dass nicht Finanzmittel über SPÖ-nahe Vereine oder Firmen geflossen sein könnten. Er habe dazu schlicht keine Kenntnis.

2. Es wird kolportiert, dass die Kampagne 500.000 Euro gekostet hat. Woher die Zahl?

Es wird kolportiert, dass Silberstein vorab pauschal 500.000 Euro für alle seine Tätigkeiten für die SPÖ bekommen haben soll. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) sprach am Rande einer Pressekonferenz von Christian Kern am Sonntag dagegen von einer geplanten Summe von 400.000 Euro. Diese sei allerdings nicht zur Gänze ausbezahlt worden, da Silberstein Mitte August eben verhaftet wurde. Danach sei zumindest von der SPÖ kein Geld mehr geflossen. Wie viel Geldmittel davon zuvor in die Schmutzkampagne geflossen sind, ist unklar.

3. Welche Leistungen hätte Tal Silberstein mit diesem Geld erbringen sollen?

Kanzler Kern kündigte an, dass er den Vertrag mit Silberstein offenlegen wolle. Dass sich dort Textstellen finden, in denen festgehalten wurde, dass Silberstein Schmutzkübelkampagnen durchführen soll, ist nicht zu erwarten. Schlicht, weil man Derartiges natürlich nicht schriftlich fixiert. Die SPÖ hat immer davon gesprochen, dass Silberstein nur für Analyse und Motivforschung zuständig sei – dafür wäre die vereinbarte Summe von 400.000 Euro aber sehr hoch. Silberstein war auch operativ tätig, stellte sich in Wien ein internationales Team zusammen – „Presse“-Unterlagen zufolge gab es auch ein Strategiewochenende, an dem Silberstein Kern seine Pläne vorstellte. Ob dieser dort in Kenntnis gesetzt wurde, dass es auch eine Kampagne gegen die ÖVP geben soll, ist nicht bekannt.

4. Was passierte nach Silbersteins Verhaftung Mitte August?

Die SPÖ kündigte nach dessen Verhaftung offiziell die Zusammenarbeit. Die beiden Facebook-Seiten „Wir für Sebastian Kurz“ und „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“, auf denen rassistische und antisemitische Inhalte publiziert wurden, wurden aber weitergeführt. Laut „Presse“-Informationen deswegen, weil völlig klar gewesen wäre, wer diese Seiten betrieben hat, wenn diese direkt nach Silbersteins Verhaftung eingestellt worden wären. Federführend arbeitete daran ein steirischer PR-Berater weiter. Dieser war auch schon für die ÖVP und zuletzt für die Wiener Neos im Gemeinderatswahlkampf 2015 tätig, wo er Tal Silberstein kennenlernte. Wer die Fortführung der Seiten nach dessen Verhaftung bezahlte, ist offen. Die SPÖ stellt in den Raum, dass die ÖVP nach Silbersteins Ausscheiden die Seite weiterfinanziert haben könnte. Die ÖVP weist das aufs Schärfste zurück.

5. Wie will die SPÖ nun weiter mit der Situation umgehen?

Kanzler Kern versprach, eine Taskforce einzurichten, die für Aufklärung und Transparenz sorgen soll. Als Leiter wurde der Nationalratsabgeordnete Christoph Matznetter installiert, der sich nun ein Team zusammenstellen soll. Man will in weiterer Folge auch die Verträge mit Silberstein offenlegen. Matznetter soll auch interimistisch die Agenden des SPÖ-Bundesgeschäftsführers gemeinsam mit Frauenbundesgeschäftsführerin Andrea Brunner übernehmen.

DER BERATER

Tal Silberstein wurde von der SPÖ für den Wahlkampf beauftragt – für seine Tätigkeiten sollte er 400.000 Euro erhalten. Weil er Mitte August verhaftet wurde, soll nicht die ganze Summe ausbezahlt worden sein. Die SPÖ hat immer betont, dass er hauptsächlich für Analyse und Motivforschung zuständig gewesen sein soll. Tatsächlich war er aber auch operativ tätig und hatte ein ganzes Team, das einen Positiv-Wahlkampf ebenso wie Schmutzkübelkampagnen gegen die ÖVP plante und durchführte.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2017)

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