Die Sicherheit des Landes sei nicht mehr gewährleistet, sagt Verteidigungsminister Thomas Starlinger. Er verlangt ein höheres Budget und eine Verlängerung des Grundwehrdienstes. Mit welchen Konzepten zum Bundesheer die Parteien in die Nationalratswahl ziehen.
ÖVP
Auch die ÖVP plädiert für eine Aufstockung des Heeresbudgets, hält sich aber mit konkreten Zahlenangaben zurück. Für die Wehrpflicht hat sie sich schon vor der Volksbefragung ausgesprochen, bei dieser Linie bleibt es auch. Auch eine Wiedereinführung der Milizübungen war bisher nicht Programm der Volkspartei.
Wohl aber will die ÖVP dafür sorgen, dass es wieder mehr Grundwehrdiener gibt: Angesichts eines Anteils von 25 Prozent junger Männer, die als untauglich eingestuft werden, will man die Tauglichkeitskriterien senken: Wer als „teiltauglich“ eingestuft wird, soll für Aufgaben im Büro oder in der Küche herangezogen werden. Vorbild dafür ist die Schweiz, wo es seit Jahrzehnten einen Zivilschutzdienst für eingeschränkt Taugliche gibt. Das Projekt ist nicht neu, schon unter der früheren Regierung hat sich eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt.
